Josefine Paul: „Familien brauchen öffentliche Unterstützung“

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Familienpolitik

Portrait Josefine Paul

Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Hafke, ich bin mir ganz sicher, dass insbesondere wir von SPD, FDP und Grünen uns heute sehr über das, was im Familienkapitel der neuen Regierungskoalition steht, gefreut haben.

Einen Zahn muss ich Ihnen aber doch ziehen. Wenn der heiße Draht nach Berlin zu Frau Giffey so geglüht hätte

(Marcel Hafke [FDP]: Nicht zu Frau Giffey!)

und der Einfluss des Familienministers so groß gewesen wäre, dann hätten wir doch nicht die Situation gehabt, dass der Familienminister viereinhalb Jahre rumgejammert hat.

Jetzt ist es gelungen, diese Verstetigung hinzubekommen. Aber dass es allein Minister Stamp war, der, wie richtigerweise bemerkt wurde, gar nicht in der Arbeitsgruppe war, ist dann vielleicht doch ein bisschen viel des Eigenlobs. – Das einmal vorangestellt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ja, vollkommen richtig ist, dass Familien in den letzten mehr als anderthalb Jahren immer wieder gehört haben, sie sollten nun endlich in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden.

Das hätten sie auch ganz sicher verdient.

Da es um wichtige Punkte geht, hätte ich aber gerne die Anliegen, die in diesen Anträgen beschrieben sind, intensiver diskutiert, vor allem auch die Anliegen, die im Antrag der SPD richtigerweise beschrieben sind.

Grundsätzliche familienpolitische Fragen jetzt mal eben so um 22:15 Uhr und ohne Überweisung in den Ausschuss zu diskutieren, ist dann doch ein bisschen schade und hinterlässt ein Stück weit den Eindruck, den Familien in dieser Pandemie ganz häufig gewonnen haben: Sie sollten in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden, haben sich dann aber doch wie ins Schaufenster gestellt gefühlt – von vielen angeschaut; aber die politische Debatte ist dann leider weitergezogen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Dr. Bunse, Sie haben gerade gesagt, dass die familienpolitischen Ansätze der Koalition aus CDU und FDP innovativ wären. „Innovativ“ geht für das, was Sie zu Ihrer Politik hier beschrieben haben, ein bisschen zu weit, finde ich. So würde ich das nicht nennen.

Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass es auch darum gehen muss, Kinder tatsächlich in den Mittelpunkt von Politik zu stellen, in der es um Kinder gehen soll. Gerade in diesem Punkt – wir haben es vorhin anlässlich der Haushaltsdebatte auch schon einmal diskutiert – muss man sagen, dass diese Regierung vieles gewesen ist, aber ganz sicher nicht innovativ. Wenn es darum ging, diejenigen zu beteiligen, um die es geht, ist dieser Regierungskoalition wirklich gar nichts eingefallen. Das ist vieles, aber ganz sicher nicht innovativ.

Ja, Familien brauchen öffentliche Unterstützung. Einige Dinge, die völlig richtig sind, sind in dem Antrag beschrieben worden. Sie brauchen Unterstützung. Sie brauchen vor allem Unterstützung dabei, durch den familien- und den förderpolitischen Dschungel geführt zu werden. Sie sollen sich dabei auch nicht als Bittsteller fühlen müssen.

Richtigerweise heißt das – ich glaube, da sind wir alle miteinander unterwegs –, dass es in folgende Richtung gehen muss: Hilfen aus einer Hand, damit die Leistungen auch bei denjenigen ankommen, die einen Anspruch darauf haben.

Ich könnte jetzt noch auf ganz viele andere Punkte eingehen, die auch angerissen worden sind. Wie schon gesagt, hätte ich mir in der Tat gewünscht, dass wir eine ausführlichere Diskussion im Ausschuss über diese Punkte hätten führen können. Dann hätten wir auch noch einmal darüber diskutieren können, an welchen Stellen vielleicht die Regierungsbilanz durch die Fraktionen von CDU und FDP ein bisschen zu rosig beschrieben wird.

Leider ist uns aber diese Chance an der Stelle nicht vergönnt. Das finde ich schade. Ich finde es auch schade – dafür kann allerdings die antragstellende Fraktion nichts –, dass wir dieses wichtige Thema um diese Uhrzeit besprechen müssen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Frank Müller [SPD])

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