Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich stellen sich heute zwei Fragen: Worum geht es eigentlich? Und: Worum geht es SPD und FDP?
(Zurufe von der SPD)
– Sie sind gar nicht an Antworten interessiert, ne? Interessant.
(Tülay Durdu [SPD]: Das steht im Antrag! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP)
Worum geht es in der heutigen Plenarsitzung? Es geht um einen alljährlichen Vorgang. Am 16. Mai gab der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die aktuelle Prognose der Steuereinnahmen bekannt – wie jedes Jahr Mitte Mai.
(Fortgesetzt Zurufe von der SPD – Glocke)
– Wenn Sie sich schon jetzt so aufregen, dann bin ich gespannt, was gleich noch passiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Basiert der laufende Haushalt nicht auf der Steuerschätzung?)
Jedes Mal erfolgt anschließend die Regionalisierung der Zahlen. Jedes Mal läuft in den zuständigen Finanzministerien der Bundesländer dasselbe ab: Ein Abgleich der Zahlen mit den vorherigen Prognosen, ein Abgleich mit dem aktuellen Haushaltsstand – nach jeder Steuerschätzung der gleiche Ablauf; same procedure as every year, James.
Am 24. Mai informierte dann der Finanzminister mit einer Vorlage für den entsprechenden Ausschuss das Parlament über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf Nordrhein-Westfalen. Damit beginnt für den Finanzminister und sein Ministerium natürlich der nächste Schritt ihrer eigentlichen Arbeit. Nach dem Zahlenabgleich ist es absolut vorausschauend und verantwortlich, Alternativen zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen.
(Christian Dahm [SPD]: Ich glaube, Sie haben letzte Woche einige Stunden verpasst!)
Genau das wurde doch gemacht. Vorbereitet durch das Finanzministerium wurde im Kabinett über die notwendigen Konsequenzen gesprochen, Entscheidungen wurden getroffen,
(Christian Dahm [SPD]: Aha!)
denn diese Landesregierung, diese Koalition handelt in diesen herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll und mit klarem Kompass.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Entscheidungen im Kabinett am 28. Mai waren folgende: Die absehbaren Belastungen des Haushalts 2024 sind allein schon durch die Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und weitere absehbare Belastungen so hoch, dass ein Nachtragshaushalt nötig ist. Die Belastungen sollen durch die Konjunkturkomponente ausgeglichen werden. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine sparsame Haushaltsführung weiterhin unerlässlich ist.
Am 29. Mai, also direkt am Tag nach der Kabinettsentscheidung, informiert der Finanzminister die Öffentlichkeit über diese Entscheidung.
Was machen SPD und FDP daraus? Skandal! Die Opposition ist über die Entscheidung des Kabinetts überrascht.
(Sarah Philipp [SPD]: Ja!)
Es tut mir leid, dass FDP und SPD von den Entwicklungen dieser Steuerschätzung und notwendigen Konsequenzen überrascht werden.
(Sarah Philipp [SPD]: Ach bitte! – Christian Dahm [SPD]: Ah! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wie unangenehm muss es sein, so eine Rede zu halten! – Kirsten Stich [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es ist aber nun wahrlich nicht unsere Schuld, dass Sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben und unsere Entscheidungen für Sie deswegen aus heiterem Himmel gekommen sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie rufen: Skandal! Der Finanzminister informiert an einem Tag vor einem verlängerten Wochenende.
(Zurufe von Tüley Durdu [SPD] und Henning Höne [FDP])
Man stelle sich mal die Reaktion vor, wenn der Finanzminister nach dem Wochenende informiert oder noch länger gewartet hätte. Dann hätte es doch geheißen: Skandal! Die Landesregierung arbeitet zu langsam.
(Sarah Philipp [SPD]: Es kommt darauf an, wie er informiert hat! – Carolin Kirsch [SPD]: Die Presse! – Zuruf von Frank Müller [SPD])
Eben hat Herr Höne gerufen: Skandal! Im Jahr 2023 gab es einen Nachtragshaushalt nach dem anderen. – Im Jahr 2023 gab es keinen einzigen Nachtragshaushalt. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass Sie Nachtragshaushalt und Ergänzungsvorlagen nicht unterscheiden können. Aber Hauptsache, der Effekt stimmt!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die SPD macht weiter mit: Skandal! Das Parlament wurde nicht informiert.
