Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beraten heute den Landeshaushalt 2026, und das mitten in einer Zeit, die weltweit immer noch von Krieg und Krisen geprägt ist. Genau hier setzt der Einzelplan 02 an. Die Kapitel „Europa“ und „Internationales“ sind eben kein Nice-to-have, sondern sie sind Ausdruck unseres Engagements und unserer Verantwortung, die sehr stark Wirkkraft entfalten.
(Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE])
Auch wenn der Etat überschaubar ist, wollen wir aus NRW heraus unsere internationale Verantwortung wahrnehmen. Wir sind nicht nur im Herzen Europas, wir sind auch global vernetzt.
So werden wir im kommenden Jahr unsere Partnerschaft mit Dnipropetrowsk in der Ukraine weiterentwickeln. Das bedeutet konkret, dass wir dort kommunale und zivilgesellschaftliche Wiederaufbauprojekte fördern.
Wir unterstützen aus NRW heraus ein Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur beschleunigten Infektionsdiagnostik, um schwerwiegende körperliche Folgen wie zum Beispiel Amputationen bei Kriegsverletzten zu verhindern. Denn eines ist klar: Dort, wo Menschen schwer verletzt sind und um ihr Leben kämpfen, braucht es schnelle Hilfe.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Erst vor Kurzem hatte ich die Gelegenheit, Gadi Moses aus dem Kibbuz Nir Oz hier im Landtag zu begrüßen. Der 81‑Jährige war 480 Tage in Geiselhaft der Hamas und kam erst im Januar dieses Jahres frei – eine für mich sehr berührende und beeindruckende Begegnung.
Eindringlich schilderte er, wie wichtig das Engagement internationaler Unterstützerinnen und Unterstützer beim Wiederaufbau der von der Hamas angegriffenen Kibbuzim sei und dass es bei diesen Einsätzen nicht nur darum gehe, Schutt und Trümmer wegzuräumen, sondern die Schwere der Traumata des 7. Oktober durch gemeinsames Anpacken zu bewältigen. Mit dem Projekt „Shalom – Chaveruth“ setzen wir genau dort an und unterstützen zivilgesellschaftliche Partnerschaften zwischen NRW und Israel. Ich finde, das ist ein wirkmächtiges Zeichen der Solidarität und Hoffnung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade ist die COP30 in Belém zu Ende gegangen, und wir wissen: Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Diese können wir nur mit internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe angehen. Internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfordert viel Fingerspitzengefühl – ja, auch auf dem großen diplomatischen Parkett. Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte sagen, dass Brasilien sehr wohl viel zu bieten hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die ursprünglich geplanten Kürzungen bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen kommen nun dank der jüngsten Steuerschätzung doch nicht zum Tragen. Ich bin erleichtert, dass die Mittel für das Promotorenprogramm nicht gekürzt werden. Denn mit ihrer Arbeit tragen die Promotoren den Gedanken der globalen Gerechtigkeit in die Breite der Gesellschaft. Global denken, lokal handeln, ist, finde ich, drängender denn je.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Haushaltsentwurf im Bereich „Europa und Internationales“ setzt trotz Konsolidierungs- und Einsparungsmaßnahmen die richtigen Schwerpunkte. Die Woche der Menschenrechte ist inzwischen fest etabliert; sie wird auch 2026 wieder stattfinden. Das ist ein großer Erfolg, gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit unter Druck stehen.
Ja, auch ich bedauere es sehr, dass die Förderung des Konkreten Friedensdienstes nicht wieder aufgenommen werden kann. Aber die finanziellen Rahmenbedingungen lassen leider nicht alles zu, und wir müssen weiterhin priorisieren.
Das bedeutet aber nicht, dass wir uns von der Bedeutung der Friedensarbeit und unserer Verantwortung dafür verabschiedet hätten, wie es bei dem einen oder anderen Vorredner angeklungen ist, ganz im Gegenteil. Die Beispiele, die ich hier aufgezählt habe, die wir fortsetzen, machen sehr wohl deutlich, wofür wir in Nordrhein-Westfalen stehen. Wir sind und bleiben ein verlässlicher und gestaltungswilliger Partner für Menschenrechte, Frieden und Freiheit in Europa und der Welt. Daher werbe ich um Zustimmung zum Einzelplan 02 im Bereich „Europa und Internationales“. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)