Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute erneut die Möglichkeit, über digitale Bezahlmöglichkeiten und die Zukunft des Bargelds zu reden.
Lieber Herr Kollege Witzel, Sie verweisen ja in Ihren Reden immer so gerne auf vergangene Plenarprotokolle. Schauen Sie doch mal in das Plenarprotokoll 18/17 aus Dezember 2022. Da haben Sie hier an dieser Stelle unter Applaus der AfD-Fraktion von der Abschaffung des Bargelds gesprochen, und zwar weder zum ersten noch zum letzten Mal.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Nun ist eine Position nicht allein deshalb falsch, weil Sie Applaus von der AfD dafür bekommen. Das Problem ist vielmehr: Sie verbreiten genau dieselbe Desinformation
(Ralf Witzel [FDP]: Nein!)
wie die Kolleginnen und Kollegen vom rechten Rand. Darüber sollten Sie doch einmal nachdenken – ein einziges Mal.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Über den Vorwurf würde ich nachdenken!)
Zumindest laut Überschrift geht es in Ihrem vorliegenden Antrag doch um das Thema „digitaler Euro“.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
Der digitale Euro ist ein von der EZB 2021 beschlossenes Projekt zur möglichen Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes. Aktuell laufen auf europäischer Ebene in Rat und Parlament Verhandlungen zur Einführung.
Insofern ist es nicht falsch, sich mit dem Thema auch hier im Landtag zu befassen. Aber das sollte faktenbasiert geschehen. Diskutiert wird eine Annahmepflicht für Bargeld, die es bisher nicht gibt. Das ist ja das komplette Gegenteil einer Abschaffung.
Aktuell ist Bargeld die einzige Form von Zentralbankgeld. Digitale Zahlungen sind ausschließlich privaten Anbietern vorbehalten. Will die FDP uns wirklich von Visa, Mastercard und PayPal abhängig machen, anstatt eine europäische Lösung zu unterstützen?
(Ralf Witzel [FDP]: Nein!)
Wollen wir wirklich auf die Musks dieser Welt angewiesen sein, deren klares Ziel es ist, Europa zu schaden? Wir sollen denen die Kontrolle über unsere Zahlungsmittel überlassen? Nein!
(Beifall von den GRÜNEN)
Der digitale Euro ist unsere Chance auf Unabhängigkeit. Und das Bargeld bleibt natürlich – so wie auch niemand Kerzen verbieten will, nur weil es Strom gibt.
Denn – um das einmal klarzustellen – Bargeld hat eine wichtige Funktion und muss unbedingt erhalten bleiben – gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft; gerade für diejenigen, die sich ein Bankkonto nicht leisten können. Ich habe auch noch keinen Obdachlosen oder Straßenmusikanten mit EC-Leseterminal gesehen.
Also: Bargeld ja, aber doch bitte in haushaltsüblichen Mengen. Wenn jemand mit einem Koffer voller 500-Euro-Scheine herumläuft, dann riecht das doch schon sehr verdächtig nach Geldwäsche. Sie können sich nicht auf der einen Seite über Organisierte Kriminalität aufregen und auf der anderen Seite dieses Problem komplett ignorieren.
Klar ist aber auch: Viele junge Menschen empfinden Bargeld als weniger bequem als das Bezahlen mit mobilen Endgeräten. Genau hier setzt der digitale Euro an. Er soll den Menschen eine Möglichkeit bieten, sicher und unabhängig von privaten Unternehmen bargeldlos zu bezahlen. Das ist nutzerfreundlicher, inklusiver und günstiger.
Das Ziel ist explizit, Bargeld zu ergänzen und nicht abzuschaffen.
(Ralf Witzel [FDP]: Das muss es dauerhaft sein!)
– An dieser Stelle stimme ich Ihnen völlig zu. – Bargeld ist krisensicher und muss schon für den Fall technischer Probleme erhalten bleiben. Dessen sind wir uns alle bewusst. Niemand hat vor, Bargeld abzuschaffen. Wir brauchen Bargeld auch dauerhaft noch.
Es plant auch niemand, Kerzen zu verbieten, nur weil es im Normalfall in deutschen Haushalten elektrische Beleuchtung gibt. Sie können auch weiterhin mit einer Landkarte auf Papier von einem Ort zum anderen steuern, selbst wenn es mit Navigationsgeräten viel einfacher ist, wobei diese ja auch mal ausfallen können. Von mir aus können Sie auch mit einer Kutsche zum Landtag kommen, selbst wenn ich die Straßenbahn empfehlen würde. Im Falle eines Blackouts könnte die Kutsche sogar die bessere Alternative sein.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Aber vor allem gilt: Niemand möchte Ihnen diese Alternativen und genauso wenig das Bargeld verbieten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)