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Aufstellung Landeshaushalt
Das Kabinett hat in der letzten Woche einen Nachtragshaushalt für 2024 und den Haushaltsplanentwurf für 2025 beschlossen. Leider fiel die Steuerschätzung im Mai für das laufende und nächste Jahr niedriger aus als erwartet. Da objektiv nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, können leider nicht alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden, und es wird zu Kürzungen kommen müssen. Aufgrund der schlechten finanziellen Lage nutzen wir für den Nachtragshaushalt 2024 die in der Schuldenbremse dafür vorgesehene Konjunkturkomponente und werden dies auch für den Haushalt 2025 tun. Damit vermeiden wir noch härtere Einschnitte und schützen insbesondere die soziale Infrastruktur.
Wir GRÜNE in der Koalition mit der CDU werden alles daransetzen trotz der schwierigen Bedingungen das Bestmögliche für unsere Bereiche zu erreichen. Wir priorisieren auch in diesem Haushalt Kinder und Familien, denn Gerechtigkeit fängt im jungen Alter an. Die Bildungsaufwendungen erhöhen wir daher um 3 Milliarden Euro und wir fördern weiter den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, um 50.000 neue Ganztagsplätze zu schaffen.
Klar ist aber auch: Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen verändern. Nur dann ist eine gute Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge möglich und nur dann und werden Investitionen möglich. Wir empfehlen euch dazu den Beschluss von unserem GRÜNEN Landesparteitag zur Lektüre, den ihr hier findet.
Zum weiteren Fahrplan: Die Landesregierung wird den Haushaltsplanentwurf für 2025 nach der Sommerpause vorlegen. Dann werden wir uns mit unserem Koalitionspartner beraten, es folgen die Haushaltsberatungen, im Dezember wird dann im Landtag über den Haushalt für 2025 abgestimmt. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
Anhörung im AGS: Vorfahrt für Housing First
Auf Grundlage unseres Antrags „Wohnungslosigkeit überwinden. Housing First auf dem Weg zum 2030 Ziel“ fand in dieser Woche nun im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung statt.
Dabei wurde sehr deutlich, wie wichtig es ist für diese besonders vulnerable Gruppe Wohnungsloser mit multikomplexen Problemlagen Hilfsangebote im Gesamthilfesystem zu verstetigen, gerade für diejenigen, die schon viele Jahre von Straßenobdachlosigkeit betroffen sind. Besonders sie werden im bestehenden Hilfesystem nicht angesprochen, Wege in den regulären Wohnungsmarkt sind durch Diskriminierungen versperrt, oder es gilt Vorfahrt für weniger schwerwiegende Fälle.
Wir haben erörtert, wie die Finanzierung dieser Hilfen flexibler und mit Fokus auf die Bedarfe und die Entscheidungen der Menschen ausgerichtet werden können, welche Anreize es auf Seiten der Vermieter*innen benötigt und wie eine prinzipientreue Ausgestaltung funktionieren kann beziehungsweise in bestehenden Projekten bereits funktioniert.
Denn genau an der Stelle wurde deutlich, wie wichtig unser Antrag ist: die Erfolge in Housing First Projekten sprechen mit einer Wohnstabilität von 80-90% nach drei Jahren deutlich für sich, den ehemals Wohnungslosen wird in vielen Städten in NRW durch Housing First die Grundlage zur Wohnstabilität geschaffen, womit sich weitergehend positive Entwicklungen in Bezug auf Gesundheit, Erwerbstätigkeit, Partnerschaften, Integration in ein soziales Umfeld und Weitere ergeben!
Es gilt jetzt weiter herauszuarbeiten, wie eine adäquate und bedarfsgerechte Finanzierung geschaffen werden kann, bei der auch Aspekte wie die Wohnraumakquise Einklang in die Leistungserbringung finden, inwiefern ein Mietausfallfonds auch in unserem Bundesland notwendig und sinnvoll ist und wie wir diese Hilfe und auf Basis der Selbstbestimmung zu einer Normalität machen.
Ansprechpartnerin: Jule Wenzel
NRW-Krankenhausplanung für eine zukunftssichere Krankenhauslandschaft
Unsere Krankenhäuser stehen derzeit unter immensem Druck. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Krankenhausdichte, insbesondere in den Ballungsräumen. Das aktuelle Finanzierungssystem mit Fallpauschalen hat dazu geführt, dass viele Kliniken gleiche Leistungen anbieten und heute in einem harten Wettbewerb um Patient*innen und Fachkräfte stehen. Die Krankenhausplanung in NRW verfolgt das Ziel, genau hier gegenzusteuern. Konkrete Qualitätsvorgaben führen zu mehr Sicherheit für Patient*innen und mehr Spezialisierung zu weniger ruinösem Wettbewerb.
