Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stau ist für niemanden ein Randthema. Er raubt Nerven, Zeit und Geld, bremst Menschen und Unternehmen aus. Natürlich wollen wir alle weniger Stau.
Das heißt, wir wollen Probleme lösen. Aber – da bin ich sehr direkt beim Kollegen Klaus Voussem – wer wirklich Probleme inhaltlich lösen will, der braucht einen inhaltlichen, sachlichen Zugang zu diesem Problem und nicht diese Schaumschlägerei, wie wir sie hier sehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich habe bei einigen der Vorredner den Eindruck gehabt, dass Sie gar nicht verstanden haben, was die Statistik, die für Sie Anlass für diese Aktuellen Stunde war, nämlich dieser TomTom Traffic Index und die sogenannte Congestion Charge, aussagt. Was die Fahrzeitverlängerung angeht, sind diese Prozentzahlen die Differenz zwischen der Fahrzeit in einem bestimmten urbanen Gebiet zu dem, was man hätte, wenn es nie Stau gäbe. Das ist der Vergleich.
Wenn man das zum Maßstab macht, dann suggeriert man den Menschen, es gäbe die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten staufreien Gesellschaft; dass man also morgens um acht über freie Straßen, auf denen man kaum jemandem begegnet, zur Arbeit durchfährt, und alles ist gut.
Da kann ich Ihnen sagen: Das gibt es nicht. Das hat es noch nie gegeben, und das kann es auch gar nicht geben. Wenn man so etwas zum Idealbild macht, das man irgendwie doch erreichen könnte, wenn man doch nur an ein paar Stellschrauben dreht, sodass wir also morgens um acht durch die Düsseldorfer Innenstadt fahren könnten, und sonst wäre niemand da, dann frage ich mich, ob das ein sachlicher Zugang zu einer solchen Debatte ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dann schließen Sie an diese Empörungsdebatten, an dieses Blame-Game und all diese Debatten aus der Vergangenheit an: „Wer hat denn damals bei Straßen.NRW Stellen abgebaut?“ – „Es ist aber eine externe Vergabe!“
Das Trauma des CDU-Wahlkampfs 2017, den wir Grüne auch nicht besonders schön fanden, ist bald neun Jahre her. Unsere Überzeugung als Koalition ist, dass man jetzt doch wirklich mal die Probleme der Menschen sachlich angehen und lösen sollte. Genau das tut diese Koalition. Ich möchte das an fünf Punkten deutlich machen.
Erstens: Infrastruktur erneuern, Erhalt von Neubau. Da werden Sie als Erstes wieder sagen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Aber Fakt ist: Wenn Sie sich diesen TomTom Traffic Index ansehen, dann stellen Sie fest, dass zum Beispiel in Essen 40 %, in Köln über 50 % der Daten, die da einfließen, Daten von Verkehrslagen auf Autobahnen sind. Die Autobahn GmbH des Bundes heißt ja nicht so, weil sie eine Autobahn GmbH des Landes ist, sondern weil sie eine Autobahn GmbH des Bundes ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Natürlich muss der Bund seinen Beitrag dazu leisten – das ist ganz entscheidend –, damit sich die Verkehrssituation verbessert. Aber klar ist auch, dass diese Landesregierung handelt.
Wir folgen einem klaren Satz: Erhalt vor Neubau. Ich kann nicht auf all diese Fake News und Verdrehungen von Fakten, die in den Vorreden kamen, eingehen. Ich möchte nur deutlich sagen: Wir haben Rekordmittel für den Straßenerhalt, die deutlich über denen der letzten Jahre liegen. Und mit dem Sondervermögen wird noch mal intensiv draufgepackt. Übrigens war die FDP gegen dieses Sondervermögen. Sie hat es bei den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Wir ermöglichen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Die einen schimpfen auf die Vergangenheit und sagen, es sei alles schlecht, die anderen handeln und zeigen Lösungswege auf.