(Zuruf von Sarah Philipp [SPD])
Ich sage ganz klar, dass ich durch und durch Parlamentarierin bin.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Ich bin 14 Jahre in diesem Landtag und habe sowohl in Zeiten von Regierungsbeteiligung – auch gemeinsamer Regierungsbeteiligung – als auch in Oppositionszeiten erlebt, dass wir als Parlament der jeweiligen Landesregierung sagen mussten: So nicht. Das passt so nicht.
Hier und heute kann ich aber ganz ohne Zweifel sagen, dass ich eine sorgsam arbeitende Landesregierung sehe, die zum frühesten Zeitpunkt über ihre Entscheidungen informiert hat.
(Lachen von der SPD und Henning Höne [FDP])
Die Landesregierung bereitet jetzt alles Notwendige für die Erstellung eines Nachtragshaushalts vor.
Das nimmt einige Wochen in Anspruch. Ich muss Ihnen ja nicht erklären, dass ein Nachtragshaushalt sorgfältig vorbereitet sein muss.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Lassen wir die Landesregierung doch jetzt diese nötigen Vorarbeiten treffen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Heieiei!)
Entwürfe für Haushalte – ob als Nachtrag oder im ganz normalen Haushaltsverfahren – kommen von der Landesregierung. So ist die Aufteilung. Die Zeit des Parlaments beginnt nach der Einbringung des Nachtragshaushalts. Dann nehmen wir unser Recht als Parlament wahr. Dann debattieren wir den Entwurf von vorne bis hinten intensiv. Das ist schließlich das Königsrecht des Parlaments.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass sich Regierungskonstellationen mit jeder Wahl ändern können. Deshalb halte ich es für wichtig, das sich regierungstragende Fraktionen in Oppositionsfraktionen hineinversetzen können. Umgekehrt finde ich das allerdings auch ratsam.
(Zuruf von der SPD: Ah!)
Beim aktuellen Verhalten von SPD und FDP frage ich mich schon, ob Sie einmal über die Konsequenzen Ihrer Forderungen nach immer früherer Parlamentsinformation nachgedacht haben.
(Zuruf von Frank Müller [SPD] – Christian Dahm [SPD]: Unverschämt! – Weitere Zurufe)
Letztendlich bedeutet das, wenn man immer weiter geht, dass die Landesregierung gar keine Gesetzentwürfe mehr im Kabinett verabschieden darf, bevor sie das Parlament und die Öffentlichkeit informiert hat.
(Jochen Ott [SPD]: Und Journalisten informieren dann! – Sarah Philipp [SPD]: Aber erst an die Presse gehen!)
– Dass Sie sich jetzt so aufregen, ist schön und gut. Das Verhalten beobachten wir auch in Berlin – das passt nämlich dorthin –, wo man Gesetzentwürfe noch vor Kabinettsbefassung veröffentlicht und sie dann vor aller Augen innerhalb der Bundesregierung gegenseitig schlechtredet.
(Jochen Ott [SPD]: Pressekonferenzen! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Warum gehen Sie dann an die Presse, verdammt noch mal?)
Ich finde, das ist kein nachahmenswertes Verhalten. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Haus wieder zu einer Auseinandersetzung in der Sache zurückkehren, anstatt bei jeder Verfahrensfrage aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)
Ich komme zurück zu meinen Fragen vom Anfang: Worum geht es heute noch? Wir haben es in den beiden Reden von SPD und FDP gehört: So nah man sich vielleicht bei der Verfahrenskritik ist, so weit entfernt voneinander ist man bei der Frage „Schulden machen oder mehr sparen?“.
Über diese Frage wurde heute sehr dogmatisch diskutiert. Ich sage ganz klar: Natürlich ist es grundsätzlich sinnvoll, sparsam zu haushalten.
(Christian Dahm [SPD]: Sagt uns doch mal, wo!)
Es ist grundsätzlich sinnvoll, Schulden gering zu halten, um zukünftige Generationen nicht mit unseren Finanzproblemen zu belasten. Deshalb schauen wir uns ja jede Ausgabe kritisch an; das gehört zu verantwortlichem Regierungshandeln dazu.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Es ist gleichzeitig sinnvoll, in einer wirtschaftlich schwierigen Lage wirtschaftliche Anreize zu setzen, damit die Steuereinnahmen bald wieder steigen. Es ist auch sinnvoll, lange aufgeschobene Investitionen in Infrastruktur nicht noch länger aufzuhalten und sie damit nicht zukünftigen Generationen als noch größere Last zu hinterlassen. Und es ist in dieser wirtschaftlichen Lage sinnvoll, die sowieso schon angespannte soziale Infrastruktur nicht noch weiter zu belasten.
