Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III vernimmt an diesem Montag vier weitere Zeugen, darunter die ehemaligen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (früher FDP) sowie den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic. Dazu erklären die Sprecher im PUA III, Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne):
„Andreas Scheuer hat die immer sehr konstruktive und zielführende Zusammenarbeit des Bundes mit Nordrhein-Westfalen und dem damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst gelobt, der sich besonders für die Beschleunigung der baurechtlichen Genehmigungsverfahren eingesetzt habe.
In der Sache hat die heutige Ausschusssitzung jedoch keine neuen maßgeblichen Ergebnisse gebracht. Scheuer skizzierte nur in allgemeiner Form die politischen Prioritäten und Abläufe bei den Brückensanierungen in Deutschland sowie organisatorische und politische Herausforderungen beim Übergang der Zuständigkeit für die Autobahnsanierung auf den Bund.
Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic traf Aussagen, dass bundesweit der Übergang der Zuständigkeit auf die Autobahn GmbH dazu geführt habe, dass es kurzzeitig zu weniger Brückenbauprojekten kam. Eine konkrete Auswirkung auf die Rahmedetalbrücke ließ sich allerdings nicht herleiten.
Volker Wissing gab an, von einer Verschiebung der Rahmedetalbrücke keine Kenntnis gehabt zu haben. Er sei nicht mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt gewesen, sondern mit dem Neubau der Brücke.
Politische Einflussnahme in die Prozesse wurde von den Zeugen verneint. Vielmehr wurden die maßgeblichen Entscheidungen auf der zuständigen Fachebene gefällt.
Mit der heutigen Sitzung sind die Untersuchungen zur Rahmedetalbrücke abgeschlossen. Auch wenn die Opposition das Thema gerne am Leben erhalten würde, sind weiterführende Erkenntnisse nicht mehr zu erwarten. Der Neubau der Brücke wird am kommenden Montag für den Verkehr freigegeben – zwei Monate vor dem geplanten Eröffnungstermin und nach einer beeindruckenden Bauzeit von nur zwei Jahren. Das freut uns besonders für die Menschen in der Region, für die die vergangenen Jahre sehr schwierig waren.“