Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir Grüne haben wie eigentlich alle ein großes Interesse an einem funktionierenden, leistungsfähigen Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen. Unser Industrieland lebt von seiner internationalen Vernetzung, Industrie, Mittelstand und Logistik. Sie alle brauchen Flughäfen. Olaf Lehne hat das schon vollkommen richtig ausgeführt.
Eine stabile wirtschaftliche Basis ist deshalb für einen Luftverkehr wichtig. Das sichert Arbeitsplätze, ermöglicht Investitionen und hält Nordrhein-Westfalen global anschlussfähig. Diese wirtschaftliche Basis ist aber auch noch aus einem anderen Grund entscheidend, denn der Luftverkehr steht eben vor einer der größten Herausforderungen seiner Geschichte, nämlich der Transformation zur Klimaneutralität und zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Wie wichtig das sein kann, sieht man daran, dass nicht nur die Preise an den Zapfsäulen explodiert sind, sondern auch die Preise für Kerosin. Viele Fluggesellschaften haben den Vorteil, dass sie längerfristige Verträge abgeschlossen haben.
Ich habe das einmal für den Flug von NRW nach Mallorca ausgerechnet. Der derzeitige Kerosinpreis würde, selbst bei neuesten Flugzeugmodellen, auf den Ticketpreis aufgeschlagen Mehrkosten von allein ungefähr 15 Euro ausmachen. Dagegen nehmen sich 2,50 Euro Luftverkehrsabgabe der letzten Erhöhung doch relativ bescheiden aus. Das zeigt doch, dass sich ein Wirtschaftssektor, der völlig abhängig von fossilen Energien ist, eben verändern muss. Er muss unabhängig werden, unabhängiger werden, damit er auch im globalen Wettbewerb dauerhaft bestehen kann.
Diese Luftverkehrsabgabe, die ich eben erwähnte, hat die aktuelle Bundesregierung beschlossen. Das sind für den Bereich „Luftverkehr“ Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Die FDP fordert in dem vorliegenden Antrag die komplette Abschaffung der Luftverkehrsabgabe. Das ist eine Abgabe, die im Übrigen erhoben wird, weil der Luftverkehr keine Umsatzsteuer auf internationale Flüge zahlt und im Gegensatz zu vielen anderen Verkehrsträgern keine Kerosinsteuer zahlt.
Diese Abgabe wurde 2011 von einer Bundesregierung aus CDU und FDP eingeführt. Diese soll laut Forderungen des Antrags nun abgeschafft werden. Diese vollständige Streichung würde 1,7 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Man kann über vieles reden, über die Frage, wie man die kluge Bepreisung macht, wie man das mit dem Emissionshandel in Einklang bringt usw. Man kann über alles sprechen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Da Millionen Menschen für die Fahrt zur Arbeit nun mit Blick auf die Preisschilder an den Zapfsäulen deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, erinnert diese Frage, das Fliegen billiger machen zu wollen, doch ein wenig an die verkehrspolitische Marie-Antoinette: Wenn Autofahren zu teuer ist, warum fliegen die Leute dann nicht zur Arbeit?
Wir alle sollten die Lage des Luftverkehrs nicht schlechter reden, als sie ist. Dazu möchte ich auf die Zahlen von Christof Rasche eingehen. Es geht immer um die Frage, welche Statistik man nimmt. Denn, ja, die Nachfrage nach innerdeutschen Verbindungen ist eingebrochen, was im Wesentlichen daran liegt, dass viele Geschäftsreisende nun durch Corona entdeckt haben, dass es Videokonferenzen gibt, und die Bahn auf bestimmten Strecken wie München–Berlin deutlich attraktiver geworden ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: In Spanien nicht! In Italien nicht!)
Bei den NRW-Flughäfen haben wir die sogenannte Recovery Rate. Sie liegt im Vergleich von 2025 zu 2019 im innerdeutschen Flugverkehr bei 32 %. Ja, das ist richtig. Beim internationalen Flugverkehr liegt sie aber bei 101 % und 4 %. Das heißt, wir haben mehr Menschen in den Flugzeugen als vor der Coronapandemie, die von NRW aus international unterwegs sind.
Diese Differenzierung sollte man durchaus machen. Denn die Konnektivität des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen ist nicht so schlecht, wie sie hier geredet wird. Kann man alles in den Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen nachlesen, lieber Kollege Christof Rasche.
Ich sage Ihnen deshalb auch: In einer solchen Lage zu sagen, man wolle über weitere Steuersenkungen noch einmal den innerdeutschen Flugverkehr und damit die Nachfrage nach fossilen Treibstoffen ankurbeln, während gleichzeitig die Preise für eben jene explodieren, weil es eine Knappheit gibt, macht volkswirtschaftlich wenig Sinn.
Wir als Koalition sind klar: Wir wollen wirtschaftliche Stärke, wir wollen Konnektivität, wir wollen Arbeitsplätze, das alles aber nachhaltig.
Um noch auf das Thema „Lärmschutz“ einzugehen: Das sind Verfahren, die durch das Ministerium laufen. Sie kennen die Vereinbarungen, die wir als Koalitionspartner in unserem Koalitionsvertrag haben. Wir gehen davon aus, dass das Ministerium in seiner Rolle als Genehmigungsbehörde diese Anträge ordnungsgemäß prüft.
Ich erinnere zum Beispiel beim Flughafen Köln-Bonn an das 22-Punkte-Programm von 1996, in dem unter anderem ein Passagiernachtflugverbot vorgesehen ist. Nun kann man darüber streiten, ob das noch aktuell ist. Ich kann mich daran erinnern und habe auch nachgeguckt, dass noch in der Wahlperiode 2010 bis 2012 ein Abgeordneter im Verkehrsausschuss erklärt hat, als FDP stehe man zu diesem 22-Punkte-Programm, in dem unter anderem eine Maßnahme vorgesehen ist, die Sie hier ablehnen. Wenn man sagt, man sei gedanklich weiter, dann kann man das hier durchaus noch einmal näher erläutern, finde ich.
Ich komme zum Schluss. Wir wollen einen starken Luftverkehr, gleichzeitig Klimaneutralität, umweltfreundliche Alternativen und wirksamen Lärm- und Anwohnerschutz.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags natürlich gerne zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)