Das Risiko einer Corona-Infektion ist in Gemeinschaftsunterkünften besonders hoch. Das Land muss Risikogruppen separat unterbringen und eine Strategie für den… weiterlesen
Alle Nachrichten
Stärkung des Kinderschutzes
Besondere Aufgaben erfordern besondere Kompetenzen: So müssen vor allem Jurist*innen, die im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes arbeiten, gut ausgebildet… weiterlesen
Virtuelle Sitzungen ermöglichen
Anders als in anderen Bundesländern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bislang keine Anpassung der Gemeindeordnung an die Pandemielage vorgenommen…. weiterlesen
Zukunftsfeste Planung für das Rheinische Revier
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für eine vierte Leitentscheidung wird dem Anspruch langfristiger Planungssicherheit und Verlässlichkeit bisher nicht gerecht…. weiterlesen
Transparenz bei politischen Entscheidungen
Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat dem Vertrauen in die Demokratie und ihrer Institutionen massiv geschadet. Wir brauchen mehr Transparenz und… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss Lage neubewerten
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Zur aktuellen Corona-Lage und den stark steigenden Infektionszahlen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die stark steigenden… weiterlesen
Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Ab sofort soll auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingerichtet werden. Das Gremium ist ein Unterausschuss… weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz… weiterlesen
Was plant NRW? Verantwortungsvoll auf steigende Inzidenzen, fehlende Tests und weniger Impfstoff reagieren
I Ausgangslage Am 17.03.2021 hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland einen Inzidenzwert von 86 mitgeteilt. Für den 17.03.2021 wurden… weiterlesen
Brems: Urananreicherungsanlage in Gronau schließen
Pressemitteilung
Zur heutigen Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!“ erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende… weiterlesen