Das Zweite ist: Wir brauchen Digitalisierung. Wir müssen aus den bestehenden Straßen mehr rausholen. Es kann nicht sein, dass bei 70 % der Ampeln keiner weiß, dass man irgendwo anrufen muss, wenn sie ausfallen. Wir fliegen zum Mars mit irgendwelchen Sonden, aber hier bei den Ampeln hat man nicht die Informationen, die man braucht.
Es gibt die Möglichkeiten mit KI etc. Diese Landesregierung, Straßen.NRW, dieser Verkehrsminister haben gesagt: Die Digitalisierung der Straße, um effizienter zu sein und Verkehre besser abzuwickeln, ist ein zentrales Projekt dieser Landesregierung, damit man vielleicht nicht immer direkt zwei Spuren dranbauen muss, was lange dauert und viel Geld kostet. Das macht unsere Straßen fit und modern für die Zukunft.
(Beifall von den GRÜNEN und Klaus Voussem [CDU])
Der dritte Punkt: Güter auf die Schiene. Da möchte ich daran anknüpfen, was eben vom Kollegen Rasche gesagt wurde: eine Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf unseren Autobahnen. Man möge sich wirklich mal plastisch eine Autobahn vorstellen, auf der für jeden Lkw immer noch ein zweiter unterwegs ist.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Das würde unser Verkehrssystem nicht verkraften. Wer ernsthaft glaubt, man könnte nur mit Straßenneubau und -ausbau eine Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen irgendwie kompensieren,
(Christof Rasche [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!)
der hat keine Ahnung, was er fordert und wie viele Häuserzeilen wir in unseren Ballungsräumen abreißen müssten, damit wir dafür ausreichend Platz hätten.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Deshalb ist entscheidend, dass wir sagen: Natürlich müssen wir unser Straßennetz optimieren, aber Güter auf die Schiene, Güter auf die Wasserstraße. Da sind wir mit einem Riesendruck unterwegs, den Oliver Krischer auch in Berlin im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz macht. Wir setzen eben auch auf die Alternativen zur Straße.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir reden über den öffentlichen Verkehr vor allem morgens und abends. Denn bei den TomTom-Zahlen ist es natürlich so, dass es die Zeiten morgens und nachmittags sind – die Pendlerverkehre –, zu denen Stau ist. Deshalb ist es so wichtig, für die Pendlerinnen und Pendler Alternativen zu bieten, mit einem starken ÖPNV. NRW ist der Anwalt des Deutschlandtickets. NRW weitet seine Schnellbusse aus. Wir machen eine Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr, weil wir wollen, dass die Menschen die Alternative haben, mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren zu können.
Das gilt genauso – das ist der fünfte Punkt – für einen starken Radverkehr. Man sollte nicht immer so tun und sagen, der Radverkehr nütze nichts. Es sind die Leute, die morgens um acht
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
zur Arbeit fahren oder nachmittags um vier wieder zurückfahren – oder zur Uni oder zur Ausbildungsstelle. Natürlich ist das Fahrrad nicht für alle eine Alternative. Aber jeder, der im Auto sitzt, freut sich doch, wenn da vorne ein Auto weniger ist, weil da vielleicht jemand gesagt hat: Ich steige aufs Fahrrad um.
(Beifall von den GRÜNEN)
Und dazu gehören natürlich Radschnellwege. Dazu gehört unser Ziel „1.000 Kilometer neue Radwege in Nordrhein-Westfalen“. Deshalb ist es richtig, um unsere Straßen zu entlasten, auch auf das Thema „Fahrrad“ zu setzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine apokalyptischen Erzählungen. Wir müssen hier auch nicht die Schlachten der Vergangenheit immer wieder schlagen, in den gleichen Ritualen. Diese Koalition aus CDU und Grünen steht für reale Lösungen, die das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern. Wir erneuern unsere Straßen, wir digitalisieren unser Netz, wir stärken Schiene, Bus und Rad, wir schaffen Mobilität, die funktioniert, für die Menschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Präsident André Kuper: Danke, Herr Rasche. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal ihr Abgeordneter Herr Metz.
