Der Antrag „Sperrung der Bonner Nordbrücke für LKW“
Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bonner Nordbrücke trägt den Namen von Friedrich Ebert. Von mir und meiner Familie wird sie eher mit Konrad Adenauer in Verbindung gebracht, denn es war 1967, die Bonner Nordbrücke war fast fertig, und der Sarg Konrad Adenauers wurde von einem Schiff von Köln zur Beisetzung nach Rhöndorf gefahren. Meine Großeltern standen auf dieser fast fertigen Brücke. Sie hatten sich darauf geschlichen, um Zeitzeugin und Zeitzeuge zu werden.
1967 war das. Auch wenn man im Landtag bekanntermaßen nicht jünger wird, musste ich es nachgucken: Es war Adenauers Beerdigung. Es waren die Studentenproteste gegen den Schahbesuch in Berlin. Es war der Start des Farbfernsehens. Neue VW-Käfer rollten über unsere Autobahnen. Lkw durften maximal 32 t wiegen. Das war eine ganz andere Zeit.
(Unruhe – Glocke)
Die Nordbrücke ist ein Bauwerk, das fast 60 Jahre alt ist, gebaut von einer anderen Generation, die viel geleistet hat. Aber die Brücken, die sie gebaut haben, sind den heutigen Belastungen nicht mehr gewachsen. Heute verkehren rund 100.000 Fahrzeuge, darunter bis zu 8.000 Lkw mit einem Gewicht und bis zu 44 t, über die Nordbrücke. Sie ist die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg mit knapp einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern.
Und, meine Damen und Herren, weil eben rübergeraunt wurde: Dafür eine Aktuelle Stunde? – Ja, Entschuldigung. Nur weil die SPD keine Abgeordneten im Bereich Bonn und Rhein-Sieg-Kreis hat, darf man trotzdem auch einmal über diesen Landesteil reden. Uns interessiert auch dieser Bereich von Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Zuruf von Gordan Dudas [SPD])
Die Ablastung wird vorerst das Schlimmste abwenden. Die Auswirkungen auf die Region sind dennoch gravierend;
(Unruhe – Glocke)
man kann es sich vorstellen, wenn mehrere Tausend Lkw entweder durch die Bonner Innenstadt oder über die schon belastete Rodenkirchener Brücke ausweichen müssen.
Brücken sind mehr als Beton und Stahl. Sie sind das Versprechen, dass man zur Arbeit kommt, dass einen die Feuerwehr erreicht, dass der Bus fährt, was am Ende eine ganze Region zusammenhalten kann. Diese Versprechen kann die alte Brückengeneration unserer Autobahnen nicht mehr halten. Rheinbrücke Leverkusen, Rahmedetal-, Emschertal-, Wiehltalbrücke sind eben keine Einzelfälle. Diese Brückengeneration ist die Herausforderung unserer Politikgeneration.
John F. Kennedy hat einmal gesagt: „Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen zu leben, die sie nicht geschaffen hat.“ Die Frage ist, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen? Machen wir das Blame Game, jammern herum, machen Schuldzuweisungen? Nein. Wir müssen daraus endlich einen klaren Handlungsauftrag formulieren. Generationengerechtigkeit in Sachen Verkehrsinfrastruktur heißt: Jetzt liefern, nicht irgendwann, nicht vielleicht, sondern jetzt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der Bund hat sich das Ziel gesetzt, 4.000 Brücken in zehn Jahren zu sanieren, in einem Hauptnetz. Dieses Ziel erreicht der Bund nicht. Das sagen die Statistiken, das sagt der Bundesrechnungshof. Man hinkt massiv hinterher, und der Berg der zu sanierenden Brücken wird immer größer.
Um dies dann auch zu sagen: So eine Brücke wie die Bonner Nordbrücke gehört gar nicht zu diesem prioritären Brückensanierungsnetz des Bundes. Das zeigt, wie viel noch zu tun ist. Es ist keine Generationengerechtigkeit, so vorzugehen; das ist am Ende vertagte Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen zeigt, dass es anders geht – mit einer schwarz-grünen Koalition, mit Verkehrsminister Oliver Krischer, mit Rekordansätzen für den Landesstraßenerhalt, mit dem 400-Brücken-Programm, mit funktionalen Ausschreibungen, mit erhöhten Mitteln für die Kommunen, auch aus dem Sondervermögen.
Auch beim Straßenbau ist Nordrhein-Westfalen Vorbild.