Angesichts all dieser Aspekte ist es daher genau richtig, in der aktuellen Lage und im laufenden Haushaltsjahr kluge Lösungen zu finden und nicht auf neue Einsparungen zu setzen, die in diesem Jahr die Rücknahme von konkreten Förderzusagen oder andere Einschnitte bedeutet hätten. Es ist genau richtig, die durch die gedämpfte wirtschaftliche Lage veränderte Konjunkturkomponente in Anspruch zu nehmen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Durch dieses Vorgehen sorgen wir für Planungssicherheit. Wir erhalten die soziale Infrastruktur, und wir arbeiten weiterhin daran, unser Land zukunftssicher aufzustellen.
Gleichzeitig können wir auch in diesem Jahr an wichtigen Leistungen festhalten. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele in dreistelliger Millionenhöhe: die zusätzliche Fortführung der Angleichung der Gehälter der Lehrerinnen an den Grundschulen in Höhe von 188 Millionen Euro allein in diesem Jahr sowie die 370 Millionen Euro, die zu Beginn des kommenden Kita-Jahres für die Kindpauschalen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
(Marcel Hafke [FDP]: Das ist Gesetzesauftrag!)
Verantwortungsvoll mit Finanzen umzugehen, heißt eben, weder blind Schulden zu machen noch wild zu sparen.
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist gesetzlicher Auftrag)
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt für uns, sorgsam mit den finanziellen Möglichkeiten umzugehen, Planungssicherheit zu erhalten und die soziale Infrastruktur zu stabilisieren. Das sind wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich komme zur zweiten eingangs genannten Frage: Was macht die FDP daraus? Skandal! Die Landesregierung macht Schulden, statt zu sparen! Ich frage mich ernsthaft: Die FDP es also lieber gehabt hätte, dass wir beispielsweise bei den Kitas sparen?
(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben die Vorschläge doch gerade gehört!)
Die FDP hätte es also lieber gehabt, dass wir die mehr als notwendigen Erhöhungen der jährlichen Förderpauschalen beispielsweise für Frauenhausplätze zurücknehmen? Sie können sich hier nicht verstecken. Ihr Dogma vom Sparen hätte massive negative Auswirkungen auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Was macht die SPD daraus?
(Zuruf von der SPD: Skandal!)
Sie ruft: Skandal! Die Landesregierung nutzt die Konjunkturkomponente, die die SPD Ende letzten Jahres erst selbst beantragt hat.
(Christian Dahm [SPD]: Richtig!)
Ja, das kann man so machen. Das dann gleichzeitig zu kritisieren, ist schon spannend. Man fragt sich doch jetzt, welche Folge es gehabt hätte, wenn wir die Konjunkturkomponente im Dezember 2023 für den Haushalt 2024 genutzt hätten, wie von der SPD beantragt. Das hätte zur Folge, dass wir jetzt, mitten im laufenden Haushaltsjahr, sparen müssten, um das Defizit aufzufangen.
(Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Quatsch!)
Auf die Folgen zum Beispiel für Kita-Träger und Frauenhäuser habe ich eben schon hingewiesen.
Es bleibt also dasselbe Ergebnis wie bei der FDP: Ihre Vorschläge verschärfen das Problem, sorgen für Verunsicherung und tragen nicht zur Lösung bei. Das ist einfach unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Konjunkturkomponente ist etwas, was man bisher so nicht kannte. Vielleicht nenne ich mal ein paar Aspekte dazu.
(Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Frank Müller [SPD])
Bei der Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse sollte man sich immer wieder bewusst machen, dass sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einerseits zwar die Aufnahme von Schulden in begrenztem Maße ermöglicht, andererseits aber die Rückzahlung klar geregelt ist und bei wirtschaftlicher Erholung schnell erfolgen muss.
(Zuruf von Frank Müller [SPD])
Da man im vergangenen Jahr noch von einer kürzer andauernden wirtschaftlichen Delle ausgegangen ist, wäre die Rückzahlung der Konjunkturkomponente sehr zeitnah fällig gewesen. Das ist aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage aktuell nicht mehr der Fall. Daher hat die Nutzung der Konjunkturkomponente zum jetzigen Zeitpunkt auch den Vorteil, für mehr Planungssicherheit hinsichtlich der kommenden Haushalte zu sorgen. So einfach, wie die SPD es glauben machen will, ist es eben nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf und Lachen von Frank Müller [SPD])
Mir geht es heute auch darum, nicht nur einen Blick auf den Haushalt dieses Jahres zu werfen, sondern den Blick zusätzlich auf das kommende Jahr auszuweiten.
