NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW

I. Ausgangslage

Seit dem 28. Februar 2026 führen die USA und Israel Luftschläge gegen militärische und staat­liche Ziele im Iran durch. Dabei wurde unter anderem der Oberste Führer der Islamischen Republik Iran, Ali Chamenei, getötet.¹ Teheran und seine Proxys reagierten mit Raketen- und Drohnenangriffen gegen Israel, die Autonome Region Kurdistan-Irak, weitere Golfstaaten und Zypern. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der libanesischen Terrormiliz Hisbollah – ein verlängerter Arm des iranischen Mullah Regimes – und Israel sind neu entfacht, nachdem die Hisbollah Vergeltungsangriffe auf Israel für den Tod des Ajatollahs gestartet hat. Die Region ist in Aufruhr, die weitere Eskalation des Konfliktes und die damit einhergehende Gefahr der regionalen Ausweitung wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als zentra­les Risiko bewertet.²

Das Ziel muss sein, einen Flächenbrand zu verhindern, Stabilität und Sicherheit zu gewähr­leisten und das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Autoritäre Systeme wie das iranische Regime sind Destabilisierungsfaktoren in der Region. Die Ereignisse im Iran dürfen nicht zu einer weiteren Eskalation führen, welche Europa, den Nahen Osten und darüber hinaus be­drohen – mit unvorhersehbaren Folgen.

Besonders betroffen und gefährdet von dem Konfliktgeschehen sind erneut die Zivilbevölke­rungen vor Ort. Bereits kurz nach den ersten Angriffen wurden hunderte Tote und Verletzte gemeldet.³ Zivilistinnen und Zivilisten sind auch betroffen von Schäden an zentraler Infrastruk­tur oder durch neue (Binnen-)fluchtbewegungen.

Die USA und Israel begründen ihre militärischen Maßnahmen mit einer unmittelbaren Bedro­hung durch den Iran. Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Angesichts der Eskalation kommt der internationalen Diplomatie und den Institutionen der multilateralen Ordnung nun eine zentrale Rolle zu, um weitere Gewalt zu verhindern und Sicherheit sowie Menschenrechte zu schützen.

Die friedlich demonstrierende, iranische Zivilbevölkerung rückt erneut in den Mittelpunkt – ins­besondere, da diese schon vor der militärischen Konflikteskalation enormes Leid und Gewalt bei ihrem mutigen Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erfahren hat.

Über den Jahreswechsel führten stark gestiegene Lebensmittelpreise und eine hohe Inflation im Iran zu einem erneuten Aufflammen der landesweiten Proteste. Was zunächst als Ausdruck wirtschaftlicher Verzweiflung begann, entwickelte sich zu politischen Demonstrationen mit For­derungen nach dem Ende des bestehenden autokratischen Regimes der Islamischen Repub­lik Iran. Anfang Januar 2026 reagierten die Machthaber des Regimes mit massiver Gewalt, umfassenden Internetblockaden und systematischer Repression gegen friedliche Demonst­rantinnen und Demonstranten und mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer der Pro­teste. Erst nach einer teilweisen Wiederfreigabe des Internetzugangs wurde das Ausmaß der Gewalt zunehmend sichtbar: Menschenrechtsorganisationen berichten von über 30.000 To­ten, über 50.000 Festnahmen und landesweiten Massenrazzien.⁴ Die Brutalität knüpfte an frühere Niederschlagungen, etwa nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, an und offenbarte erneut den moralischen Bankrott des Regimes, Freiheits- und Demokratiebestrebungen der eigenen Bevölkerung mit zunehmender Gewalt zu beantworten.⁵ Dagegen gehen seit Januar auch in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Menschen auf die Straße.

Vor diesem Hintergrund verurteilen die demokratischen Fraktionen des Landtages von Nord­rhein-Westfalen die vom iranischen Regime ausgehende Gewalt gegen die eigene, friedlich demonstrierende Zivilbevölkerung mit aller Schärfe, und stellen sich uneingeschränkt an die Seite der Zivilbevölkerung im Iran und an die Seite unserer iranischen Mitmenschen hier in Nordrhein-Westfalen, die für eine demokratische Zukunft des Iran eintreten.

Letzteres gilt insbesondere mit Blick auf die Häufung von Nachrichten, dass Regimekritikerin-nen und -kritikern sowie die in Nordrhein-Westfalen friedlich demonstrierenden Menschen – insbesondere Exil-Iranerinnen und -Iraner – auch hier vom iranischen Regime oder regime-treuen Akteuren analog oder digital bedroht oder bespitzelt werden. Die jüdische Gemein­schaft ist von dieser Bedrohungslage ebenfalls betroffen. Exemplarisch sind Urteile des Ober­landesgerichts Düsseldorf bezüglich Fällen von Terror-Unterstützung, Spionage-Aktivitäten und Anschlagsplänen auf jüdische Einrichtungen sowie die Rekrutierung von „Low-Level“-Agenten.⁶ Diese transnationale Repression darf in unserem Land nicht passieren: Unsere iranischen Mitmenschen und ihre Rechte müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor sol­chen Bedrohungen geschützt werden.

