Die im internationalen Handel eingesetzten Container werden zum Schutz der gehandelten Ware oftmals begast oder scheiden noch nach der Produktion… weiterlesen
Alle Nachrichten
Wie fördert die Landesregierung die ökologisch sinnvolle Regenwasserversickerung in NRW?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), auf das auch das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz (LWG NRW) verweist, soll Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt… weiterlesen
Klocke: Landesregierung bleibt Antworten zur Räumung im Hambacher Wald schuldig
Pressemitteilung
Zur aktuellen Viertelstunde im heutigen Bauausschuss und dem Urteil zur Räumung des Hambacher Waldes erklärt Arndt Klocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung, um CumCum-Geschäfte aufzuklären?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Während dem Steuerbetrug durch CumEx-Geschäfte mittlerweile eine öffentliche und politische Beachtung zu Teil wird und es eine juristische Aufarbeitung gibt,… weiterlesen
Warum möchte RWE den Hambacher Wald erst nach beendeter Rekultivierung veräußern?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Für den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes und die vollständige Befriedung vor Ort ist die Überführung der Flächen in öffentlichen… weiterlesen
Wie ist der Stand der Planungen zu den Tagebaurestseen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Um die Braunkohlentagebaue nach dem Ende des Abbaus zu befüllen und die durch den Tagebau bedingte Grundwasserabsenkung beenden zu können,… weiterlesen
Paul: Landesregierung sollte die 2G-Regel einführen
Pressemitteilung
Zur Debatte über eine Einführung der 2G-Regel, die bereits mehrere Bundesländer angekündigt haben, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Remmel: Brandschutz als Vorwand – Ministerin Scharrenbach muss sich dringend erklären
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die von der Landesregierung als Begründung… weiterlesen
Welche Regeln gelten für RWE als Immobilieneigentümerin?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Monika Düker
Im Zuge des Braunkohletagebaus geht als Ergebnis der Umsiedlungen das Eigentum an hunderten Grundstücken und Gebäuden auf RWE über. Teilweise… weiterlesen
Verena Schäffer: „Bei noch kleineren Fraktionen ist es irgendwann nicht mehr leistbar“
Entwurf der "AfD"-Fraktion zum Landeswahlgesetz - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich finde, wir müssen über das Thema „Wahlrechtsreform“ diskutieren…. weiterlesen