Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und… weiterlesen
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Schäffer/Paul: Es braucht dringend eine Teststrategie und mehr Tempo beim Impfen
Pressemitteilung
„Die steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen und die Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 bereiten uns Sorge, denn dies führt bereits jetzt zu… weiterlesen
Das Engagement von Freiwilligen fördern durch einen Ausbau des Freiwilligenregisters
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Entwurf für das „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie“
Ausgangslage In der aktuellen Corona-Pandemie erleben wir ein hohes Maß an Solidarität in der Gesellschaft. Viele Freiwillige aus den Gesundheitsberufen… weiterlesen
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Waldbrandprävention und -bekämpfung weiter effektiv verbessern
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag „Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen“ der GRÜNEN im Landtag Ausgangslage… weiterlesen
Josefine Paul: „Es fehlt noch immer an einer klaren Teststrategie“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag zur Corona-Pandemie
Der Antrag Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr der Coronapandemie hätten wir uns… weiterlesen
„Brexit“-Kommission legt Bericht vor
Die von uns GRÜNEN beantragte Enquete-Kommission II hat sich mit den Auswirkungen des „Brexit“ für NRW befasst und legt nun… weiterlesen
Unterausschuss Pandemie
Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP beantragen wir die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums zur Begleitung der Covid-19-Pandemie. Der Unterausschuss soll… weiterlesen
Impfstoff global gerecht verteilen!
Die Corona-Pandemie hat zu großer Solidarität innerhalb der EU geführt. Global allerdings herrscht weiterhin ein massives Ungleichgewicht. Schon bald nach… weiterlesen
Eltern in der Pandemie entlasten
Das Land ist gefordert wegen der Einschränkungen in den Kitas, Kindertagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen die Elternbeiträgen auch für den Monat… weiterlesen
Kommunen durch die Krise helfen
Die Pandemie setzt die Kommunen in vielfacher Hinsicht unter Druck: Fehlende Einnahmen bei erweiterten Aufgaben – hier muss das Land… weiterlesen