Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 27. Januar 2021 Ausgangslage Die Pandemie ist eine allumfassende Krise. Sie wirkt sich… weiterlesen
Alle Nachrichten
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Der Antrag Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern an der bosnisch-kroatischen Grenze ist verheerend. Gleichzeitig zeichnet sich auch auf den… weiterlesen
Mit mobilität.nrw die Verkehrswende voranbringen
Der Antrag Obwohl der Verkehrssektor für ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in Europa verantwortlich ist, sinkt hier der Ausstoß nicht. Grund… weiterlesen
Beer: Ministerin bleibt verlässliche Planung und einen Stufenplan weiterhin schuldig
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Ministerin weigert sich der… weiterlesen
Trägt die Landesregierung ihre Anti-Windenergiepolitik auf dem Rücken des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen aus?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Stefan Engstfeld
Am 10.12.2020 ist das Bundes-Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist für alle Klagen in Windenergiesachen in erster Instanz… weiterlesen
Circular Economy: Welche Investitionen in Mono-Klärschlammverbrennungskapazitäten für die Umsetzung der Anforderungen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm werden getätigt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Norwich Rüße
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung hat festgelegt, dass ab 2029 bundesweit alle Betreiber und Betreiberinnen von Abwasserbehandlungsanlagen mit Anlagengrößen… weiterlesen
Wann werden dem Landtag die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsvorhabens zur zukünftigen Klärschlammentsorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen vorgelegt?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Norwich Rüße
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung aus dem Jahr 2017 wird die Entsorgungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen erheblich verändern. Zentrale Änderungen sind… weiterlesen
Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen
Der Antrag Der derzeitige Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist stark von Verschwörungsmythen geprägt, die sowohl die Existenz des Virus, als… weiterlesen
Klare und transparente Strategie für das Kurzschuljahr
Der Antrag Obwohl das Schulministerium die verheerende Lage lange heruntergespielt hat, wird jetzt deutlich, dass das Schuljahr 2020/2021 kein auch… weiterlesen
Schäffer/Mostofizadeh: Ein Stufenplan zur transparenten Kommunikation und nachhaltigen Pandemiebewältigung
Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW das Positionspapier „Pandemie konsequent bekämpfen: Mit einem Stufenplan… weiterlesen