Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der AfD, sich gegen die EU-Verordnung über Transparenz und das Targeting politischer Werbung auszusprechen, zeigt sehr eindringlich das Politikverständnis der AfD: Der Stärkere gewinnt die Wahl.
Nach meinem Verständnis lebt Politik aber von einem Wettkampf der verschiedenen Lösungswege, und dieser Wettkampf muss fair sein. Gerade im digitalen Raum ist aber nicht immer klar erkennbar gewesen, wie der Wettkampf gestaltet wird, und genau das nimmt die EU-Verordnung in den Blick.
Erstens. Die EU-Verordnung verpflichtet zu einer klaren Kennzeichnung politischer Werbung: Nennung des Sponsors, Kostenaufstellungen und, wo genutzt, auch eine offene Darstellung von Targeting-Methoden.
Zweitens. Der AfD-Antrag behauptet, Überregulierung sei ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Die AfD verschweigt aber, dass die EU-Verordnung den Inhalt politischer Meinung überhaupt nicht regelt. Die Inhalte der Beiträge, private Meinungsäußerungen und die politische Debatte als solche bleiben vollständig unberührt. Die von Ihnen behauptete Zensur existiert also überhaupt nicht.
Drittens. Ja, die Umsetzung verlangt von Parteien und Verbänden, aber vor allem auch von den Plattformen, Aufwand. Gerade Letztere verdienen damit aber auch sehr gut. Allein im Frühjahr 2025 – parallel zur Bundestagswahl – gaben deutsche Parteien 4,5 Millionen Euro für Werbung auf den Plattformen von Meta aus. Mit der Regulierung sind auch diese Plattformen an klare Vorgaben gebunden. Dass dies den Taktgebern in ihrem politischen Umfeld ein Dorn im Auge ist, überrascht mich überhaupt nicht.
Wir sehen uns aber nicht den Plattformbetreibern und ihrem Streben nach Gewinnmaximierung verbunden, sondern den Menschen. Diese Menschen dürfen von der Politik erwarten, dass wir Transparenz sowie eine offene und freie Debatte gewährleisten. Deshalb setzen wir uns gegen Desinformation und verdeckte Einflussnahme ein. Die Menschen können dann sehr gut selbst beurteilen, welcher Lösungsansatz für politische Herausforderungen sie persönlich überzeugt.
Ich breche es einmal kurz herunter: Die AfD will die Menschen bevormunden. – Wir trauen den Menschen zu, auf Grundlage von transparenten Informationen eine eigene und freie Entscheidung zu treffen. Die EU-Verordnung liefert dafür den Rahmen: Transparenz statt Täuschung, Datenschutz statt Datenmissbrauch, gleiche Spielregeln statt Schattenhaushalte. Wer das aufheben will, entscheidet sich klar gegen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und wird zur Marionette der Tech-Konzerne. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])