Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon im Eingang seiner Rede hat Herr Abgeordneter Loose deutlich gemacht, worum es ihm geht: über Jahrzehnte geprüfte Verfassungsorgane in Deutschland zu diskreditieren und in Misskredit zu bringen. Das machen wir nicht mit, und davor müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch schützen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Wir haben als demokratische Fraktionen, als Arbeitgeberinnen, als Arbeitgeber den Auftrag, dafür zu sorgen, dass unsere Mitarbeitenden in einem sicheren Kontext arbeiten können. Verfassungstreue muss eine normale, übliche und überhaupt nicht zu diskutierende Mindestanforderung an jeden Mitarbeitenden hier im Landtag sein, damit wir uns auch sicher sein können, dass unsere IT-Systeme, Zugänge zum Landtag und die Zusammenarbeit so geprägt sind, dass wir nicht Sorge haben müssen, dass sie von Verfassungsfeinden ausgekundschaftet, diskreditiert oder gar torpediert werden. Das ist unser Auftrag.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich frage mich auch – da kann ich mich den Aussagen des Kollegen Kerkhoff von gestern anschließen –: Wer hat denn Angst davor, dass wir hier Maßstäbe setzen, die aus meiner Sicht völlig normal sind?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Wer muss denn Angst davor haben, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, wenn sie doch verfassungstreu sind? Oder steckt etwas anderes dahinter? Das will ich nicht weiter bewerten.
Ich verweise nur auf das, was auch im Gesetzentwurf selbst steht. Es gibt zahlreiche Recherchen von seriösen Medien, die zumindest den Schluss nahelegen, dass wir in unseren deutschen Parlamenten mittlerweile ein Problem haben, weil – und dann eben auch namentlich – die AfD-Fraktion Menschen beschäftigt, die der Identitären Bewegung nahestehen oder Mitglied sind, dort mitgearbeitet haben, sich in österreichischen Zusammenhängen eindeutig verfassungsfeindlichen Gruppierungen angeschlossen haben usw. usf.
Aber darum geht es hier gar nicht. Hier geht es darum, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen klare Regeln aufstellt, unter welchen Bedingungen ein Ausgabenersatz für die Mitarbeitenden zu stellen ist. Es geht darum, dass wir hier Spielregeln haben, die so exekutiert werden – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass dieser offene Landtag mit offenen Türen, mit offenen Zugängen, mit runden Räumen, mit einem Präsidenten, der nach Recht und Gesetz arbeitet, weiter so arbeiten kann, wie wir es für verfassungskonform halten.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Deswegen sagen wir in aller Deutlichkeit und Souveränität: Wir müssen das so machen. Wir lassen uns von der AfD nicht provozieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es sich in Ruhe durchgelesen hat, wird erkennen, dass wir uns sehr viel Mühe gegeben haben, Maßstäbe anzuwenden, die ich auch für notwendig halte: Wir wollen niemanden ausspionieren, niemanden auskundschaften, aber wir es ist ein verdammtes Erfordernis, dass wir diejenigen schützen müssen, die dem Rechtsstaat dienen, und nicht die, die den Rechtsstaat bekämpfen. – Vielen Dank.