I. Gefährdete Menschen retten – aus Kabul und aus Nachbarstaaten! Nach dem Abzug der US-amerikanischen und damit auch Bundeswehr-Truppen haben… weiterlesen
Alle Nachrichten
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt deutlich, was passieren wird, wenn die Regierungen beim Klimaschutz nicht endlich… weiterlesen
Remmel: Kein Plan beim Wiederaufbau – Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Pressemitteilung
Zu den Wiederaufbauplänen der Landesregierung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im… weiterlesen
Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten
Pressemitteilung
Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan… weiterlesen
Remmel: Landesregierung tritt parlamentarische Prozesse mit Füßen
Pressemitteilung
Die Landesregierung hat parallel zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der das Thema Wiederaufbau in den… weiterlesen
Brems/Neubaur: Datteln IV: Schwarzbau bleibt Schwarzbau bleibt Schwarzbau
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für unwirksam zu erklären, erklären Wibke Brems,… weiterlesen
Von G8 zu G9 an Gymnasien – Warum verweigert die Landesregierung den Schulen in freier Trägerschaft die Unterstützung für notwendige Investitionen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Nach langer politischer Diskussion ist Nordrhein-Westfalen, breit im Landtag getragen, zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien zurückgekehrt. Durch die ein Jahr… weiterlesen
Klocke: GRÜNES Fahrradgesetz erhält Rückenwind
Pressemitteilung
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen zum Fahrradgesetz im Verkehrsausschuss, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Bolte-Richter: Das „Digital“ bei Digitalminister Pinkwart ist Etikettenschwindel
Pressemitteilung
Zum Stand der Digitalisierung in NRW und Minister Pinkwarts Vierjahres-Bilanz des Digitalministeriums erklärt Matthi Bolte-Richter, digital- und innovationspolitischer Sprecher der GRÜNEN… weiterlesen