Der Entschließungsantrag von CDU und Grünen
Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der FDP und der SPD geht ja vom Grundsatz her in die richtige Richtung. Wir verstehen das als Ihre Form der Unterstützung für das Handeln der Landesregierung. Denn genau das, was Sie fordern, passiert ja bereits dadurch, dass sich unser Verkehrsminister Oliver Krischer massiv dafür engagiert, die Nationale Maritime Konferenz 2025 nach Duisburg zu holen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Von daher müssen Sie sich auch nicht wundern, wenn wir keinen Antrag dazu stellen. Herr Kollege Börner, ich sage aber auch: Wenn man sagt, man will das vielleicht auch mit einem gemeinsamen Landtagsbeschluss untermauern, dann wäre es vielleicht klüger, vor der Antragstellung mit den anderen Fraktionen zu reden.
(Christof Rasche [FDP]: Unehrlich, unehrlich! – Olaf Lehne [CDU]: Was?)
Die Nationale Maritime Konferenz ist in NRW mehr als willkommen, und Duisburg wäre der perfekte Standort dafür. Kollege Lehne hat das ausgeführt: der größte Binnenhafen der Welt, ein wirtschaftliches Kraftzentrum, Tausende Arbeitsplätze am Standort, und jetzt gerade frisch in Betrieb gegangen das größte Containerterminal im europäischen Hinterland, das sogar klimaneutral sein soll. Eine Maritime Konferenz hier in NRW würde solche Projekte nicht nur würdigen, sondern wäre auch das ideale Format, quasi ein Showroom für die Möglichkeiten einer innovativen und nachhaltigen Binnenschifffahrt.
Kollege Lehne hat auch gesagt, und das ist richtig: Natürlich ist Duisburg der größte Hafen, aber es geht eben auch um alle Häfen, die wir haben, die für den Güterverkehr und die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Bundesland von besonderer Bedeutung sind. Gleichzeitig sind die Herausforderungen im Bereich der Binnenschifffahrt sehr groß. Wir haben dazu schon intensiv und häufig beraten, Kollege Rasche hat eben darauf verwiesen. Es betrifft das Kanalnetz und die Wasserstraßen insgesamt in der Bundeszuständigkeit, aber auch die Themen Antriebswende, Digitalisierung und zum Beispiel die Rolle von Häfen und Schifffahrt für die Energieversorgung.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege Metz, ich unterbreche Sie, weil es eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage gibt, und zwar vom Abgeordnetenkollegen Herrn Dudas von der Fraktion der SPD. Möchten Sie die gestatten?
Martin Metz (GRÜNE): Ja.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Dieses Mal haben Sie Glück gehabt, Herr Dudas.
Gordan Dudas (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, das war kein Glück. Wie ich Kollege Metz kenne, stellt er sich natürlich auch der Auseinandersetzung. Dafür schätze ich ihn sehr.
Herr Metz, Sie haben im Laufe Ihrer Rede gesagt, dass unser gemeinsamer Antrag von FDP und SPD in die richtige Richtung geht. Allerdings vermissen Sie das Lob für den Minister. Ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen. In Ihrem Entschließungsantrag wird ja in einigen Passagen darauf hingewiesen, dass das Ministerium sich die Mühe macht, dass die Konferenz nach Duisburg kommt, und das finden wir auch gut. Deswegen werden wir natürlich im Gegensatz zu Ihnen, weil es um Inhalte und nicht um parteipolitische Auseinandersetzung geht, diesem Antrag auch zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass beide Anträge fast identisch sind – bis auf diese Passage – und in die richtige Richtung gehen.
Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen: Ist das der einzige Grund, dass Sie diesen Antrag ablehnen, dass Ihnen einfach das Lob für den Minister fehlt, ansonsten sei er unterstützungswürdig? Wieso erfolgt jetzt an dieser Stelle die Ablehnung?
Martin Metz (GRÜNE): Ich möchte in zwei Punkten antworten. Erstens habe ich das nicht gesagt, was Sie eben behauptet haben, dass nämlich das der Grund sei, warum wir einen Antrag ablehnen. Ich habe meines Wissens noch gar nicht dazu geredet, wie wir mit dem Antrag von SPD und FDP verfahren wollen. Gleichwohl, der Tipp ist richtig, würden wir ihn ablehnen. Das liegt aber nicht darin begründet, dass dort das Lob für einen Minister fehlen würde. Ich glaube, das hat er auch gar nicht nötig, und das haben wir nicht nötig.
(Zuruf von Gordan Dudas [SPD])
Es geht vielmehr insbesondere darum, auf bestehendes Engagement hinzuweisen. Es ist auch wichtig, dass sich der Landtag hinter eine Landesregierung bzw. einen Minister stellt, wenn er auf Bundesebene aktiv ist. Das sollte man nicht weglassen.
Der zweite Punkt ist der, dass wir sehr hoffen, dass es Duisburg 2025 wird. Wir tun alles dafür, aber in Ihrem Antrag ist allein das Jahr 2025 enthalten. Aber wenn es 2025 nicht werden sollte, wenn die Bundesregierung, der nun auch die beiden antragstellenden Fraktionen und eine Regierungsfraktion hier im Land angehören, anders entscheiden sollte, sollte es nicht zu Ende sein, sondern wir sollten dann versuchen, die nächste Konferenz hereinzubekommen. Das ist in unserer Beschlussfassung so ausgedrückt: möglichst in 2025, ansonsten möglichst zeitnah. Das ist der Grund, warum wir unseren Antrag bevorzugen.
(Gordan Dudas [SPD]: Das hätte man auch gemeinsam machen können! Da wären wir offen gewesen! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Doch, das kann man glauben.
