Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns jetzt sehr häufig über das Thema „Grundsteuer“ ausgetauscht. Wir haben die Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten sehr häufig debattiert – entweder nichts zu tun oder die Messzahlen anzupassen oder differenzierte Hebesätze einzuführen.
Vor ein paar Minuten haben wir einen zehnseitigen Entschließungsantrag der FDP eingereicht bekommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir noch nicht die Möglichkeit hatten, ihn in der Kürze der Zeit zu bewerten. Ich finde es auch ein bisschen merkwürdig, dass man so etwas zu diesem Zeitpunkt dann noch einbringt. Aber ich kann vermuten, dass darin auch keine wirklich neuen Argumente enthalten sind.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Die Kommunen haben gefordert, dass das Gesetz jetzt relativ schnell verabschiedet werden sollte. Dem will ich mich hier auch nicht entgegenstellen. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)