Martin Metz (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schön, in so einer Debatte aufeinander eingehen zu können.
Der erste Punkt, den ich in der zweiten Runde anmerken möchte, ist, dass eben sehr viel von „Katastrophe“ gesprochen wurde und das alles viel schlimmer werde. – Ja, Stau ist schlimm und nervt. Er ist schädlich, und wir müssen dafür sorgen, dass er weniger wird.
Ich zitiere den WDR: Die Verlängerung der Zeit, in der wir im Stau stehen, betrug 2025 im Vergleich zu 2024 0,5 %. Das ist die „explodierende Pendlerbelastung“ aus dem Titel des Antrags dieser Aktuellen Stunde.
Wenn wir so tun, als sei NRW das verkehrspolitische Krisengebiet und es sei hier besonders schlimm, morgens im Stau zu stehen, dann möchte ich gleichzeitig erwähnen: TomTom hat 254 europäische Metropolregionen untersucht, und die ersten aus NRW, die da auftauchen, sind Essen auf einem Platz um 50 und Köln auf einem Platz um 80 herum.
(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])
Auf diesen Positionen stehen wir im europäischen Vergleich. Das ist nicht schön, dass man deshalb im Stau steht. Aber wer suggeriert, in Nordrhein-Westfalen herrsche eine Katastrophe und man müsste es doch nur, wie ganz viele andere, anders machen, der verkennt die Größe der Herausforderung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zweitens. Wenn es um die Frage geht, Güter auf die Schiene zu verlagern, dann wurde gerade gesagt, es seien Märchen erzählt worden. Ich zitiere:
„[…], dass Zuwächse an Verkehren die Ertüchtigung der Infrastruktur unterlaufen können. Das ist eine Problematik, der wir uns alle stellen müssen.
Das gilt insbesondere für den Güterverkehr. Ja, da muss mehr auf die Schiene oder Wasserstraße.“
So Ulrich Reuter, FDP, am 18.02.2022 im Plenum.
(Christof Rasche [FDP]: Ich sage das auch!)
„Auch die Investitionen in die anderen Verkehrsträger werden wir massiv ausweiten. Schienenwege, Radwege, ÖPNV – sie alle werden wir stärken und hierdurch einen Beitrag zur Entlastung der Straßen leisten.“
(Christof Rasche [FDP]: Genau!)
So Bodo Middeldorf, FDP, am 20.12.2017 im Plenum.
Ich habe im Prinzip hier nichts anderes gesagt. Aber wenn ich das sage, dann sind das Märchen. Und wenn das die Kollegen sagen, was ist es dann? Ist es dann gute Politik?
(Zurufe von Gordan Dudas [SPD] und Christof Rasche [FDP])
Oder ist es vielleicht doch eine Politik, in der es weniger um die Inhalte als vielmehr um dieses Blame Game geht, was keinem Menschen weiterhilft?
(Gordan Dudas [SPD]: Sie drehen dem Kollegen Rasche die Worte im Mund um!)
Wir sollten die Debatten an dem orientieren, was den Menschen hilft.
(Beifall von den GRÜNEN und Klaus Voussem [CDU] – Gordan Dudas [SPD]: Unglaublich!)
Kommen wir zu dem Punkt „Planungsbeschleunigung“. Ich habe den Brandbrief der FDP zur A-52-Brücke gelesen. Abgesehen davon, dass es da um Fahrbahnübergänge geht und nicht darum, dass die gesamte Brücke und das Tragwerk marode sind, sondern der Fahrbahnübergang … Wer sich für die Details interessiert, dem empfehle ich den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Da lernt man so manche Dinge, die interessant sind. Deshalb bin ich mir sicher, dass du, lieber Christof Rasche, das auch weißt.
Aber das Spannende ist ja: Dieses Projekt, der Neubau dieser Brücke, steht bereits seit 2023 im überragenden öffentlichen Interesse, und offenbar hat es nichts genützt. Das zu dieser Frage.
