Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordneten der demokratischen Fraktionen! So, so, die AfD möchte die Antifa verbieten. Wer kennt ihn nicht, den Antifa e. V., eingetragen am Amtsgericht? Quatsch, den gibt es natürlich nicht.
(Heiterkeit von den Grünen)
Welches Gespenst möchte die AfD hier jagen?
Um gleich zu Beginn nicht missverstanden zu werden:
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja!)
Es liegt mir fern, Straftaten aus dem linksextremen Spektrum zu verharmlosen. Diesen begegnen wir in Nordrhein-Westfalen mit Prävention, mit Aussteigerprogrammen und selbstverständlich mit konsequenter Strafverfolgung.
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Doch die AfD möchte das Gegenteil. Sie möchte den Rechtsextremismus verharmlosen und den Diskurs weiter verschieben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dabei schreibt sie einmal mehr aus der Anleitung für den Autoritarismus ab. Ausgerechnet Ungarn und die USA werden als Beispiel angeführt; ausgerechnet die Länder, deren Entfernen von der Demokratie wir mit großer Sorge beobachten.
(Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Dazu empfehle ich unbedingt das neue Buch von Peter Neumann und Richard Schneider „Das Sterben der Demokratie“, das die Prozesse in diesen Ländern sehr klar analysiert und beschreibt. Bitte, bitte lesen!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Doch was sind die Fakten? Im Zeitraum von 1990 bis 2024 gab es in der Bundesrepublik 238 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt. Durch linksextreme Gewalt waren es vier. Auch deshalb sagt unser Innenminister Herbert Reul zu Recht: Die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus.
Wir alle im demokratischen Spektrum dieses Parlaments sind Antifa. Menschen, die sich für eine vielfältige, offene Gesellschaft ohne Gewalt einsetzen, sind Antifaschisten. Unter dem Label „Antifaschisten“
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
wird sich jede vernünftige Vertreterin und jeder vernünftige Vertreter der demokratischen Fraktionen in diesem Raum hier sammeln können.
Wir stellen also fest: Die AfD bedient sich wieder einmal des autoritären Playbooks. Sie arbeitet sich selbstreferenziell mit einer Quellensammlung ab, die eine Auflistung von rechtsradikalen und antidemokratischen Medien beinhaltet, und sie führt parteinahe Social-Media-Postings an. Sie forciert Unsicherheit bei zivilgesellschaftlich Engagierten, und sie strebt antidemokratische staatliche Strukturen an.
Wir hingegen stehen für konsequente Strafverfolgung und den Schutz demokratischer Zivilgesellschaft. Wir lehnen den Antrag auch jetzt schon ab und setzen uns weiter für ein antifaschistisches Engagement und für eine starke Zivilgesellschaft ein. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)