Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Verkehrssicherheit auf unseren Landstraßen entscheidet über die Gesundheit von Menschen bis hin zu Leben und Tod. Die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist das eine. Aber sichere Straßenraumgestaltung wird dadurch nicht ersetzt. Sie ist kein Nice-to-have. Es ist eine staatliche Pflicht, unsere öffentlichen Verkehrsräume so zu gestalten, dass Menschenleben möglichst nicht gefährdet werden und dass die Menschen sicher sind. Nach diesem Prinzip handelt die Koalition mit ihrem Verkehrsminister Oliver Krischer.
Die Unfallbilanz 2025 zeigt: Die Zahl der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer in NRW ist im Vergleich zu 2024 gesunken. Das ist ein Erfolg. Gleichzeitig ist die Zahl der Verunglückten jedoch gestiegen. Weniger tote Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sind gut. Gleichzeitig dürfen wir aber das Warnsignal von vermehrten Unfällen nicht ignorieren.
Das Modellprojekt in der Eifel ist ein Beispiel, wie moderne Verkehrssicherheit für Motorradfahrer funktionieren kann. Die Markierungen auf der L 218 sind ein Erfolg – wissenschaftlich belegt: weniger Geschwindigkeit, weniger Unfälle, keine Schwerverletzten. Das ist Innovation, die Leben rettet. Wir begrüßen die Ankündigung unserer Minister Krischer und Reul, das Modellprojekt auf zwei weitere Straßen in NRW auszuweiten.
Deshalb wollen wir auch, dass der Bund diese Markierungen in die StVO übernimmt. Und da ist schon der erste Punkt. Wir reden hier immer ganz viel darüber, dass der Staat schneller werden sollte, dass er agiler sein sollte. Jetzt kann man einmal überlegen: Was kostet eigentlich so eine Markierung auf einer Landstraße? Ein bisschen Farbe, vielleicht Kaltplastik – weiß ich nicht –, aber jedenfalls nicht viel. Sie können einmal die volkswirtschaftlichen und materiellen Kosten eines Verkehrsunfalls dagegenstellen und überlegen, was das für ein Schaden ist.
Vor dem Hintergrund ist es natürlich ein bisschen schwer nachvollziehbar, dass dieser Staat, wenn es um das Leben von Menschen und rein volkswirtschaftlich um eine sinnvolle Maßnahme geht, offenbar Jahre braucht, bis das, was in anderen Ländern der Europäischen Union seit Jahren erfolgreich funktioniert und was in Nordrhein-Westfalen mittlerweile seit Jahren erfolgreich getestet wird, seinen Eingang in die Realität findet. Da sollten wir uns als Staat natürlich fragen: Kann es eigentlich sein, dass man bei solchen sinnvollen kleineren Maßnahmen, die wirklich einen Effekt haben, so vorgeht? Nein, da müssen wir auch mal schneller werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir reden über Menschenleben und über Gesundheit. Wir reden aber auch über volkswirtschaftliche Schäden: 9,3 Milliarden Euro Schaden durch Verkehrsunfälle allein in Nordrhein-Westfalen pro Jahr. 2,7 Milliarden Euro davon entfallen auf Personenschäden. Das sind Kosten für Krankenhäuser, für Rettungskräfte, für Polizei, die im Übrigen viel anderes zu tun und nicht gerade mit Personalüberschuss zu kämpfen haben.
Mit verkehrssicheren Straßen vermindern wir diese volkswirtschaftlichen Kosten und menschliches Leid. Wenn man sich die Verkehrsunfallbilanz 2025 ansieht, dann erkannt man wie immer bestimmte Entwicklungen. Einige sind positiv, manche bedenkenswert, aber eins ist auch klar: Landstraßen bleiben gefährliche Orte im Verkehr. Wir haben in der Vergangenheit zu Recht sehr viel über die Verkehrssicherheit im innerörtlichen Bereich gesprochen, auch bei der Reform der StVO. Aber der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und andere sagen zu dem, was auf den Landstraßen passiert: Nicht notwendigerweise auf den Autobahnen oder nur in den Siedlungen, sondern gerade auf den Landstraßen in den ländlichen Räumen gibt es Unfallschwerpunkte. Zig Menschen kommen dort jedes Jahr ums Leben.
Wir müssen uns deshalb auch darüber Gedanken machen, dass wir diese Straßen nicht nur für das Tempo planen, sondern auch für Menschen und ihre Sicherheit. Eine sichere Straße ist selbsterklärend, das zeigen die Markierungen wie zum Beispiel bei dem Modellprojekt in der Eifel. Aber wir müssen uns auch andere Gedanken machen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat läuft gerade sehr viel mit Forderungen im politischen Raum herum, und sie sind sehr bedenkenswert: zum Beispiel maximal Tempo 70 an Einmündungen an Landstraßen, und zwar pauschal und nicht erst, wenn drei oder vier schwere Unfälle passiert sind. Das kann Leben retten. Auch der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren und mehr Geschwindigkeitsüberwachung sind wesentliche Punkte. Gerade die Novelle des OBG, die unsere Koalition vorgelegt hat, ist da ein wichtiger Ansatzpunkt.
Das hier ist ein Baustein, mit dem wir mehr Verkehrssicherheit erreichen können. Wir machen unsere Straßen sicherer, nicht lauter oder schneller, sondern eben sicherer. Jeder Unfall, den wir verhindern, bedeutet, dass vielleicht ein oder zwei Menschen mehr gesund und lebend nach Hause kommen. Das ist es wert, diesem Thema wirklich viel Aufmerksamkeit zu schenken, und sei es mit kleinen Maßnahmen als einem Baustein für das Ziel, insgesamt zu einem sicheren Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen zu kommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)