Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt in Nordrhein-Westfalen illegales Glücksspiel an illegal aufgestellten Glücksspielautomaten. Ja, es gibt auch eine Zunahme dieses Phänomens. Das ist ein reales Problem; das wollen wir überhaupt nicht kleinreden.
Die AfD suggeriert nun mit dem Titel und den Forderungen des Antrags, dass das Land nicht ausreichend dagegen vorgehen würde. Die Belege, die Sie dafür ins Feld führen, beweisen jedoch genau das Gegenteil. Es sind die polizeilichen Ermittlungserfolge unter Innenminister Herbert Reul, die Sie in Ihrem Antrag konkret benennen:
Ende 2022 decken Polizeibeamte in Hilden illegales Glücksspiel auf. Mehrere Zehntausend Euro Bargeld werden in einer Bar sichergestellt. Anfang dieses Jahres kommt es zu einer Großrazzia gegen ein illegales Spielcasino in Köln. Glücksspielautomaten und Bargeld werden beschlagnahmt.
Nicht in Ihrem Antrag nachzulesen, aber ebenfalls relevant: Erst vor zwei Wochen hat die Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt und der Bezirksregierung hier in Düsseldorf Bars und Kneipen wegen illegalen Glücksspiels durchsucht. Auch hier wurde ein illegaler Spielautomat stillgelegt.
Das sind nur drei Beispiele, die konkret belegen: Die NRW-Behörden haben illegales Glücksspiel im Blick, und sie haben dabei auch die volle Unterstützung der grünen Landtagsfraktion.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Selbstverständlich ist der Kampf gegen illegales Glücksspiel von großem Interesse für das Land. Neben Steuerhinterziehung ist hier insbesondere der notwendige Spielerschutz naturgemäß nicht gegeben.
Ich will aber noch drei konkrete Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen. Zum einen: Sie suggerieren, weniger Regulierung des legalen Glücksspielmarkts würde zu einem Austrocknen des illegalen Marktes führen. Wie gesagt, ich habe daran meine Zweifel. Jetzt können Sie sagen: Er ist einer von den Grünen, der hat eh keine Ahnung. – Aber die Landesfachstelle „Glücksspielsucht“ hat ebenfalls Zweifel daran. Ich unterstelle, dass da gewisse Kompetenzen vorhanden sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zweiter Punkt. Sie fordern die Landesregierung auf, eine Verbändeanhörung durchzuführen, und wollen dafür auch gleich die zu benennenden Sachverständigen diktieren. Das finde ich mit dem Blick auf die Gewaltenteilung ein merkwürdiges Vorgehen.
Es ist Ihr gutes Recht, Sachverständige zu dem Thema hören zu wollen. Das ist vollkommen legitim. Aber dann frage ich mich, warum Sie Ihren Antrag heute zur direkten Abstimmung stellen.
Drittens. Es ist auch ein merkwürdiges Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung, den Kommunen vorzuschreiben, wie sie ihre Ordnungsämter personell ausstatten sollen.
Letzter Punkt. Sie stellen eine besondere Verbindung zwischen Kleinkriminalität und illegalem Glücksspiel her. Vielleicht lohnt ja auch der Gedanke, dass Clans genau deswegen mit illegalem Glücksspiel auffallen, weil sie so häufig kontrolliert werden.
Im Ergebnis nehmen wir den Kampf gegen illegales Glücksspiel sehr ernst. Unausgegorene Anträge der AfD brauchen wir dafür nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)