(Heiterkeit von Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr – Christof Rasche [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz würde für den Neubau dieser Brücke überhaupt nichts bringen, weil sie schon längst den Status hat, der hier eben verlangt wurde.
Das war übrigens eine Ampelregierung. Das ist das besonders Schöne. In dem Brandbrief steht, dass diese 1.500 m willkürlich, nicht nachvollziehbar seien. Warum steht das denn da drin? Ich habe Ihnen extra den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.05.2023 rausgesucht. Damal war die FDP noch im Bundestag und hat den Verkehrsminister gestellt, und damals man hat das da reingeschrieben. Wer sich also über diese Regelung echauffiert, sie sei unsinnig und willkürlich, der sollte selbstkritisch mit den eigenen Kolleginnen und Kollegen in Berlin reden, die dieses Gesetz erstellt haben.
(Beifall von den GRÜNEN, Fabian Schrumpf [CDU] und Klaus Voussem [CDU] – Heiterkeit von Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr – Henning Höne [FDP]: Ex-Kollegen!)
Das zeigt doch: Wenn wir über Planungsrecht reden, wenn wir über die Frage, was wirklich bei mehreren Hundert Millionen Euro teuren Projekten hilft, reden,
(Christof Rasche [FDP]: Waren die Grünen auch in der Regierung? – Zuruf von Henning Höne [FDP])
dann müssen wir sorgfältig sein und genau gucken: Wo gehen wir dran? Es hilft nicht, nur eine schöne Verpackung zu machen und zu sagen: „Dann läuft das“, sondern man muss genau gucken. Genau das passiert gerade im Bundesrat. Dort schaut man, was effektiv hilft, um solche Projekte zu beschleunigen, ohne Standards abzusenken.
Und um es noch mal zu sagen – da bin ich beim Kollegen Voussem –: Wer alles priorisiert, priorisiert nichts. Deshalb ist es wichtig, dass man sich das klug ansieht, und genau für diesen klugen Ausgleich, für diese sachliche Herangehensweise,
(Christof Rasche [FDP]: Verhinderung!)
steht diese schwarz-grüne Landesregierung; das tun wir.
Ein letzter Punkt zu der Frage einer katastrophalen Halbzeitbilanz. Es gibt ein Ersatzneubauprogramm für 400 Brücken.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Für Landesstraßen 235 Millionen Euro vorzuhalten, bedeutete schon einen Rekordansatz. Mit dem Sondervermögen kommen im Schnitt 125 Millionen Euro jährlich dazu. Bei der Förderrichtlinie Kommunaler Straßenbau – die war in den letzten Jahren nie höher als 130 Millionen Euro – kommen im Schnitt 170 Millionen Euro hinzu. Das ist mehr als eine Verdopplung. – All das geschieht dank eines Sondervermögens, gegen das die FDP gestimmt hat.
Gerade wurde die Novelle eines Straßenwegegesetzes mit der Digitalisierung im Straßenbereich, mit der Digitalisierung der Planverfahren, mit der Straffung der Verfahren festgelegt worden.
Meine Damen und Herren, das ist doch keine Katastrophe. Das ist eine Politik, die klug agiert, die sagt: Wir bringen unser Straßennetz auf Vordermann. Wir stärken genauso die Alternativen – ÖPNV, Schiene, Radverkehr –, weil das auch die Straße entlastet.
Das ist eine Politik, die nicht nur diejenigen, die jetzt in der Opposition sind, nicht geschafft haben; das ist eine Politik, die diese Parteien selbst dann nie schaffen könnten, wenn sie in der Regierung wären, weil sie die falschen Ziele und keinen richtigen inhaltlichen Zugang dazu haben.
(Beifall von den GRÜNEN, Britta Oellers [CDU] und Klaus Voussem [CDU])
Wir verbessern unser Verkehrssystem in NRW wirklich. Dafür braucht man einen langen Atem. Den haben wir. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)