Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Landesregierung, diese schwarz-grüne Koalition, macht die Mobilität für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser. Denn NRW muss mobil sein. Nur so kommen Menschen zur Arbeit und zur Ausbildung; nur so bleiben Produktionsketten stabil; nur so wächst unsere Wirtschaft.
Klar ist: Niemand kann mit dem heutigen Zustand im Verkehrsbereich zufrieden sein. Aber dieser Zustand ist nicht entstanden, weil man in den letzten Jahrzehnten zu viel für Fahrräder oder die Schiene getan hätte. Er ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die über Jahrzehnte notwendige Erhaltungs- und Modernisierungsschritte verschoben und stattdessen vor allem auf den Neubau von Straßen gesetzt hat. Die Folgen sehen wir heute.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sehen die maroden Brücken im Bestand, wir sehen die maroden Gleise wegen der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Bahn, wir sehen überfüllte Züge und fehlende Radwege. Das besser zu machen, ist eine Aufgabe für Generationen.
Aber Fatalismus hilft da nicht weiter. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir packen an, und wir machen. Wir machen eine Verkehrspolitik aus einem Guss, damit Menschen und Unternehmen wieder verlässlich mobil sein können. Die Schlüsselaufgabe lautet: Mobilität verbessern, weniger Stau, besserer Nahverkehr, komfortable Radwege, starke Binnenschifffahrt, klimaneutrale und leise Luftfahrt. Wir machen das, wir packen an. Dazu gebe ich Ihnen drei Beispiele.
Erstens. Wir machen unsere Landesstraßen wieder flott, und zwar mit einem Rekordansatz von 235 Millionen Euro an Landesmitteln für den Erhalt. Dazu fließt der größte Teil der Verkehrsmittel aus dem Sondervermögen – die 1,5 Milliarden Euro für die Landesverkehrsinfrastruktur – in unsere Landesstraßen. Das gibt dem 400-Brücken-Ersatzneubauprogramm von Minister Olli Krischer, das bundesweit Maßstäbe setzt, besonderen Rückenwind.
Auch die kommunalen Straßen profitieren. Die Fördergelder für die Kommunen werden ebenfalls über die Mittel aus dem Sondervermögen deutlich aufgestockt.
Es ist zum einen – um an den Kollege Dudas anzuschließen – der Ergänzungsvorlage zu entnehmen, was diese Landesregierung mit den Mitteln aus dem Sondervermögen vorhat. Zum anderen – das geht an Herrn Kollegen Rasche – ist das schon ein Stück weit eine Offenbarung. Denn ich sage Ihnen eines: So viel Geld hat in Nordrhein-Westfalen noch nie für die Förderung des kommunalen Straßenbaus und den Erhalt der Landesstraßen zur Verfügung gestanden.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Das sind absolute Rekordansätze, die in unsere Straßen fließen. Wer daraus formuliert, dass der Bereich „Straße“ im Haushalt total unterrepräsentiert sei, kann das nur, wenn er die hier vorliegenden Zahlen völlig ignoriert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zweitens. Wir bauen mehr und bessere Radwege. Wir setzen weiter auf den Bau der Radschnellwege. Es gibt 38 Millionen Euro aus Landesmitteln für den Bau und Erhalt von Radwegen an den Landesstraßen – plus die Mittel aus dem Sondervermögen. Auch die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege steigt. Wir packen an.
Ich möchte an Herrn Kollegen Rasche gerichtet auch noch sagen, damit wir ein bisschen etwas an Debatte haben: Erstens sind Radwege auch Bestandteil einer Straße, und zweitens glaube ich, dass alle Handwerkerinnen und Handwerker, für die das Fahrrad oder Lastenrad keine Alternative ist, und auch die Menschen in den Lkws sich sehr freuen, wenn sie auf einer Straße unterwegs sind, auf der die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht vor ihnen, sondern auf einem separaten Radweg fahren, wo sie sicher fahren können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
So freuen sich diejenigen, die keine Alternative haben, dass ihnen die Straße zur Verfügung steht.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Die stehen im Stau! Die freuen sich über gar nichts!)
Deshalb gehört natürlich auch der Radverkehr zur Kapazitätserweiterung von Straßen,
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
und wer das nicht versteht, der zeigt, dass ihm die Radfahrerinnen und Radfahrer eigentlich wirklich egal sind. Der zeigt, dass ihm auch Verkehrspolitik egal ist und dass es eine rein ideologische Angelegenheit ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Drittens. Wir machen Schiene und ÖPNV stark; Kollege Krauß hat dazu schon vieles ausgeführt. Wir steigern den Planungsvorrat. Die Förderung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen bleibt stabil. Die Schnellbusförderung wird in diesem Bundesland weiter ausgerollt, damit die Menschen, die nicht den Bahnhof um die Ecke haben, dennoch ein hochwertiges ÖPNV-Angebot haben. Und das Deutschlandticket ist mit einigen Hundert Millionen Euro Landesgeld bis 2030 abgesichert. Wir sorgen außerdem mit einer SPNV-Strukturreform für effizienteren Mitteleinsatz und bessere Angebote auf der Schiene. Wir machen Bus und Bahn für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen günstiger.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Hier treten die Roten als Schwarzmaler auf; sie sagen, es sei ja alles so schlimm. Die Gelben treten als diejenigen auf, die mit Konzepten aus einer Zeit kommen, als es noch Schwarz-Weiß-Fotografie gab, nämlich mit Rezepten aus der Vergangenheit, die in der Zukunft nicht weiterhelfen. Wir als Koalition handeln für eine bessere Mobilität in der Zukunft, und dieser Haushalt drückt das aus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)