Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der FDP spricht ein Thema an, das uns alle betrifft: den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur. Auch wir waren überrascht, dass es dort jetzt zu Finanzierungsproblemen gekommen sein soll. Dazu folgende Punkte:
Erstens. Uns muss niemand erklären, dass es vernünftig ist, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen. Wir haben für das Sondervermögen gestimmt, als Grüne im Bundestag und als schwarz-grüne Koalition in NRW im Bundesrat; die FDP war dagegen. Das zeigt: Für uns hat eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine sehr hohe Priorität.
(Beifall von den GRÜNEN und von Wilhelm Korth [CDU])
Zweitens. Wir brauchen einen Plan, wie man die Mittel einsetzt, eine klare Strategie, um unsere Verkehrsinfrastruktur wieder flottzumachen. Das gilt auch für die Straße. Leider wurde in den letzten Wochen aber nicht über einen realistischen Plan gesprochen, sondern es wurde über die BILD-Zeitung kommuniziert, mit Stopplisten für den Neubau, mit Vermerken, welche Wahlkreise betroffen sind, und Panik verbreitet. Dabei ging es bei den 74 Projekten eben um Neu‑ und Ausbau und nicht um das Kernthema, nämlich den Erhalt.
Nicht wenige Neu‑ und Ausbauprojekte bei Straßen sind umstritten, und ihr Nutzen ist zweifelhaft. Deshalb ist klar: Bis zu einer Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans muss natürlich bei Neu‑ und Ausbauprojekten nach objektiven Kriterien priorisiert werden. Insgesamt muss der Fokus auf dem Erhalt bleiben.
Heute wurden nun die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses bekannt. Die Frage ist: Ist das der Durchbruch? Vermutlich nicht. Man verschiebt Mittel im Erhaltungsbereich, um irgendwie noch einige Neu‑ und Ausbauprojekte finanzierbar zu machen. Dabei ist das Kriterium nicht „sinnvoll“, sondern „baureif“.
Gleichzeitig wird auch klar: Die Gelder reichen immer noch nicht. Es gibt keine klare Strategie. Der Beschluss des Koalitionsausschusses atmet den Geist eines Sowohl-als-auch, obwohl alle wissen, dass die Ressourcen nicht für alles reichen werden.
Haarbachtal, Leverkusen, Rahmede und Co. dürfen sich nicht wiederholen. Die Koalitionsverträge im Land und im Bund sind klar: Erhalt vor Neubau. Alle, die etwas anderes wollen, die auch faktisch etwas anderes machen wollen, begeben sich auf den Irrweg der bröselnden Brücken, und das darf nicht sein.
(Beifall von den GRÜNEN und von Wilhelm Korth [CDU])
Drittens. Ein Infrastrukturfonds wäre gut, den fordern wir seit Jahren; Kollege Schwarzkopf hat dankenswerterweise die Beschlüsse der VMK aufgezählt. Die Forderungen im Antrag der FDP und auch die Formulierungen im Beschluss des Koalitionsausschusses des Bundes gehen aber in eine Richtung, die man kritisch hinterfragen muss.
Private Investoren und mehr öffentlich-private Partnerschaften sind wirtschaftlich sehr zweifelhaft. Es ist ein Stück weit ein Offenbarungseid, dass man über diese Finanzierungsmodelle nicht redet, um günstiger oder schneller zu werden, sondern offensichtlich nur, weil einem gerade das Geld ausgegangen ist.
Für uns ist klar: Der Zweck von Verkehrsinfrastruktur ist nicht die Maximierung von Profitinteressen von Investmentfonds und Baufirmen oder eine Möglichkeit, für haushalterische Probleme kreative Lösungen zu finden. Unsere Verkehrswege dienen insbesondere dem Gemeinwohl und nicht dem Wohl Einzelner.
(Beifall von den GRÜNEN)
Viertens. Wir wollen bessere Schienenwege. Die Schiene wurde jahrzehntelang sträflich vernachlässigt. Neue Autobahnen wurden gebaut und gleichzeitig die Gleise herausgerissen. Das muss sich ändern. Ich bin der FDP ausdrücklich dankbar, denn im Gegensatz zum Beschluss des gestrigen Koalitionsausschusses hat die Schiene im Antrag der FDP-Fraktion zumindest den Platz, der ihr auch gebührt.
Wir wollen Modernisierung im Bestand, Ausbau für den Deutschlandtakt und digitale Zugsteuerung, aber auch das ist trotz Sondervermögen derzeit bedroht. Nur wo bleibt da der Aufschrei? Wo bleibt die Liste, die der BILD-Zeitung durchgestochen wird mit dem Vermerk der Schienenprojekte mit den jeweiligen Wahlkreisen, wo was gefährdet ist? Das fehlt offenbar leider.
(Gordan Dudas [SPD]: Ach Sie sind das immer, die durchstechen!)
Wir können nur dafür werben, dass mehr auf die Schiene geschaut wird. Wir in NRW machen Druck für eine starke Schiene. Das ist gut für die Menschen, für die Unternehmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir erwarten von der Bundesregierung insgesamt, eine solide und langfristig orientierte Verkehrsinfrastrukturplanung vorzulegen und die Finanzierung mit Erhalt vor Neubau bei der Straße zu sichern, wie es vereinbart ist, und eine Schienenoffensive. Dafür setzt sich die Landesregierung mit dem zuständigen Verkehrsminister Oliver Krischer in Berlin massiv ein. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Wir stimmen der Antragsüberweisung zu.
Auch ich darf die letzten 39 Sekunden für ein paar Worte – last but not least – an Ralf Schwarzkopf nutzen,
(Ralf Schwarzkopf [CDU] befindet sich im Gespräch mit Fabian Schrumpf [CDU])
– wenn er zuhört. Lieber Ralf Schwarzkopf, du warst für uns Grüne das freundliche und kompetente Gesicht des Märkischen Kreises im Landtag. Ich kann für mich als jemand aus dem Rheinland sagen: Denke ich an Lüdenscheid, denke ich an dich. Das ist etwas, was der Stadt sicherlich nur zum Besten gereichen kann. Danke für die gute Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss und im PUA III, den du vielleicht nicht ganz so vermissen wirst.
Dir auf jeden Fall ganz viel Erfolg, ein glückliches Händchen für den Märkischen Kreis. Für deine neue Aufgabe als Landrat, alles Gute. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)