Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal nicht ganz so einfach, einen AfD-Antrag zu verstehen. Ich versuche es aber einmal verständlich zu machen. Die AfD sagt: Es ist egal, ob sich Unternehmen an Recht und Gesetz halten. Es ist egal, ob sie sich an Verbraucherschutzstandards, an Umweltstandards, an Arbeitsrechtsstandards halten. Dagegen soll nicht geklagt …
(Christian Loose [AfD]: Dafür gibt es den Rechtsstaat! Da brauchen Sie keine NGOs!)
– Es ist ja schön, dass Sie „Rechtsstaat“ sagen.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
– Genau. Sie wollen ja nicht, dass irgendjemand dagegen klagt. Wenn jemand dagegen klagt, dann wollen Sie dem den Geldhahn zudrehen. Das ist doch Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Christian Loose [AfD])
– Jetzt hören Sie doch einmal bis zum Ende zu.
(Zurufe von der AfD)
– Hören Sie doch einmal zu. Es hilft doch nichts. Die Leute verstehen doch eh nur mich. Wenn Sie da reinbrüllen wie ein … Ich weiß es auch nicht.
Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat, das Sie an dieser Stelle haben. Ich kenne eine sehr klagefreudige Nichtregierungsorganisation: Das ist die AfD selbst. Sie klagt gegen EU-Coronamittel. Sie klagt, weil ihr die Sitzungssäle im Bundestag nicht passen. Sie klagt dagegen, dass sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde.
(Christian Loose [AfD]: Die nennt sich aber auch nicht NGO!)
Übrigens: Alle Klagen verloren.
Sie klagt dagegen, weil ihr Abstimmungsergebnisse im Bundestag nicht passen, und Sie klagt noch gegen vieles andere mehr. Da frage ich: Sind Sie auch bereit, auf Ihre staatliche Parteienfinanzierung zu verzichten? Warum wollen Sie Nichtregierungsorganisationen Klagen verbieten, aber gleichzeitig klagen, bis der Arzt kommt?
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Das passt doch alles nicht zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN – Weiterer Zuruf von der AfD)
– Gut, nicht Steuergeld finanziert. Dann frage ich mich, ob Sie Ihren Antrag einmal zu Ende gedacht haben? Haben Sie sich einmal …
(Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD])
– Moment. Jetzt hören Sie mir doch einmal zu. Stellen Sie eine Zwischenfrage, aber hören Sie ansonsten einfach einmal zu. Das ist doch nervig.
(Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Weil Sie es nicht verstehen!)
Haben Sie Ihren Antrag mal zu Ende gedacht? Ist Ihnen klar, dass damit nicht nur NGOs betroffen sind, die sich für den Klimaschutz einsetzen, sondern auch andere? Ist Ihnen klar, dass damit auch der Bauernverband gemeint ist, der eine Reihe von Klagen gegen die Düngemittelverordnung eingereicht und der Massenproteste gegen die Regierung organisiert hat? Wollen Sie dem Bauernverband auch den Geldhahn zudrehen?
(Christian Loose [AfD]: Warum sollen die Gelder bekommen?)
Ja oder nein?
(Christian Loose [AfD]: Warum sollen die Gelder bekommen? Sagen Sie doch …)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herr Abgeordneter Rock, wir sind hier nicht in einer Fragestunde der Redner, sondern Sie haben das Wort. Bitte schön.
Simon Rock (GRÜNE): Danke schön.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Gerne.
Simon Rock (GRÜNE): Es zeigt einfach: Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit endet dort, wo jemand eine abweichende Meinung vertritt. Sie wollen nicht, dass jemand die Meinung zum Ausdruck bringt und durchführt, …
(Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Kann er haben! Nur nicht bezahlt! – Zuruf von der CDU: Hat er jetzt das Wort oder nicht?)
Habe ich jetzt das Wort oder nicht?
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Das ist Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit. Ihnen geht es immer nur um Ihre eigene Meinungsfreiheit und nicht um die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden. Das ist absolut entlarvend.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Weil wir beim Thema „Nichtregierungsorganisationen“ sind: Was ist mit Ihrer AfD-Stiftung, die auch aus Brandenburg Steuergelder bekommen hat, um damit Desinformationen im Bereich „Klimaschutz“ zu verbreiten?
(Christian Loose [AfD]: Streichen Sie doch für alle Stiftungen die Gelder!)
Wollen Sie damit sagen, Sie wollen Ihrer eigenen Stiftung die Klimaschutzmittel …? Wollen Sie Ihrer eigenen Stiftung
(Christian Loose [AfD]: Allen Stiftungen!)
die Steuergelder entziehen?
(Christian Loose [AfD]: Allen Stiftungen!)
– Dann beantragen Sie das. Aber das ist doch alles wirr, was Sie machen. Es bringt auch nichts. Es ist einfach wirr, was Sie machen. Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Markus Wagner [AfD]: Das war jetzt sehr überzeugend!)