Derzeit laufen die Anhörungsverfahren zur Krankenhausplanung. Das Ministerium hat die Krankenhäuser, Kommunen und weitere Akteure darüber informiert, ob und in welchem Umfang ein Krankenhaus zukünftig für bestimmte Leistungen zuständig sein soll. Die Beteiligten haben nun die Möglichkeit, bis zum 11. August 2024 dazu Stellung zu nehmen. Die finale Entscheidung darüber, welches Krankenhaus welche Leistungsgruppe erhält, wird voraussichtlich bis Ende dieses Jahres fallen.
In unserem Kommunalinfo zur Krankenhausplanung berichten wir hier ausführlich.
Ansprechpartnerin: Meral Thoms
Rassismus im Gesundheitswesen enttabuisieren – Fachtag am 26. Juni in Dortmund
Um „Die unsichtbaren Narben“ und antimuslimischen Rassismus im Gesundheitswesen ging es am 26. Juni auf einem Podium des Forums Muslimischer Zivilgesellschaft NRW in Dortmund, an der Meral Thoms teilnahm. Rund ein Drittel der muslimischen Frauen und Männer erleben Benachteiligung im Gesundheitswesen. Je mehr Diskriminierungs- & Rassismuserfahrungen eine Person erlebt, umso schlechter ist der allgemeine Gesundheitszustand und umso eher weist sie Symptome einer psychologischen Störung auf.
In der Debatte wurde deutlich:
- Die „unsichtbaren Narben“, die Rassismus hinterlässt, sind vorhanden, auch bei den Teilnehmer:innen des Fachtags.
- Rassismus im Gesundheitswesen muss enttabuisiert und die Forschung ausgebaut werden.
- Scheindiagnosen wie „Morbus Bosporus“/ oder „Morbus Mediterraneus“, die Klischees bedienen, führen dazu, dass Betroffene das Vertrauen in das Gesundheitswesen verlieren.
- Das Personal in Gesundheitseinrichtungen muss flächendeckend sensibilisiert werden, angefangen mit der Aus- und Fortbildung. Zudem brauchen wir diversitätssensible Lehre und angepasstes Lehrmaterial.
- Gesundheitsförderung und Prävention muss schon bei den Kleinsten anfangen.
- Präventionsangebote, z.B. an Schulen, müssen insbesondere an Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen mit internationalen Wurzeln angeboten werden.
Was tun wir im Kampf gegen Rassismus im Gesundheitswesen?
- Wir werden Forschungslücken schließen. So haben wir derzeit eine Studie in Planung zum erlebten Rassismus im Gesundheitswesen aus der Perspektive der Beschäftigten.
- Wir enttabuisieren das Thema, z.B. durch Fachveranstaltungen.
- Wir haben eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht zu gegen „Gewalt und Diskriminierung des Gesundheitspersonals“ unter Berücksichtigung von Rassismus als Form von Gewalt.
Ganz herzlichen Dank an das Forum Muslimische Zivilgesellschaft für diesen wichtigen Fachtag und für den Austausch. Wir bleiben weiter im Gespräch!
Ansprechpartnerin: Meral Thoms
Save the date: Veranstaltung Barrierefreie Mobilität
Am 31. Oktober 2024 findet im Landtag NRW die Veranstaltung „15-Jahre UN-BRK – Mobilität für Alle“ statt, die sich vorrangig mit der Barrierefreiheit im ÖPNV in NRW befasst. Einladende sind die Grünen Abgeordneten Laura Postma, Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr, und Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik. Gemeinsam mit Verkehrsminister Oliver Krischer, dem Inklusionsaktivisten und Medienmacher Raul Krauthausen sowie Vertreter*innen der Verbände von Menschen mit Behinderten und Verantwortlichen aus der ÖPNV-Branche wollen wir spannende Beiträge und Austauschmöglichkeiten zum Thema bieten.
Hintergrund ist das diesjährige 15-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht, dem wir uns insbesondere in NRW verpflichtet fühlen. Mit unserem Antrag „Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV“ wollen wir Maßnahmen in NRW wie den Umbau von Bahnhöfen und Haltestellen und die Schaffung einer barrierefrei nutzbaren App umsetzen. Über diese Ideen und Expertisen möchten wir gemeinsam mit dem Publikum diskutieren. Unsere Einladung richtet sich gleichermaßen an Menschen mit und ohne Behinderung. Im Anschluss möchten wir den Abend mit Snacks und Getränke ausklingen lassen. Eine verbindliche Einladung inkl. Anmeldungslink folgt in Kürze.
Ansprechpartner: Dennis Sonne