Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute über einen Antrag, in dem nicht nur außenpolitische Entwicklungen beleuchtet werden, sondern auch eine klare menschenrechtliche Haltung unseres Landes Nordrhein-Westfalen formuliert wird.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE])
Die Lage im Iran hat sich in den letzten zwei Wochen dramatisch zugespitzt. Nach gezielten Angriffen der USA und Israels auf militärische und staatliche Ziele im Iran, bei denen auch zahlreiche Führungskräfte des theokratischen Regimes getötet wurden, reagiert Teheran wiederum mit gezielten Raketen- und Drohnenangriffen. Israel, die Autonome Region Kurdistan im Irak, die Golfstaaten und sogar Zypern werden zum Ziel. Gleichzeitig haben sich die Auseinandersetzungen zwischen der libanesischen Hisbollah, dem verlängerten Arm des iranischen Regimes, und Israel weiter verschärft.
Keine Frage: Dieser Konflikt birgt das Risiko, sich weiter auszubreiten – mit unvorstellbaren Auswirkungen für die gesamte Region und die Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Trumps Angriff auf den Iran hat kein völkerrechtliches Mandat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Das Leiden im Iran hat nicht erst mit der aktuellen Eskalation begonnen. Die Menschen dort kämpfen seit Jahrzehnten für ein Leben in Freiheit, in Selbstbestimmtheit und in Würde.
(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Bastian Hartmann [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD])
Immer wieder haben sich Frauen wie auch Männer – Belutschen, Kurden, Studierende, die sogenannten Basaris, also Einzelhändler – gegen das Regime erhoben. Trotz brutaler und blutiger Niederschlagungen haben sie immer wieder neue Hoffnung geschöpft – Hoffnung auf ein Ende dieses mörderischen Regimes.
Dafür sind im Januar dieses Jahres erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Machtapparat hat dieses Mal mit einer neuen Dimension der Brutalität auf die Proteste reagiert. Wahllos wurden Menschen entführt, gefoltert, erschossen. Erinnern wir uns an die Bilder aus Teheran: Die Straßen waren mit Leichen gepflastert. Menschenrechtsorganisationen berichten von über 30.000 getöteten Zivilistinnen und Zivilisten, und das binnen weniger Tage.
Diesem Regime, das nach innen seine eigene Bevölkerung massakriert und nach außen mit Proxys die gesamte Region destabilisiert, fehlt jegliche Legitimation.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Marcel Hafke [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Daher ist es so bitter, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, die Menschen im Iran vor diesem Staatsterrorismus zu schützen.
Gerade deshalb richten wir auch in diesen Tagen unseren Blick auf die Menschen im Iran und wollen ganz besonders für vulnerable Gruppen – für die politischen Gefangenen in den Gefängnissen, für die Minderheiten, für queere Menschen, für Belutschen, für Kurden – und ihre weiterhin unfassbar brisante Lage Aufmerksamkeit schaffen. Unsere Haltung in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wir stehen an der Seite derer, die ihre Stimme für Demokratie, Pluralität, Freiheit und Menschenwürde im Iran erheben.
Tausende iranischstämmige Menschen leben auch hier in Nordrhein-Westfalen. Viele sind in ständiger Sorge um ihre Familien, zu denen sie oftmals keine Kontaktmöglichkeiten mehr haben. Übrigens haben nicht wenige von ihnen die Brutalität am eigenen Leibe zu spüren bekommen oder Angehörige und Freunde verloren. Dennoch lassen auch sie nicht nach. Sie organisieren hier Demonstrationen, sie sitzen in Podiumsdiskussionen, und sie versorgen uns täglich mit Informationen. Ich finde, ihnen allen gebühren unser Respekt und unsere volle Unterstützung. Diese mutigen Menschen haben die Hoffnung nicht verloren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Ich komme zum Schluss; erlauben Sie mir noch einen Punkt. Am 21. März begehen Menschen aus dem Iran und Kurdinnen und Kurden das Neujahrsfest Newroz. Newroz steht seit Jahrhunderten für einen Neuanfang, für Hoffnung und für den Mut, sich gegen Unterdrückung zu erheben. Gerade in diesen Tagen gewinnt dieses Fest eine besondere Bedeutung. Ich wünsche den Iranerinnen und den Kurdinnen: Möge Newroz sie in ihrem Wunsch nach Frieden, Selbstbestimmung und einem Leben in Frieden und Würde bestärken!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)