Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern fragte mich eine Besuchergruppe: Kann man als Politikerin etwas bewegen? – Ja, man kann etwas bewegen, und das zeigt dieser Gesetzentwurf, mit dem wir die Landeszentrale stärken, sie an das Parlament anbinden. Jede und jeder in unserer Gesellschaft kann etwas bewirken, kann etwas bewegen, kann sich in unsere Gesellschaft einbringen. Es ist gerade das zentrale Element der politischen Bildung, dass Menschen befähigt werden, die Instrumente und das Wissen bekommen, dass sie sich einbringen können in unsere Gesellschaft, dass sie am gesellschaftlichen und am politischen Leben aktiv teilhaben können.
Deshalb ist die politische Bildung so wichtig für eine lebendige Demokratie. Deshalb gehört auch die Landeszentrale für politische Bildung genau hierhin: ans Parlament, angebunden an die Herzkammer der Demokratie.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Wir werden mit diesem Gesetzentwurf die Unabhängigkeit der Landeszentrale stärken. Wir haben schon im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehalten:
„Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen.“
Wir haben in den letzten ein oder zwei Jahren im Hauptausschuss und auch darüber hinaus viel diskutiert und gestritten. Aus meiner Sicht war auch unnötiger Streit dabei; das will ich an dieser Stelle hier schon auch einmal sagen. Aber es ist was Gutes dabei rausgekommen. Reibung erzeugt Energie, und dabei kommen auch manchmal sehr gute Dinge raus, und das ist dieser interfraktionelle Gesetzentwurf. Ich bin stolz darauf, dass wir als demokratische Fraktionen es geschafft haben, uns zusammenzuraufen und diesen Gesetzentwurf zu schreiben. Dafür auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Die technische Umsiedlung, die wir machen, ist ja erst mal etwas nur sehr Strukturelles. Wir sagen mit diesem Gesetzentwurf: Wir nehmen die Landeszentrale vom Ministerium und siedeln sie jetzt beim Landtag an. – Man könnte von außen betrachtet sagen: Ja und? Das ist technisch, strukturell. Aber was bringt das denn jetzt?
Ich bin davon überzeugt, dass es sehr viel bringen wird. Die Mitarbeitenden der Landeszentrale arbeiten schon heute hochengagiert und qualifiziert und nehmen ihre Aufgaben wahr. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir mit dieser Umsiedlung und dieser Umstrukturierung Impulse geben, um die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln – zum Beispiel mit Elementen, die wir aus meiner Sicht stärken müssen, wie der aufsuchenden Bildungsarbeit, die die Demokratiewerkstätten heute machen, und der Arbeit in Social Media, in den sozialen Medien, wo wir noch besser werden können. Wir können nicht darauf warten, dass die Menschen zur Landeszentrale gehen, sondern wir und die Landeszentrale müssen doch dahin gehen, wo die Menschen sind: in den sozialen Medien, in den Stadtteilen, in den Veedeln. Genau das wollen wir auch weiter verfolgen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
In dem Gesetzentwurf haben wir angelegt, dass es quasi ein Dach gibt, die Landeszentrale. Darunter gibt es zwei Stränge – so kann man sich das, glaube ich, gut vorstellen –: einmal der Bereich der politischen Bildung, also das, was die Landeszentrale heute schon macht, und ein weiterer Strang, also das, was heute die Stabsstelle im MKW, im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, macht.
Diese Stabsstelle ist demnächst keine Stabsstelle mehr – sie ist heute bei der Staatssekretärin verortet –, sondern bekommt zukünftig einen neuen Namen: Demokratiezentrum. Ich finde das toll. Ich finde, das ist ein toller Name,
(Beifall von den GRÜNEN)
weil es das auf den Punkt bringt, was es eben sein wird. Auch die politische Bildung macht selbstverständlich Demokratiebildung. Im Demokratiezentrum wird die Arbeit laufen, bei der es um die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus geht. Da geht es um die Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit und Islamismus.
Wir werden mit diesem Gesetz sicherstellen, dass das Demokratiezentrum weiterhin am Integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus mitarbeiten wird. Das ist wichtig. Dann haben wir an dieser Stelle auch die Verzahnung zur Landesregierung.
Und: Das Demokratiezentrum wird auch in Zukunft die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus fördern. Wenn Rechtsextreme Fußballvereine unterwandern, wenn Menschen angegriffen werden, wenn CSDs angegriffen werden von Rechtsextremen, dann stehen die mobilen Beratungsteams, die Opferberatungen den Betroffenen zur Seite. Das ist eine absolut unverzichtbare Arbeit für Prävention und Intervention gerade in diesen Zeiten. Das wird dort weiter zusammenlaufen.
Wir werden damit die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus das erste Mal gesetzlich verankern. Auch das möchte ich hier an dieser Stelle einmal betonen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Präsident André Kuper: Die Redezeit.
Verena Schäffer (GRÜNE): Ich könnte noch sehr viel sagen, zum Beispiel zum Kuratorium und wie wichtig das ist. Es wird noch viele Möglichkeiten geben, das noch mal auszuführen.
Ich will schließen damit: 1946 wurde die Landeszentrale als Staatsbürgerliche Bildungsstelle gegründet, die erste Landeszentrale bundesweit. Nach Baden-Württemberg, nach Schleswig-Holstein gehen jetzt auch wir den Weg und siedeln die Landeszentrale beim Landtag an. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten wird. Darauf bin ich stolz. Ich freue mich auf die weitere Arbeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)