Während der Bund beim Erhalt für die Bundesstraßen kürzt, geben wir in Nordrhein-Westfalen so viel Geld für den Erhalt unseres Straßennetzes aus wie nie zuvor.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wie kriegen wir diese Generationenaufgabe „Brückensanierung“ nun in den Griff?
Erstens. „Erhalt vor Neubau“ ist keine Floskel. Das ist unsere reale Verantwortung. Schon im Matthäus-Evangelium steht: An den Taten sollt ihr sie erkennen. – Mittel und Personal sind knapp. Das heißt, wir müssen „Erhalt vor Neubau“ nicht nur sagen, sondern auch machen.
(Unruhe)
Zweitens. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung. Das Hin und Her im Bund dank Finanzminister Klingbeil …
Präsident André Kuper: Herr Kollege Metz, ich möchte Sie bitten, einmal zu stoppen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu laut im Plenum. Bitte geben Sie dem Redner die Aufmerksamkeit, die er verdient.
(Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Dann muss er ein bisschen ernsthafter werden!)
Martin Metz (GRÜNE): Es ist immer schwer, das einzuordnen. Aber ich werte das als positive Reaktion insbesondere unserer Koalitionspartner dafür, dass ich aus der Bibel zitiert habe,
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein! – Zuruf von Thorsten Schick [CDU])
und damit kann ich leben.
Eine Generationenaufgabe wie die Straßenbrückensanierung und Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur kann man nicht im jährlichen Haushalts-Klein-Klein lösen. Dafür braucht es andere Mittel.
Drittens. Wir müssen bei den Ersatzneubauten schneller werden. Da ist schon einiges passiert. Aber wichtig ist auch dabei, Umwelt- und Beteiligungsstandards nicht abzuschwächen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Wir brauchen eine moderne, angepasste Planung. Bei der Bonner Nordbrücke ist es nun so: Die Planung dauert auch deshalb so lange – und Oliver Krauß hat vollkommen richtig die komplexe Problemlage vor Ort angesprochen –, weil man mit den Standards einer Fernautobahn mit entsprechend großen Breiten ausbaut und weil nun sehr, sehr viele Wohnhäuser dafür abgerissen werden sollen. Viele Menschen drohen ihre Wohnung zu verlieren. Das sorgt natürlich für Konflikte. Wenn man Auf- und Abfahrten und Standspuren dazurechnet, reden wir über zwölf Spuren in der maximalen Ausdehnung – mitten in einer Großstadt –, die dort reingezwängt werden sollen. Die Frage danach, ob das richtig ist, ob das sinnvoll ist, ist absolut berechtigt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es muss im Straßenbau nicht quick and dirty sein, aber mehr Flexibilität, mehr Anpassung – das wäre eine Planungsbeschleunigung, die wirkt, vielleicht auch mal quick and smart.
Wir brauchen regelmäßige Kontrollen und Management. Wenn Brücken gesperrt werden, das wissen wir alle, dann reichen ein paar Schilder nicht aus. Dann braucht man technische Möglichkeiten wie den Silhouettenblitzer, den auch Verkehrsminister Oliver Krischer vorgeschlagen hat, und gute Kommunikation. Das ist ebenso wichtig. Es ist ja ein Witz, dass die Stakeholder am Abend vorher mit der Autobahn GmbH zusammensitzen – die Wirtschaftsverbände usw. – und am nächsten Tag quasi über Pressemitteilungen erfahren: Ach, übrigens, diese Brücke wird für größere Lkw gesperrt.
Wir brauchen auch eine andere Verkehrspolitik. Ein Anstieg des Lkw-Verkehrs um 50 %, wie er prognostiziert ist, ist kein Naturgesetz. Es ist unsere Aufgabe, über eine starke Schiene dafür zu sorgen, mehr Güter dorthin zu verlagern.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Das würde unsere Straßenbrücken besonders schützen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Wenn die Straßenbrücken der Vorgängergeneration bröckeln, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, sie zu schützen, sie zu sanieren, klug zu planen und generationengerecht neu zu bauen. Wir brauchen einen verkehrspolitischen Brückenschlag zwischen den Generationen. Nachfolgende Generationen sollen mal über unsere Politikgeneration sagen können: Das mit den Brücken haben sie zum Glück hingekriegt. Das wäre eine gute Sache. Wir stellen uns dieser Verantwortung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)