Der Antrag „Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken“
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute in zwei Wochen ist der Tag der Vereinten Nationen. Auf der ganzen Welt wird am 24. Oktober an das Inkrafttreten der UN-Charta im Jahre 1945 erinnert.
Die Vereinten Nationen sind heute unverzichtbarer denn je. Ich glaube, Sie alle wissen sehr genau, wovon ich spreche, wenn ich „unverzichtbarer denn je“ sage. Schauen wir vor allen Dingen auf die Konflikte und Kriege wie zum Beispiel der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder der neu entfachte Nahostkonflikt, aber auch auf den fortschreitenden Klimawandel und vor allen Dingen – auch davor sollten wir unsere Augen nicht verschließen – auf die wachsende Armut und auf akute Hungersnöte überall.
All dem kann die Gemeinschaft der Völker nur gemeinsam wirksam begegnen. Es braucht globale Allianzen, wie sie die Vereinten Nationen schmieden, und globale Ziele wie die Umsetzung der Agenda 2030.
Das Engagement in den Vereinten Nationen ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Wir können darauf stolz sein, dass mit der Bundesstadt Bonn als Deutschlands wichtigstem UN-Standort ein Stück weit die Welt bei uns am Rhein zu Hause ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Bonn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum Mittelpunkt für internationale Zusammenarbeit und für die globalen Zukunftsthemen im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 entwickelt. Auf dem UN-Campus sind schon heute 26 Einrichtungen der Vereinten Nationen präsent, und mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UN, teilweise mit ihren Familien und Kindern, füllen die Stadt, aber auch die gesamte Region tagtäglich mit Leben.
Vor diesem Hintergrund sind die Eckpunkte einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz durch den Bund, durch die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie durch die Bundesstadt Bonn und die Region ein bedeutender Meilenstein. Es gilt, Bonn und die Region als zweites bundespolitisches Zentrum sowie als internationalen Standort zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die Arbeit dieser Organisationen ist heute wichtiger denn je. Dafür braucht es Expertise, die es in Bonn gibt. Es gibt ein breites Netzwerk für internationale, entwicklungspolitische und Nachhaltigkeitsfragen, das neben den UN-Einrichtungen von Verbänden über zahlreiche Wissenschaftseinrichtungen bis hin zu Forschungsinstitutionen viele weitere Akteure umfasst. Weitere internationale Einrichtungen sollen hinzukommen und das Profil des UN-Standorts weiter schärfen.
Das Bekenntnis des Bundes, sich nachhaltig für die Bundesstadt Bonn und für die Region zu engagieren, sowie die Bekräftigung zur Standortstärkung sind für die Weiterentwicklung der gesamten Region im Hinblick auf Infrastruktur, Bildung und Kultur bedeutend. Nicht zuletzt handelt es sich um einen gewichtigen Faktor für internationale Politik aus dieser Region. Der internationale Standort Bonn entfaltet seine Strahlkraft eben nicht nur in der gesamten Region, sondern weit darüber hinaus. Das ist auch für uns sehr wertvoll.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Mit diesem Antrag beauftragen wir die Landesregierung, den Ausbau des UN-Standorts Bonn in enger Kooperation mit der Bundesregierung sowie mit der Bundesstadt Bonn und der Region durch eine engagierte Unterstützung von Ansiedlungen weiterer UN-Einrichtungen oder internationaler Organisationen sowie durch die Anwerbung und die Durchführung internationaler Kongresse und Konferenzen voranzutreiben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen in diesen Zeiten wichtigen Aspekt beleuchten. Als Ort der Unterzeichnung des Grundgesetzes und jahrzehntelanges politisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland kommt Bonn eine besondere Bedeutung in der Geschichte der Demokratie in Deutschland nach 1945 zu. Dass auch die Stärkung der Bundesstadt Bonn als ein Ort der Demokratievermittlung Eingang in die Eckpunkte der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz gefunden hat, ist in Zeiten, in denen Demokratiefeinde unsere Werte von innen wie auch von außen angreifen, ein sehr starkes politisches Zeichen.
Jetzt gilt es, die Verhandlung über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz weiterhin konstruktiv und im engen Dialog mit der Bundesstadt Bonn und der Region zu begleiten. Wir werden gespannt immer wieder darauf schauen, wie diese Gespräche geführt werden, und wir wünschen der Stadt Bonn und der Region dabei sehr viel Erfolg. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)