Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache stimmt: Die Frage, wie die Rente auch zukünftig finanzierbar sein kann, ist in vollem Gange. Insofern ist es gut – ich will es ganz offen sagen –, dass wir an dieser Stelle eine Debatte führen.
Ich wundere mich nur, dass die FDP mal wieder vor allem das sagt, was sie nicht will, nämlich dass Kapitalerträge in die Rentenversicherung einbezogen werden. Es wäre schöner, wenn Sie einmal sagen würden, was Sie wollen, anstatt nur zu sagen, was Sie nicht wollen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Ja. – Was Sie nicht wollen, ist im Prinzip: Wer arbeitet, soll wesentliche Teile seines Gehalts für die Finanzierung der Rente bezahlen. Wer jedoch nur von Mieteinnahmen, Zins- und Dividendenerträgen lebt, soll weiterhin davon verschont bleiben. – Das ist, mit anderen Worten, der wesentliche Inhalt Ihres Antrags.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie als FDP mangels eigener Bundestagsfraktion keine anderen Möglichkeiten haben, als über den NRW-Landtag Bundespolitik zu machen. Deshalb können wir uns auch gerne intensiv über Ihren Antrag und über Ihre Forderungen im Antrag unterhalten.
(Ralf Witzel [FDP]: Das Land wird sich ja auch mal dazu verhalten müssen!)
Um relevante Zins-, Dividenden- und Mieteinnahmen überhaupt erst einmal zu haben, braucht man – ich glaube, da werden Sie mir zustimmen – erst einmal ein hohes Vermögen, denn wer kein Vermögen hat, hat auch keine entsprechenden Kapitalerträge. Das ist, glaube ich, ein No-Brainer, wo jetzt alle mal mitgehen würden.
Wenn man sich jetzt anschaut, wen die FDP reflexhaft schützen will, dann lohnt sich auch ein Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Da ist es so: Das reichste Prozent in Deutschland – wir reden über die top ein Prozent – hat ein Gesamtvermögen oder einen Anteil am Gesamtvermögen von 35%; Tendenz steigend. Wir reden hier über 2 Billionen Euro, also mit anderen Worten über 2.000 Milliarden Euro an Gesamtvermögen des reichsten ein Prozents.
Sie sagen immer, Leistung solle sich lohnen, Aufstieg und so weiter. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses hohe Vermögen mittlerweile zum großen Teil nicht selbst erarbeitet, sondern vererbt wurde. 75% der Milliardäre in Deutschland sind durch eine Erbschaft an ihr Vermögen gekommen. Nur ein Viertel sind selbst Milliardäre. Das gehört zur Wahrheit, die Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten.
Das Medianvermögen insgesamt in Deutschland liegt bei rund 100.000 Euro, und das Haushaltsnettovermögen der unter 35-Jährigen, also derjenigen, die hauptsächlich und noch relativ lange in die Rente einzahlen müssen, ist mit 17.300 Euro nur ein Bruchteil dessen, was das Durchschnittsvermögen in Deutschland beträgt. Sie werden mir sicherlich zustimmen: Wenn man jetzt mal mit 17.300 Euro Vermögen rechnet, dann werden sie wohl kaum 1.000 Euro Kapitalerträge im Jahr erzielen, um über den Sparerfreibetrag überhaupt hinauszukommen.
Wir sollten deshalb die Kirche an dieser Stelle im Dorf lassen und ernsthaft darüber diskutieren und reden, was hier überhaupt Sachlage ist.
Die Personengruppe der unter 35-Jährigen haben Sie mit dem Antrag offensichtlich nicht wirklich im Blick. Ihr Fokus ist eindeutig auf wohlhabende Menschen gerichtet. Das ist bei der FDP nichts grundsätzlich Neues.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wenn Sie diese Wählerklientel aber schützen wollen, dann müssen wir uns tatsächlich mal fragen: Wovor eigentlich? Das ifo-Institut hat schon 2023 die Auswirkungen einer Einbeziehung von weiteren Einkommensarten auf die Sozialversicherung überprüft. Sie haben also quasi schon das überprüft, was Sie jetzt per Antrag ausschließen wollen.
Die Ergebnisse der Berechnungen zeigen, dass eine Ausweitung der Bemessungsgrundlagen auf weitere Einkommenskomponenten – auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden – kaum zusätzliches Aufkommen generiert. Das Ergebnis dafür ist auch ganz eindeutig, denn diejenigen, die in Deutschland wirklich großes Kapitalvermögen haben, sind schlicht und einfach nicht sozialversicherungspflichtig.
Ihr Fazit daraus könnte sein, dass Sie Ihre Lobbyarbeit für diese Klientel
(Ralf Witzel [FDP]: Oh!)
an dieser Stelle etwas zurückdrehen und wir uns diesen Antrag ersparen könnten. Für meine Fraktion steht aber auch fest: Deutschland braucht eine stabile und eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rente. Meine Partei wird sich auf Bundesebene genau dafür einsetzen. Ihr Antrag hilft an dieser Stelle, ehrlich gesagt, nicht wirklich weiter.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)