Zunächst eine Nachricht in eigener Sache: Durch einen Wechsel in der Fraktionsspitze gibt es auch im AGS eine Veränderung. Jule Wenzel, bislang Obfrau im Ausschuss, ist zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion gewählt worden. Ihre Nachfolge als Obfrau im AGS übernimmt Meral Thoms. Beide Abgeordneten behalten ihre jeweiligen Sprecherinnenfunktionen und werden sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit voller Kraft für starke grüne Politik in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen.
Themen
NRW macht Katastrophenschutz inklusiv
Inklusiver Katastrophenschutz gehört für uns ins Zentrum guter Krisenvorsorge. Die Flutkatastrophe 2021 hat auf tragische Weise gezeigt, wie verletzlich gerade ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in Krisensituationen sind. In NRW starben 49 Menschen, viele davon waren hochbetagt. In Sinzig ertranken zudem zwölf Menschen mit Behinderungen in einer Einrichtung. Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, dass die Belange vulnerabler Gruppen im Katastrophenschutz bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Mit dem neuen BHKG ziehen wir daraus Konsequenzen. Der inklusive Katastrophenschutz wird ausdrücklich hervorgehoben. Das heißt konkret: Bei allen Planungen müssen die Anforderungen von Menschen mit Behinderungen und anderer besonders schutzbedürftiger Gruppen mitgedacht und berücksichtigt werden.
Zugleich passen wir die Strukturen im Katastrophenschutz so an, dass Zuständigkeiten klarer sind, Gefahren früher erkannt werden und im Ernstfall schneller gehandelt werden kann. Gerade angesichts von Hitzesommern, Starkregen und Stürmen ist das dringend notwendig. Unser Ziel ist ein Katastrophenschutz in NRW, der besser vorbereitet, handlungsfähiger und vor allem gerechter ist – damit im Ernstfall wirklich alle geschützt werden
Ansprechpartner: Dennis Sonne
„Seelische Gesundheit ist kein Sparprojekt!“ – Demo gegen Honorarkürzungen
Rund 1.500 Psychotherapeut*innen haben vergangene Woche lautstark vor dem Landtag demonstriert. Ihr Protest ist berechtigt, denn der Erweiterte Bewertungsausschuss hat beschlossen, die Vergütung für ambulante Psychotherapie ab dem 1. April 2026 um 4,5 % zu senken. Das sendet ein problematisches Signal, gerade jetzt, wo psychische Erkrankungen zunehmen und viele Menschen monatelang auf einen Therapieplatz warten.
Psychotherapie ist keine Leistung, die sich beliebig ausweiten lässt. Eine Sitzung dauert 50 Minuten, mehr Behandlungen pro Stunde sind schlicht nicht möglich. Gleichzeitig steigen seit Jahren die Kosten für Praxen, Personal und Energie. Die möglichen Folgen liegen auf der Hand: längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte, eine stärkere Orientierung an Privatpatientinnen und -patienten, Risiken für Nachwuchs und Weiterbildung sowie zusätzliche Belastungen für andere Bereiche des Gesundheitssystems.
Und das für eine Einsparung, die im Verhältnis zu den Gesamtausgaben gering ist. Denn wir wissen: Wer früh behandelt, verhindert viel Leid und spart langfristig Kosten, die zum Beispiel durch chronische Erkrankungen entstehen.
Über die Vergütung wird in der gemeinsamen Selbstverwaltung entschieden, nicht durch die Politik. Aber wenn Entscheidungen die Versorgung gefährden, müssen wir das klar benennen.
Die angekündigten Klageverfahren und deutschlandweiten Proteste zeigen, dass hier noch Klärungsbedarf besteht. Wir werden die weitere Entwicklung politisch begleiten und stehen im Austausch mit den Betroffenen.
Ansprechpartnerin: Meral Thoms
Antidiskriminierung stärken heißt Inklusion ernst nehmen
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schafft NRW einen wichtigen Schritt für mehr Schutz vor Benachteiligung durch öffentliche Stellen des Landes. Für uns Grüne ist klar: Gerade für Menschen mit Behinderungen ist das ein wichtiges Signal, denn Antidiskriminierung ist immer auch eine Frage von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe. Künftig sollen Diskriminierungen durch Landesbehörden wirksamer adressiert und Schutzlücken geschlossen werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für ein NRW, das Barrieren abbaut und Teilhabe stärkt.
Wichtig ist nur: Nach den aktuell verfügbaren Landtagsunterlagen läuft das Gesetzgebungsverfahren noch. Es ist also sauberer, im Newsletter von einem Gesetzentwurf oder davon zu sprechen, dass NRW das Gesetz auf den Weg bringt, statt schon von einer endgültigen Verabschiedung zu schreiben.
Ansprechpartner: Dennis Sonne
Schrottimmobilien und Ausbeutung endlich wirksam bekämpfen
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während viele Menschen durch steigende Mieten verdrängt werden, werden andernorts Häuser bewusst vernachlässigt und Menschen in unzumutbaren Verhältnissen untergebracht. Das nehmen wir nicht hin. Mit dem Faires-Wohnen-Gesetz schaffen wir schärfere Regeln gegen Schrottimmobilien, Zweckentfremdung und ausbeuterische Strukturen.
Wir stärken damit die Kommunen, damit sie konsequenter gegen Problemimmobilien vorgehen können. Denn Eigentum verpflichtet: Wohnraum muss menschenwürdig nutzbar sein. Wer Wohnungsnot ausnutzt oder Immobilien verfallen lässt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.
