Das Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr herausfordernden Zeiten. Die Menschen in der Ukraine verteidigen sich im vierten Winter gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und der Menschen dort. Derweil mehren sich nicht erst seit dem 28-Punkte-Plan die Zeichen, dass wir Europäerinnen und Europäer die USA unter Führung von Präsident Trump nur noch bedingt an unserer Seite haben. Die neue National Security Strategy der USA ist ein Paukenschlag und sollte ein letzter Weckruf für Europa sein. Für Nordrhein-Westfalen ist eine Konsequenz der veränderten Vorzeichen für die transatlantischen Beziehungen, verstärkt auf die subnationale Ebene zu schauen.
Um die Menschenrechtslage ist es weltweit düster bestellt. In Belarus sitzen weiterhin über 1.200 politische Gefangene hinter Gittern, während sich Aljaksandr Lukaschenka seit drei Jahrzehnten durch manipulierte Wahlen und Repression gegen die eigene Bevölkerung an der Macht hält. Wir haben anlässlich der erneuten Scheinwahl Anfang des Jahres und anlässlich des am 25. März jährlich stattfindenden Belarus Freedom Days einen Antrag gestellt und die Menschenrechtslage in Belarus im Rahmen der diesjährigen „Woche der Menschenrechte“ auch im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags in den Fokus gerückt. Wir freuen uns mit den jüngst freigelassenen 123 politischen Gefangenen und stehen solidarisch an der Seite der vielen, die in Gefängnissen weltweit unrechtmäßig festgehalten werden.
Auch bei unserer Veranstaltung „China und NRW: Im Spannungsfeld zwischen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität“ waren die Menschenrechtslage in China und transnationale Repression ein zentraler Aspekt der Diskussion.
Erfreuliche Entwicklungen gibt es bei dem Haushaltgesetz 2026, das diese Woche in dritter Lesung im Landtag verabschiedet wurde. Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2026 konnten durch GRÜNE Initiative ursprünglich geplante Kürzungen im Bereich der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit, konkret für das Promotorinnen- und Promotorenprogramm der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen, abgewendet werden.
Themen
Menschenrechtslage in Belarus
Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und gewaltsame Unterdrückung der eigenen Bevölkerung an der Macht. Dabei hat sich die Menschenrechtslage seit der Präsidentschaftswahl 2020 immer weiter verschlechtert. Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben wir im März 2025 den Antrag „Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung”, LT-Drs. 18/13156, gestellt und die Landesregierung beauftragt, weiterhin in allen geeigneten Formaten, wie im Rahmen der Woche der Menschenrechte, auf die Menschenrechtssituation in Belarus aufmerksam zu machen. Wir stehen weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung.
Woche der Menschenrechte 2025
Auch im Ausschuss für Europa und Internationales haben wir als Fraktion das Thema Belarus auf die Tagesordnung gesetzt. Auf GRÜNE Initiative war Priv.-Doz. Dr.-Ing. habil. Dmitry Chigrin von Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V. in der Sitzung des Ausschusses am 5. Dezember 2025 zur „Woche der Menschenrechte“ für ein Fachgespräch zum Thema „Aktuelle Situation in Belarus” zu Gast (Video). Er berichtete eindrücklich von der nach wie vor äußerst schwierigen Lage in Belarus, von politischer Verfolgung, Vernichtung der nationalen Identität, Sprache und Kultur. Weiterhin gebe es „offiziell“ 1.218 politische Gefangene in Belarus – gemessen an der Bevölkerungszahl deutlich mehr als in Russland. Da viele Menschen allerdings gar nicht offiziell als politische Gefangene anerkannt werden möchten – aus Angst vor zusätzlichen Konsequenzen – dürfte die tatsächliche Zahl politischer Gefangener zwischen drei und fünf Mal höher sein. Dr. Chigrin brachte nachdrücklich zum Ausdruck, wie wichtig es sei, dass das Thema in Formaten wie diesen auf die Tagesordnung gesetzt werde. Als GRÜNE Fraktion werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen und aufmerksam machen auf das Engagement all jener Menschen, die trotz Gefahr für Leib und Leben mutig und laut ihre Stimme für Menschenrechte erheben. Eine Woche der Menschenrechte wird auch 2026, rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, stattfinden.
