Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, also bei manchen Anträgen frage ich mich schon, ob die mit KI geschrieben sind. Haben Sie sich das überhaupt komplett durchgelesen, was Sie da geschrieben haben?
(Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Dass Sie sich die Zivilgesellschaft vorknöpfen wollen, das kennen wir ja alles. Das wird auch langsam langweilig.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Jetzt soll es ausgerechnet der Verfassungsschutz für Sie richten – der Verfassungsschutz, den Sie selbst abschaffen wollen, der Verfassungsschutz, der Sie als rechtsextrem eingestuft hat,
(Markus Wagner [AfD]: Es wird Zeit, dass die etwas Vernünftiges tun!)
wogegen Sie geklagt haben und die Klagen verloren haben. Sie lassen keine einzige Situation aus, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Ausgerechnet jetzt berufen Sie sich auf den Verfassungsschutz. Das kann man sich doch nicht ausdenken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Konkret wollen Sie die Zivilgesellschaft mit dem sogenannten Haber-Verfahren gängeln. Schauen wir doch einmal, was Sie selbst in Ihrem eigenen Antrag schreiben. Sie schreiben:
Das Haber-Verfahren
„ist teilweise nicht unumstritten. […] Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Überprüfungen auch ohne konkrete Verdachtsmomente stattfinden und für die Betroffenen vollkommen intransparent bleiben. Das wirft Fragen hinsichtlich des Datenschutzes, der rechtsstaatlichen Kontrolle und der Verhältnismäßigkeit auf.“
Dann sprechen Sie von einer pauschalen Misstrauenskultur, davon, dass dem eine klare gesetzliche Grundlage fehle und das Ganze verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Die Konsequenz für Sie ist: Lassen Sie uns das sofort einführen. – Meinen Sie das ernst? Widersprüchlicher geht es doch überhaupt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Zum Inhalt. Sie verwechseln einmal wieder politische Neutralität mit zivilgesellschaftlichem Engagement.
Sie verwechseln, dass der Einsatz für Demokratie, Umwelt und Soziales zwangsläufig politisch ist.
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Kollege Rock, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wagner zu?
Simon Rock (GRÜNE): Ja, bitte.
Vizepräsident Christof Rasche: Jawohl, Herr Wagner.
Markus Wagner (AfD): Wir sind ja auch vor der Zeit. Wir haben also noch genug davon.
Aus dem Bundesfamilienministerium kommt folgende Aussage, wenn es um die Verteilung der Mittel geht:
„Danach dürfen mit öffentlichen Mitteln keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen.“
Wie verträgt sich das mit dem eben genannten Beispiel der Grünen, Herr Kollege?
Vizepräsident Christof Rasche: Jetzt kommen wir zur Antwort. Bitte sehr.
Simon Rock (GRÜNE): Zunächst mal frage ich, wie die Inhalte Ihres Antrags sich mit dem vertragen, was Sie im Beschlussvorschlag fordern. Das ist das eine.
Das andere – noch mal –: Der Einsatz für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Pluralität ist alles andere als parteipolitischer Einsatz. Es ist und bleibt ein Einsatz, der in der Zivilgesellschaft möglich sein muss, auch wenn Ihnen das nicht passt. Wenn Sie nun mal demokratiefeindliche Positionen einnehmen, dann dürfen Sie sich einfach auch nicht wundern, wenn es Leute gibt, die dagegen demonstrieren, weil ihnen die Demokratie wichtig ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Denn Ihr Ziel ist nicht Neutralität, Ihr Ziel ist Stille. Sie wollen kritische Stimmen mit den Mitteln der Bürokratie austrocknen. Das ist doch die Wahrheit.
Wenn der Verfassungsschutz Sie von der AfD beobachtet, dann schreien Sie direkt „Skandal“ und dass es eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes sei. Aber sobald es gegen andere geht …
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
– Moment.
Aber sobald es gegen andere geht, kann Ihnen der Verfassungsschutz nicht mächtig genug sein. Das merken Sie doch selbst, dass das vorne und hinten nicht passt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ja, was denn nun? Ist er ein politisches Kampfinstrument, oder ist er Ihr bevorzugter Partner bei der Vergabe von Fördermitteln? Da müssen Sie sich schon entscheiden.
Aber anscheinend ist er für Sie beides. Er ist bösartig, wenn es gegen Extremisten in Ihren eigenen Reihen geht, aber er ist genial, wenn er unbescholtene Ehrenamtler drangsalieren soll.
Was wir nicht brauchen, sind Importe von rechtlich fragwürdigen Verfahren. Wir brauchen keine Angriffe auf das Ehrenamt, und vor allen Dingen brauchen wir keine handwerklich schlecht gemachten und in sich widersprüchlichen Anträge.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)