Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Hochwasser hat bereits wertvolle Hinweise geliefert. Auch in der aktuellen Legislaturperiode soll die verheerende Hochwasserkatastrophe weiter… weiterlesen
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Vereidigung der Grünen Minister*innen
Wichtiger Akt am Mittwoch im Plenarsaal: Landtagspräsident André Kuper hat den Minister*innen der neuen schwarz-grünen Landesregierung den Amtseid abgenommen: „Ich schwöre,… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes
A Problem In den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken im Sinne des § 31a des Hochschulgesetzes gilt wie in anderen Ländern der Tarifvertrag… weiterlesen
Jule Wenzel: „Der Sofortzuschlag ist erst ein Anfang“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP - erste und zweite Lesung
Der Gesetzentwurf Julia Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich… weiterlesen
Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP
A Problem Mit dem „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Mit diesem Gesetzentwurf, schaffen wir die juristische Grundlage für rechtssichere Tarifverhandlungen – das ist ein guter Anfang.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Landtag - erste und zweite Lesung
Der Gesetzentwurf Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, quasi den ersten… weiterlesen
Paul/Schäffer: Grüne Fraktion gratuliert Hendrik Wüst
Pressemitteilung
Zur Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen erklären Josefine Paul und Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag… weiterlesen
GRÜNE und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag
Heute haben die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Fahrplan für die nächsten fünf Jahre… weiterlesen
Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“
Heute haben wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ wiedereingesetzt. Auf einem Campingplatz in Lüdge wurden… weiterlesen