NRW-China-Beziehungen
Auch im Rahmen der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und China ist das Thema „Menschenrechte“ zentral. Wie stärken wir den Menschenrechtsschutz in den Beziehungen zu China, war eine der Fragen, denen wir mit etwa 50 Gästen im Rahmen der Fachveranstaltung „China und NRW: Im Spannungsfeld zwischen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität“ im Landtag nachgegangen sind. Gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben wir diskutiert, wie Nordrhein-Westfalen in einer zunehmend angespannten globalen Lage und angesichts zahlreicher Herausforderungen die bilateralen Beziehungen zu China entwickeln kann und intensiv Perspektiven für eine strategische, wertegeleitete Chinapolitik Nordrhein-Westfalens beleuchtet. Dabei wurde sehr deutlich, dass NRW eine Chinapolitik braucht, die wirtschaftliche Interessen konsequent mit menschenrechtlichen Standards verbindet. Es gilt, Menschen hier in Nordrhein-Westfalen konsequent vor transnationaler Repression zu schützen und – trotz beschränkter Einflussmöglichkeiten – das Thema Menschenrechte in den Beziehungen zu China beharrlich auf die Tagesordnung zu setzen. Auch Städtepartnerschaften, subnationale Diplomatie auf kommunaler Ebene, können sinnvolle Kanäle sein. Wir bleiben an diesem Thema dran.
Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2028
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Nordrhein-Westfalen profitiert in erheblichem Maße von der Kohäsionspolitik der EU. In der aktuellen Förderperiode erhält NRW über 3,2 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsmitteln. Diese Mittel ermöglichen in NRW Investitionen in Transformation, Strukturwandel, sozialen Ausgleich, bessere Ausbildungs- und Berufschancen sowie in die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas brauchen wir weiter die Unterstützung der EU. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung, Programmierung und Umsetzung von Förderprogrammen. Und das ist wichtig, denn in den Regionen liegt die Expertise, die eine sinnvolle Mittelverwendung ermöglicht. Nach den von der EU-Kommission im Sommer 2025 vorgelegten Plänen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 könnte sich dies jedoch ändern und die Rolle der Regionen geschwächt werden. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!“, LT-Drs. 18/13203, haben wir als GRÜNE Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP ein starkes Signal nach Brüssel gesendet: Nein zu einer Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich auf Bundes- und EU-Ebene in dieser Sache klar positioniert. Wir werden die nun gestarteten Verhandlungen im Europaparlament zu dem Vorschlag der EU-Kommission weiter eng begleiten und hierzu bei Bedarf informieren.
Haushalt 2026
Mit dem Einzelplan 02 im Bereich „Europa und Internationales“ setzen wir in von Kriegen und Krisen gezeichneten Zeiten, trotz Konsolidierungs- und Einsparungsmaßnahmen, die richtigen Schwerpunkte. Wir zeigen: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein verlässlicher und gestaltungswilliger Partner für Menschenrechte, Frieden und Freiheit in Europa und der Welt. Auch im kommenden Jahr entwickeln wir unsere Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk in der Ukraine weiter. Wir fördern dort kommunale und zivilgesellschaftliche Wiederaufbauprojekte. Wir unterstützen aber auch ein Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur beschleunigten Infektionsdiagnostik, um schwerwiegende körperliche Folgen wie zum Beispiel Amputationen bei Kriegsverletzten zu verhindern. Auch das Projekt „Shalom – Chaveruth“ wird fortgesetzt und damit zivilgesellschaftliche Partnerschaften zwischen NRW und Israel weiter unterstützt. Das ist ein wirkmächtiges Zeichen der Solidarität und Hoffnung. Gerade jetzt, wo uns das schreckliche Attentat in Sydney erneut vor Augen führt, welch todbringendes Potential antisemitischer Hass hat.
Die ursprünglich geplanten Kürzungen bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit kommen dank der jüngsten Steuerschätzung doch nicht zum Tragen. Die Mittel für das Promotorinnen- und Promotorenprogramm werden nicht gekürzt. Dafür hatten wir uns als GRÜNE Fraktion in den Verhandlungen zum Haushalt stets eingesetzt. Das ist eine großartige Entwicklung und ein wichtiger GRÜNER Erfolg, der zeigt: GRÜN wirkt. Die Arbeit der Promotor*innen in unverzichtbar. Sie tragen mit ihrer Arbeit den Gedanken der globalen Gerechtigkeit in die Breite der Gesellschaft.
Auch die Landesinitiative Europa-Schecks wird 2026 fortgesetzt. Auf GRÜNE Initiative hin (s. Antrag der Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die schwarz-grüne Landesregierung im November 2023 die Landesinitiative Europa-Schecks gestartet. Damit unterstützen wir konkret wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement für Europa und europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte. Gefördert werden Projekte europäischen Engagements, die sich auf vielfältige Weise für die Stärkung europäischer Werte in NRW einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und kommunalen Familie festigen und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen mit einer Unterstützung von bis zu 25.000 Euro. Mehr Informationen, u.a. Teilnahmebedingungen und Online-Antrag, sind hier zu finden. Bewerben können sich u.a. rechtsfähige Vereine (e.V.), Städte, Kreise und Gemeinden.
Die Plenarrede von Berîvan Aymaz ist hier nachzulesen.