Darüber hinaus gilt es, politisch verfolgten Regimekritikern aus dem Iran, die hier in Nordrhein-Westfalen leben, vor einer Rückführung zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben. Der Schutz von geflüchteten Regimekritikern muss in Deutschland gewährleistet sein. Die Landes­regierung hat darum bereits, wie auch die Regierungen Brandenburgs, Rheinland-Pfalz, des Saarlands und Schleswig-Holsteins, einen vorläufigen Abschiebestopp beschlossen In der Folge sollten der Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz prüfen, ob Regelungen bundesweit vereinheitlicht werden können. Ebenso gilt es, politische Gefangene und vul-nerable Gruppen, wie zum Beispiel Minderheiten wie Kurden und Belutschen, aber auch Men­schenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen und Journalisten sowie Künst­lerinnen und Künstler, im Iran besonders zu unterstützen und Aufmerksamkeit zu schaffen für ihre weiterhin brisante Lage.

II. Beschlussfassung

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

• begrüßt die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die von einer Rückführung bedrohten Iranerinnen und Iraner durch den Beschluss eines vorläufigen Abschiebestopps vor einer Rückführung zu schützen und ihre Sicherheit so zu gewähr­leisten.
• ruft alle Konfliktparteien dazu auf, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen.
• stellt sich uneingeschränkt solidarisch an die Seite der Demokratie- und Freiheitsbewe­gung im Iran und der Menschen aus dem Iran in Nordrhein-Westfalen, in ihrer Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmung sowie in ihrer Sorge angesichts von Krieg und Eska­lation.
• verurteilt das gewaltsame Vorgehen und die erneuten Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes auf das Schärfste, darunter willkürliche Festnahmen, Schaupro­zesse, Hinrichtungen sowie die gezielte Unterdrückung von Kommunikation durch Internetabschaltungen.
• begrüßt die gemeinschaftlich von der Europäischen Union beschlossenen Schritte zur Adressierung ebendieser Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, insbe­sondere das Listen der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation am 29. Ja­nuar 2026.. Eine Ausweitung der Sanktionen auf EU-Ebene ist zu prüfen, so dass die EU-Staaten sämtliche verfügbaren Maßnahmen ausschöpfen.
• betont die Bedeutung demokratischer, rechtsstaatlicher und friedlicher Initiativen der ira­nischen Diaspora zur Unterstützung der Demokratie- und Freiheitsbewegung im Iran.

Der Landtag fordert die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel dazu auf,

• sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Schutz von in Deutschland lebenden Menschen aus dem Iran einzusetzen,
• in Anbetracht des erhöhten Gefahrenpotenzials weiterhin alle erforderlichen Maßnah­men zum wirksamen Schutz von Jüdinnen und Juden sowie Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft im Land zu ergreifen und
• den Schutz von geflüchteten Regimekritikerinnen und -kritikern in Nordrhein-Westfalen weiterhin sicherzustellen und Akteuren des iranischen Regimes, die in Nordrhein-West­falen Exil-Iranerinnen und -Iraner bedrohen oder bespitzeln, mit der Härte des Rechts­staats konsequent zu begegnen und ihre Aktivitäten weiterhin mit Nachdruck zu unter­binden bzw. verhindern.

¹ Tagesschau (01.03.2026): https://www.tagesschau.de/ausland/asien/chamenei-iran-102.html, online (letzter Zugriff: 05.03.2026).

2 Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (01.03.2026): https://news.un.org/en/story/2026/02/1167060, (letzter Zugriff: 05.03.2026).

3 Tagesschau (02./03.03.2026): https://www.tagesschau.de/ausland/iran-krieg-teheran-100.html; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-angriffe-100.html; https://www.tagesschau.de/aus-land/nahost-iran-angriffe-israel-usa-100.html, (letzter Zugriff: 05.03.2026).

⁴ Tagesschau (20.01.2026): https://www.tagesschau.de/faktenfinder/iran-proteste-todeszahlen-100.html (letzter Zugriff: 23.02.2026), Amnesty International (27.01.2026): https://www.amnesty.de/ak-tuell/iran-repression-massenverhaftungen-gewalt (letzter Zugriff: 23.02.2026).

5 Tagesschau (20.01.2026): https://www.tagesschau.de/faktenfinder/iran-proteste-todeszahlen-100.html (letzter Zugriff: 23.02.2026).

6 Oberlandesgericht Düsseldorf (17.12.2025): https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Ar-chiv/Pressemitteilungen_aus_2025/20251217_PM_Urteil_Staatsschutzverfahren_III -5-St3_25/in-dex.php (letzter Zugriff; 05.03.2026), Oberlandesgericht Düsseldorf (19.12.2023): https://www.olg-du-esseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Archiv/Pressemitteilungen_aus_2023/20231219_PM_Urteil-An-schlag-Synagoge/index.php (letzter Zugriff: 05.03.2026), WDR (16.11.2025): https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/spionage-rekrutierung-iran-100.html (letzter Zugriff: 05.03.2026).