Dabei ist für uns klar: Wir gehen gegen Täter vor, nicht gegen die Betroffenen. Viele Menschen in solchen Wohnverhältnissen sind selbst schutzbedürftig, etwa weil sie durch Arbeitsausbeutung, Notlagen oder falsche Versprechungen in Abhängigkeiten geraten sind. Deshalb unterscheiden wir klar zwischen Tätern und Opfern. Wo Wohnungen stillgelegt werden, müssen Unterstützung und Ersatzwohnraum gesichert sein.
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
Neue Grundsicherung: Mehr Druck statt besserer Chancen
Mit der Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung setzt die schwarz-rote Koalition im Bund vor allem auf Verschärfungen: schärfere Sanktionen, schnellere Vermittlung und mehr Mitwirkungspflichten. Der Bundestag hat das Gesetz am 5. März 2026 beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Vermittlungsvorrang, strengere Regeln beim Schonvermögen und Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung des Regelbedarfs in bestimmten Fällen.
Wir halten diesen Kurs für sozialpolitisch falsch. Wer soziale Sicherheit vor allem über Druck, Kontrolle und Misstrauen organisiert, verbessert weder die Chancen auf nachhaltige Beschäftigung noch bekämpft er wirksam Langzeitarbeitslosigkeit. Statt Menschen zu stärken, erhöht die Reform vor allem den Sanktionsdruck und verschärft Unsicherheit. Nötig wäre eine Grundsicherung, die auf Qualifizierung, individuelle Begleitung und gut ausgestattete Jobcenter setzt. Unser Ansatz bleibt: Chancen schaffen statt Druck erhöhen, unterstützen statt verschärfen.
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
Kein Bürgergeld mehr für neu eingereiste ukrainische Geflüchtete
Mit der neuen vom Bundestag beschlossenen Grundsicherung gehört auch ein Rechtskreiswechsel für neu eingereiste ukrainische Geflüchtete: Wer seit dem 1. April 2025 erstmals Schutz nach § 24 AufenthG beantragt hat, soll künftig nicht mehr Leistungen nach dem SGB II erhalten, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Für NRW ist das hoch relevant. Denn die Folgen landen vor allem bei den Kommunen: Statt Jobcentern wären stärker die örtlichen Sozialämter zuständig. Der Bundesrat hat genau daran Kritik geübt und gewarnt, dass damit Arbeitsmarktintegration erschwert und zusätzliche Verwaltungsarbeit auf die Kommunen verlagert wird.
Gerade in NRW ist das spürbar. Das Land hat bis Ende 2025 bereits für rund 88.000 Geflüchtete aus der Ukraine eine Zwischenunterbringung in seinen Einrichtungen sichergestellt. Zugleich zeigen die NRW-Daten zur Wohnungslosigkeit, wie stark Kommunen bereits belastet sind: 2023 waren 30.880 der untergebrachten wohnungslosen Menschen in NRW Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine.
Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg. Wer Integration will, darf sie nicht durch Zuständigkeitswechsel, neue Bürokratie und niedrigere Leistungen erschweren. Gerade NRW braucht starke Kommunen, funktionierende Jobcenter und eine verlässliche Integration in Arbeit, Wohnen und Sprache – nicht zusätzliche Hürden für Geflüchtete und Verwaltungen.
Ansprechpartner: Benjamin Rauer
Frauenkongress
Sexualisierte Gewalt, ungleiche Bezahlung, fehlende Anerkennung von Care-Arbeit, Altersarmut – all das ist traurige Realität von vielen Frauen. Und das treibt uns an. Auf einem tollen Frauenkongress im Landtag haben wir unter dem Slogan ‚Bildet Banden!‘ zur Vernetzung aufgerufen – und sehr viele sind gekommen. Besonders spannend für unseren Bereich waren zwei Workshops, die wir an dieser Stelle kurz vorstellen möchten.
Workshop: Altersarmut geht uns alle an – was können wir heute tun, unabhängig von unserem Alter?
Altersarmut ist in NRW ein wachsendes Problem und kann uns Alle treffen – oft durch Teilzeit, Care-Arbeit oder Erwerbsunterbrechungen. Gleichzeitig sprechen wir selten offen über Vorsorge, finanzielle Abhängigkeiten und Handlungsmöglichkeiten. Mit den Expert*innen Prof. Jutta Schmitz-Kießler und Carolin Gontard von „What‘s finance?“ haben wir in einem spannenden Workshop über Hintergründe von Altersarmut bei Frauen gesprochen und einen Überblick über Vorsorgemöglichkeiten zu geben. Dabei wurde deutlich: Wir müssen weiterhin klare politische Forderungen gegen Altersarmut und für eine geschlechtergerechte Alterssicherung formulieren. Zugleich müssen wir Frauen stärker darin unterstützen, das System aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge zu verstehen, damit sie ihre Handlungsmöglichkeiten besser kennen und nutzen können
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
Workshop: „Wir leben lieber selbstbestimmt“ – Arbeit, Liebe und Rechte – feministisch aktiv für Inklusion
Beim Frauenkongress haben wir in einem Workshop die spezifischen Benachteiligungen von Frauen mit Behinderung thematisiert. Gemeinsam mit vier Referentinnen wurde deutlich, wie sehr Mehrfachdiskriminierung den Alltag vieler Frauen prägt und dass Inklusion in Gleichstellungsfragen von Anfang an mitgedacht werden muss. Klar wurde auch: Wer Gleichstellung ernst nimmt, muss die Perspektiven von Frauen mit Behinderung stärker ins Zentrum rücken. Der intensive Austausch hat gezeigt, wie groß der politische Handlungsbedarf weiterhin ist – und dass gesellschaftliche Barrieren konsequent abgebaut werden müssen.
Ansprechpartner: Dennis Sonne
Gut zu wissen
Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Webseite des Landtags.