Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Seit gestern kennen wir die neueste bundesweite Steuerschätzung. Genaue Zahlen für Nordrhein-Westfalen werden wir erst nächste Woche erfahren. Aber der Trend ist in der Tat richtig. Man kann jetzt schon sagen: So wirklich prickelnd sind die Ergebnisse nicht.
Aber kann uns diese Erkenntnis wirklich überraschen? Steuersenkungen wie durch das Wachstumschancengesetz führen zu weniger Steuereinnahmen. Das ist für mich in etwa so überraschend wie die Erkenntnis, beim Duschen nass zu werden. Sie mögen mitunter als FDP das Gegenteil behaupten, …
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
… also nicht, beim Duschen nicht nass zu werden, sondern dass Steuersenkungen zu mehr Steuereinnahmen führen. Hier haben wir es wieder schwarz auf weiß.
(Beifall von den Grünen – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
An die Adresse der SPD gerichtet:
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wenn ich den Kollegen Baer eben richtig verstanden habe, ist die Antwort: mehr Geld. Das kann man fordern, aber auf Bundesebene machen Sie ja das genaue Gegenteil. Das zeigt doch, dass Ihr Kartenhaus „Mehr Geld für die jetzige Haushaltssituation“ jetzt schon zusammengefallen ist.
Vor diesem nicht einfachen Hintergrund versucht die gesamte Landesregierung notgedrungen, über alle Ressorts hinweg da Ausgaben zu reduzieren, wo es möglich ist, und zwar in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, ohne mit dem Finger auf den Koalitionspartner zu zeigen. Das ist keine Überraschung, das ist auch kein Skandal, sondern das ist logisches und verantwortungsvolles Regierungshandeln.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der Erlass des Finanzministers vom Dezember letzten Jahres, sorgsam mit Landesmitteln umzugehen, ist doch auch nichts sonderlich Neues. Es war nicht die erste und sicher auch nicht die letzte Aufforderung von Minister Marcus Optendrenk an seine Ministerkollegen zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern.
Wo ist denn da das Problem? Es ist doch genau sein Job, das zu tun. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wir alle müssten ihn kritisieren, wenn er es nicht täte.
Es tut mir leid, auch um Ihre Skandalisierungsversuche, aber noch nicht einmal ein eigenständiger Erlass des Innenministers, in seinem Geschäftsbereich Mittel einzusparen, ist etwas Bemerkenswertes. Wie Sie wissen, ist das Innenministerium ohnehin in allererster Linie durch Personalausgaben gekennzeichnet, bei denen nicht pauschal gekürzt werden kann. Auch hier gilt: Was ist falsch daran, wenn Herbert Reul sein Ministerium dazu aufruft, Steuergelder sparsam einzusetzen?
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Was bleibt am Ende also von dieser Debatte übrig? Das Land verzeichnet weniger Steuereinnahmen als erwartet und reagiert darauf mit dem einzig sinnvollen Weg, nämlich mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung der gesamten Koalition, um Einsparungen und Effizienzgewinne zu ermöglichen. Das ist kein Skandal, das ist keine Überraschung, sondern ein normaler Vorgang schon vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Schwarz-Grün führt Nordrhein-Westfalen geräuschlos durch eine konjunkturell angespannte Lage. Wir schieben eben nicht dem Koalitionspartner die Schuld in die Schuhe, wenn es mal schwieriger wird. Für Sie als Opposition mag das eine schlechte Nachricht sein. Für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hingegen ist es eine gute Nachricht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)