Auch im Jahr 2025 stehen NRW strukturell 4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als noch in den vorangegangenen Jahren. Und auch im Jahr 2025 setzt absehbar keine wirtschaftliche Erholung ein, sodass nach aktuellem Stand im Vergleich mit der bisherigen Annahme zusätzlich Steuereinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro fehlen. Das sind nur zwei Zahlen und zwei Belastungen. Daher wird es auch im kommenden Haushalt darum gehen, eine Balance zwischen Einsparungen, der Nutzung der Konjunkturkomponente und wichtigen politischen Akzenten zu finden.
Ein solcher Akzent ist die Altschuldenlösung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, denn gerade die Kommunen spüren die Auswirkungen der aktuellen konjunkturellen Lage. In den Kommunen werden die Herausforderungen unserer Zeit ganz konkret: vom Klimaschutz über die Unterbringung Geflüchteter bis hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur. Gerade für die Kommunen, die unter ihren Altschulden ächzen, sind die Herausforderungen besonders groß. Hier schafft die Altschuldenlösung Sicherheit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der Finanzminister hat vorhin angekündigt, dass es dafür in Kürze einen Vorschlag des Landes geben wird. Ich gehe fest davon aus, dass es auch Teil des Haushaltsentwurfs 2025 mit eigenem Landesgeld sein wird. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Zuständigkeitsmikado nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren“. Wir brauchen endlich Hinweise vom Bund. Wir gehen mit eigenem Landesgeld rein und erwarten, dass der Bund sein Wort hält und eigenes Geld in gleicher Höhe wie Land und Kommunen beiträgt. Dieses Spiel von Herrn Lindner machen wir nicht mehr mit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von Christian Dahm [SPD]: Hauptsache ihr kriegt eure Mehrheit im Bundestag hin! – Weitere Zurufe von der SPD)
– Es wäre schön, wenn Sie hier nicht nur laut brüllen würden, sondern in Berlin helfen würden, damit das dann auch gelingt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der SPD: Unsere Mehrheit steht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wo ist denn der Bundeskanzler dabei?
(Zuruf von der SPD: An der Sozialdemokratie liegt es ja wohl nicht! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke)
Es steht noch eine weitere Frage im Raum: Warum sind wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen und damit schwierigen finanziellen Lage?
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Die Situation kommt ja nicht von heute auf morgen; sie hat sich lange angebahnt. Deutschland investiert seit Jahrzehnten viel zu wenig in die eigene Infrastruktur. Die deutsche Wirtschaft investiert seit Jahrzehnten im Vergleich mit anderen Ländern zu wenig in die eigene Zukunftsfähigkeit.
Die deutschen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte und die deutsche Wirtschaft haben sich immer mehr in die Abhängigkeit von vermeintlich billigem russischem Gas begeben. Die Quittung dafür haben wir mit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine 2022 bekommen. Die eilig notwendige Abkehr von russischem Gas hat uns alle viel Geld und viel Kraft gekostet. Den Preis für die jahrzehntelange Abhängigkeit zahlen wir bitterlich auf allen Ebenen; im Bund, im Land und in den Kommunen.
Der furchtbare Krieg in der Ukraine dauert an. Die Menschen in der Ukraine leiden unter dem Angriffskrieg Putins. Es ist unsere Verantwortung, die Ukraine weiter zu unterstützen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Als Regierungskoalition ist es uns wichtig, die Folgen des Krieges für die Menschen in NRW abzufedern.
Schaut man sich also die Gesamtlage und all diese Aspekte wie Krieg, Investitionsquoten und Abhängigkeiten der vergangenen Jahrzehnte an, passt es für mich wahrlich nicht zusammen, die aktuelle wirtschaftliche Situation ausschließlich auf den aktuellen Wirtschaftsminister in Berlin zu schieben.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Stattdessen sollte man lieber genau hinschauen, wer für all diese Entwicklungen in den vergangenen Jahren im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium Verantwortung getragen hat.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Zurufe von Henning Höne [FDP] und Ralf Witzel [FDP])
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute zu dieser Sondersitzung zusammengekommen sind,
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
denn so können wir deutlich machen: Wir sind die richtige Regierung in diesen schwierigen Zeiten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von der FDP – Zurufe von Henning Höne [FDP] und Stefan Zimkeit [SPD])
Wir stellen uns als Koalition den aktuellen Herausforderungen. Mit klarem Kompass übernehmen wir Verantwortung im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir packen die Probleme der Gegenwart an und gestalten die Zukunft mit Zuversicht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)