Mit der heutigen Beschlussfassung setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine starke und wettbewerbsfähige Binnenschifffahrt und für ein über das Wasser global vernetztes Europa. Die tendenziell unterrepräsentierte Perspektive der Binnenschifffahrt in der maritimen Wirtschaft soll stärker in den Fokus rücken.
Dabei ist der Einsatz für den Konferenzort „Duisburg“ ein Baustein.
Wir stärken diese Perspektive aber auch unabhängig davon. Denn wir setzen uns weiterhin für einen klimafreundlichen Gütertransport mit einer resilienten und wettbewerbsfähigen Schifffahrt sowie eine starke maritime Wirtschaft ein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagessordnungspunkt von Martin Metz
Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein paar Dinge klarzustellen; das ist das Schöne an einer Debatte.
Das Erste. Lieber Christof Rasche, über die Entscheidungswege und wer in der Koalition welche Position dazu, wie man mit Oppositionsanträgen umgeht, einnimmt, bin ich, glaube ich, besser informiert als die Opposition. Ich kann so viel sagen, dass Sie sich Mutmaßungen in dem Bereich sicherlich sparen könnten, weil man da ganz schnell in – um im Bild zu bleiben – schwieriges Fahrwasser gerät, was die Wahrheit angeht.
(Christof Rasche [FDP]: Also ich kann abends noch in den Spiegel gucken! – Frank Börner [SPD]: Mit der Vorgehensweise kommen wir in überhaupt kein Fahrwasser mehr!)
Der zweite Punkt. Zwar wird die Nationale Maritime Konferenz vom BMWK veranstaltet, aber über die Frage, wo sie stattfindet, wird nach unserer Kenntnis auf einer Gesamtebene in der Bundesregierung entschieden wird. Das sieht man auch daran, dass üblicherweise der Bundeskanzler selber dort anwesend ist und Grußworte spricht. Daher stünde doch eigentlich uns allen gut zu Gesicht, den Bund als Ganzes zu nehmen und an diesen zu appellieren.
Daher ist doch folgerichtig und eher ein gutes Zeichen, wenn die Landesregierung das macht und auch mit dem politischen Gewicht eines Ministerpräsidenten auf der Bundesebene tätig wird.
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Das – und nicht ein Blame Game betreiben – sollten wir alle in den Parteien tun, die in der Bundesregierung mitzureden haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der letzte Punkt. Ich verweise auf die Vorlage 18/2439 vom 12. April, in der das Verkehrsministerium im Zusammenhang mit dem Bericht zur Nationalen Hafenstrategie des Bundes deutlich gesagt hat – es ist zwei Monate her –, dass sich die Landesregierung aktiv sehr dafür einsetze, die Nationale Maritime Konferenz 2025 in Duisburg stattfinden zu lassen.
Wer die Vorlage gelesen hat, der wusste also schon länger, dass man in der Tat auch vonseiten der Landesregierung als Ganze in der Sache aktiv ist. Wenn man jetzt so tut, als hätte es noch dieses Antrags bedurft, fällt der Vorwurf politischer Spielchen doch sehr schnell wieder auf Sie selbst zurück.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege Metz.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
– Herr Brockes, bitte ganz ruhig. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen von Wortmeldungen Fragen zu stellen, die Ihnen unter den Nägeln brennen, wie es zum Beispiel der Abgeordnetenkollege Herr Rasche gemacht hat. – Möchten Sie die Zwischenfrage gestatten?
Martin Metz (GRÜNE): Ich habe es dem Kollegen Dudas eben gestattet. Dann kann ich Christof Rasche jetzt nicht außen vor lassen.
Christof Rasche (FDP): Damit bin ich grundsätzlich einverstanden, mit der Begründung aber nicht ganz.
(Heiterkeit von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege Metz, teilen Sie mein Selbstverständnis,
(Martin Metz [GRÜNE]: Nein! – Heiterkeit von den GRÜNEN)
dass selbstbewusste Parlamentarier und ein selbstbewusster Landtag bei einem wichtigen Thema unabhängig von der Regierung eine Position beschließen können, um damit die Landesregierung zu stärken und um das Ziel zu erreichen? Ein selbstbewusster Landtag muss eigenständig agieren, auch unabhängig von einer Landesregierung.
(Beifall von der FDP, Frank Börner [SPD] und Gordan Dudas [SPD])
Martin Metz (GRÜNE): Lieber Kollege Rasche, diese grundsätzliche Aussage teile ich natürlich. Wenn man einer Landesregierung im Interesse des Bundeslandes den Rücken stärken will und sagt: „Es ist gut, dass du da unterwegs bist“, dann möchte ich zumindest für die Zukunft anregen, dass wir im Vorfeld einer Antragstellung Gespräche aufnehmen. Solche Ideen können ja durchaus willkommen sein.
(Frank Börner [SPD]: Haben wir doch letzte Woche! – Gordan Dudas [SPD]: Gab es doch!)
Auch am heutigen Tag lagen schon gemeinsame Anträge der demokratischen Fraktionen vor. Das ist durchaus auch im Verkehrsbereich möglich.
(Beifall von den GRÜNEN – Frank Börner [SPD]: Dazu gab es doch letzte Woche einen Antrag!)
Damit habe ich auf diese Zwischenfrage geantwortet und noch fünf Sekunden Zeit.
Wir werden uns weiter für die Binnenschifffahrt einsetzen. Ich hoffe sehr, dass wir den grundsätzlich in der Sache bestehenden parteiübergreifenden Konsens zeitnah auch in den politischen Prozessen wiederfinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)