Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Beiträge der Oppositionsfraktionen in dieser Debatte waren schon ein bisschen schräg und bedürfen vielleicht an der einen oder anderen Stelle einer Klarstellung.
Sie sprechen immer von Klimaneutralität bis 2030. Im Gesetz steht „bilanziell klimaneutral“, und das ist ein Stück weit etwas anderes als Klimaneutralität. Die Kompensation durch CO2-Zertifikate war von Anfang an Teil des Konzepts, ebenso wie der Bezug von Ökostrom. Es gehört zur Wahrheit einfach dazu, das mal zu erwähnen und in dieser Debatte nicht einfach schräge Dinge miteinander zu vermischen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Zweiter Punkt: Die AfD brüstet sich damit, alle Mittel für den Klimaschutz streichen zu wollen. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass Ihnen das mit der Klimaneutralität nicht schnell genug geht. Ich weiß nicht, ich verstehe die Logik nicht. Das ist eine ähnliche Logik, wie das Licht auszuschalten und sich dann zu beschweren, dass es dunkel ist.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Es ist doch klar; die Herausforderungen im Gebäudebestand sind unbestritten. Aber es ist in der Tat nicht so, dass überhaupt nichts passiert. Ich bin dem Kollegen Schmitz sehr dankbar für die Klarstellung. Bei den 4.000 Bauwerken, über die wir reden – nicht 4.000 Liegenschaften, sondern 4.000 Bauwerke –, sind in der Tat einige dabei, die schlicht nicht geeignet sind. Er hat das aufgezählt: Hundezwinger, Tiefgaragen, Gefängnismauern und anderes.
(Alexander Vogt [SPD]: Wie viele davon sind nicht geeignet? 96 % sind nicht geeignet?)
Ich bin ein bisschen überrascht, weil das alles ja keine geheimen Unterlagen sind. Das hat die Landesregierung auf Anfrage des Kollegen Brockes klargestellt. Herr Brockes, da Sie das so zitieren, frage ich mich: Lesen Sie die Antworten auf Ihre eigenen Kleinen Anfragen nicht,
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Dietmar Brockes [FDP]: Doch!)
oder warum kommen Sie da zu einer anderen Wahrnehmung? 400 ist nun mal eine etwas andere Größenordnung als 4.000. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und der SPD)
– Ich gehe davon aus, dass die Aussagequalität dessen, was der BLB für sich beim eigenen Gebäudebestand analysiert, etwas stichhaltiger ist als die Wahrnehmung der FDP-Landtagsfraktion bzw. das, was sie versucht, zu analysieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Klar ist: Man kann sich wünschen, dass das alles noch schneller geht. In der Tat ist es so, dass Klimaschutz nun mal kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf ist. Die Ziele sind ambitioniert – überhaupt keine Frage.
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Aber so zu tun, als sei in den vergangenen Jahren nichts passiert, ist schon eine sehr selektive Wahrnehmung. Das muss ich an der Stelle auch mal sagen.
Bezeichnend finde ich auch: Sie fordern auf der einen Seite, dass der Landesanteil am NRW-Plan möglichst gering sein soll, sodass wir kein Geld haben, um in Klimaneutralität zu investieren, und beschweren sich auf der anderen Seite darüber, dass wir nicht genug in Klimaneutralität investieren. Das ist auch widersprüchlich.
(Jochen Ott [SPD]: Da klatscht keiner!)
Zur Wahrheit gehört auch, dass der BLB eine Ausbauoffensive für die Ladeinfrastruktur voranbringt: 2.000 zusätzliche Ladepunkte an Landesimmobilien; und das nicht nur für Dienstfahrzeuge, sondern auch für Fahrzeuge von Bediensteten und Dritten. Schon 2027 soll diese Maßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein.
Zur Wahrheit gehört auch die Flächenoptimierung in den Landesgebäuden. Die Arbeitswelt hat sich auch in der Landesverwaltung grundlegend gewandelt: Homeoffice und Coworking nehmen Fahrt auf. Da ist diese Landesregierung federführend bzw. sehr gut dabei. Jeder vermiedene Fahrtkilometer ist nämlich ein Beitrag zum Klimaschutz und hilft den Beschäftigten.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Durch diese modernen Raumkonzepte können perspektivisch 20 % der Büroflächen eingespart werden. Das spart nicht nur Heizkosten, sondern vermeidet ganz konkret Emissionen. Das alles ist ein starker und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der BLB hat gerade erst eine Studie vorgelegt, die von einem Fraunhofer-Institut in Auftrag erarbeitet wurde. Hier werden viele Ideen und Blaupausen geliefert, damit die Flächenoptimierung in der Landesverwaltung Realität werden kann.
Alles in allem ist der BLB in den letzten Jahren zu einem starken Partner bei Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit geworden, und ich gehe davon aus, dass wir hier in sehr naher Zukunft noch weitere wichtige Schritte erwarten dürfen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)