Der Antrag „Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung“
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen uns für Steuergerechtigkeit ein und gehen entschieden gegen Steuerbetrug und Geldwäsche von international operierenden Verbrecherbanden vor. Das Ganze ist nicht neu: NRW geht diesen Weg seit Jahren konsequent. Die aktuelle Landesregierung legte einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat jüngst seinen ersten Geburtstag gefeiert. Als bundesweit erste Behörde ihrer Art setzt das LBF neue Maßstäbe im Kampf gegen Organisierte Finanzkriminalität. Das erste Jahr dieser Behörde ist eine einzige Erfolgsbilanz. Die neue Zentralstelle für Datenankäufe hat im Dezember mit einem Datenankauf zur Offshorebeteiligung in Steueroasen viel Aufmerksamkeit bekommen. Auch im Hintergrund, wo man es vielleicht nicht jeden Tag mitbekommt, etwa bei der Entwicklung von eigenen KI-Lösungen für die Analyse von Beweismaterial im IT-Kompetenzzentrum, wird wichtige und richtige Arbeit geleistet.
Das LBF stößt mittlerweile auf bundesweites und sogar internationales Interesse. Da Finanzkriminalität nicht an Ländergrenzen haltmacht, ist es umso wichtiger, dass Nordrhein-Westfalen eng mit anderen Bundesländern zusammenarbeitet. Genau das zeigt eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, gestartet mit Sachsen, inzwischen unterstützt von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Die Einziehung illegal erlangten Vermögens ist ein zentraler Bestandteil wirksamer Kriminalitätsbekämpfung. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die erweiterten Ermittlungsmöglichkeiten für die Behörden im Kampf gegen Finanzkriminalität, die insbesondere eine grundrechtskonforme Beweislastumkehr für Vermögen aus dubioser Herkunft vorsehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Was die ehrlichen Steuerzahler draußen doch am meisten aufregt, ist diese offensichtliche Ungerechtigkeit: Wenn Kriminelle offiziell kein Einkommen haben, aber mit Luxuskarossen durch unsere Innenstädte fahren, stimmt etwas nicht. Genau hier setzen wir an. Wir drehen den Spieß um. Wir wollen die Beweislastumkehr bei dubiosem Vermögen.
Das Prinzip ist ganz einfach: Wenn beispielsweise bei einem Sportwagen alles darauf hindeutet, dass er mit schmutzigem Geld gekauft wurde, muss der Besitzer nachweisen, dass er es ehrlich verdient hat. Kann er es nicht, wird es eingezogen. So treffen wir die Organisierte Kriminalität, wo es ihr am meisten wehtut: beim Geldbeutel. Genau darum geht es in der Bundesratsinitiative, die im Bundesrat nun beraten wird.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat bei der Einbringung im Bundesrat deutlich gemacht, worum es NRW im Einzelnen geht: Kriminelle Strukturen lassen sich am besten treffen, wenn wir der Organisierten Kriminalität den Geldhahn zudrehen.
Die Abschöpfung illegal erlangten Vermögens ist daher zentraler Bestandteil dieser Bundesratsinitiative. In der Praxis scheitern nämlich Verfahren derzeit oft an der Beweisführung, dass Vermögen tatsächlich illegal erlangt wurde. Alles deutet darauf hin und jedem ist klar, dass das zum Himmel stinkt, aber der rechtliche Nachweis ist schwierig. Deshalb verschleiern Täterinnen und Täter die Herkunft mit viel Energie und oft mit Erfolg mithilfe von Briefkastenfirmen und Strohmännern und Strohfrauen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine verfassungskonforme Beweislastumkehr umzusetzen. Konkret würde das bedeuten: Wenn ein relevanter Vermögenswert bei einem Beschuldigten festgestellt wird und objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er illegal erlangt wurde, müsste künftig der Betroffene plausibel darlegen, dass es eine legale Quelle gibt. Das ist keine Beweislastumkehr der Schuldrechtsvermutung im strafrechtlichen Sinne, sondern es geht um Verwaltungsverfahren. Das ist wichtig zu unterscheiden, und es ist ein wichtiger Unterschied. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits gelebte Praxis und funktioniert beispielsweise in Italien einwandfrei.
Ich sage an der Stelle auch ganz deutlich: Der Großteil der Menschen in unserem Land ist ehrlich, und daher profitiert von einer effektiven Bekämpfung der Finanzkriminalität am Ende die große Mehrheit der Menschen in unserem Land. Deshalb brauchen wir endlich auch klare Regeln auf Bundesebene. Ich bitte um Unterstützung, um gemeinsam ein deutliches Signal in Richtung Bundesrat und Bundesregierung zu senden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)