Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat in dieser Großen Anfrage zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln sowie zur geplanten Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Hamminkeln klargemacht, welche Haltung sie zu diesem Thema hat.
Das Ministerium für Flucht hat bereits im Mai die insgesamt 100 Fragen beantwortet. Die Forderungen der AfD erscheinen auf den ersten Blick ziemlich einfach, doch ein genauer Blick auf Fakten zeigt, dass ihre Argumente weder sachlich noch fundiert sind.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Situation der Flüchtlingsunterbringung verdeutlicht, dass die Kapazitäten zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut werden müssen.
Während die AfD behauptet, dass die bestehenden Einrichtungen ausreichend seien, sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache. Daher ist es das Ziel der Landesregierung, die Kapazitäten der Landesunterbringung bis Ende dieses Jahres auf insgesamt 41.000 Plätze zu erweitern.
Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Mindestgröße für solche Einrichtungen notwendig ist, um eine effiziente und humanitäre Unterbringung zu gewährleisten.
Kleinere Einrichtungen können nur in Ausnahmefällen betrieben werden, was die Entscheidung gegen kleine ZUEs zusätzlich untermauert.
Ich danke dem Integrationsministerium für die Antworten. Diese zeigen, dass die Argumente gegen die Einrichtung von Landesunterkünften unbegründet sind. Die Landesregierung setzt sich ausdrücklich dafür ein, eine gemischte Belegung sicherstellen, die alle Personengruppen umfasst, um eine ausgewogene und stabile Sozialstruktur innerhalb der Einrichtung zu fördern.
Während die AfD wie so oft versucht, Ängste zu schüren und den Fokus auf Abschottung und Pushbacks zu legen, legt Ministerin Paul ihren Fokus darauf, Menschenrechte und humane Standards zu sichern. Anstatt Mauern zu errichten und den Zugang zum Asylrecht zu erschweren, setzt die Landesregierung darauf, den Schutzsuchenden eine Chance auf Teilhabe und ein sicheres Leben zu bieten.
Die ZUEs sind nicht nur bloße Unterkünfte, sondern bieten auch eine entscheidende Infrastruktur zur Erstverwaltung und zur Unterstützung der geflüchteten Menschen. Nordrhein-Westfalen wird auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werden, Schutzsuchenden zu helfen, indem es transparente und zukunftsorientierte Lösungen für die Flüchtlinge bietet. Dafür danke ich den Mitarbeiterinnen aus dem Ministerium, den Landeseinrichtungen und den sozialen Einrichtungen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)