Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Verena Schäffer untröstlich ist, heute nicht zu diesem Einzelplan reden zu können, aber ich übernehme gerne, um auch deutlich zu machen, welche zentrale Rolle die Staatskanzlei – und damit auch dieser Einzelplan – neben den offensichtlichen Aufgaben auch in den Abstimmungsverfahren im Bundesrat und innerhalb der Landesregierung sowie mit den Vertretungen in Berlin, Brüssel und dem NRW-Büro in Tel Aviv spielt.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Staatskanzlei auch ein angemessenes Gebäude braucht. Dass es bei der Sanierung des Landeshauses zu gestiegenen Baukosten gekommen ist, ist zweifelsohne ärgerlich. Aber bei aller Sympathie für ein bisschen Klassenkampfrhetorik: Ein Palast, wie die SPD es in einer Pressemitteilung erst kürzlich behauptet hat, ist die Staatskanzlei nun wirklich nicht.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Doch!)
Selbstverständlich gehört der Empfang wichtiger Gäste zu der Rolle der Staatskanzlei und ist auch im Interesse unseres Landes.
Darüber hinaus ist die Staatskanzlei eng vernetzt mit wichtigen Akteuren aus unserer Gesellschaft; denn sie ist zuständig für die Religionsgemeinschaften, für den Sport und für das Ehrenamt.
Von besonderer Bedeutung ist insbesondere jetzt der enge und vertrauensvolle Austausch mit den jüdischen Gemeinden. Dass uns jüdisches Leben in NRW wichtig ist, haben wir in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Dazu gehört auch die Instandhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe. Die Landesregierung hat mehr Geld zur Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe eingestellt und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt. Das ist auch ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Hauptausschuss.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Jüdisches Leben zu fördern und vor allem auch zu schützen, steht jetzt im Vordergrund. Seit dem furchtbaren Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sehen wir einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer und antiisraelischer Vorfälle – auch in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam haben wir demokratischen Fraktionen deutlich gemacht, dass wir jede Form des Antisemitismus verurteilen. Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und in NRW sicher und ohne Angst leben können.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Deshalb ist es wichtig, dass wir neben den zusätzlichen 11,5 Millionen Euro der Landesregierung in der Ergänzungsvorlage für bauliche Maßnahmen mit einem interfraktionellen Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen den Schutz jüdischer Einrichtungen stärken.
Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden in NRW jeden Tag sicher sind. Das erreichen wir aber nicht nur durch bauliche Schutzmaßnahmen, sondern insbesondere durch die Bekämpfung von Antisemitismus. Deshalb bin ich froh, dass die schwarz-grünen Regierungsfraktionen eine Verstärkung der Mittel für die Beratungsstelle SABRA im Einzelplan des Schulministeriums einstellen werden.
Der Hauptausschuss ist nicht nur für die Staatskanzlei, sondern auch für die Landeszentrale für politische Bildung im Wissenschaftsministerium zuständig. Auch hier werden wir die Mittel mit einem schwarz-grünen Änderungsantrag im Umfang von 650.000 Euro für ein neues Programm für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus bereitstellen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Nicht nur antisemitische Einstellungen nehmen zu, sondern auch rechtsextreme, rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen.
(Zuruf von der SPD)
Deshalb ist es gut, dass die erhöhten Ansätze für die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Jahr 2023 weitergeführt werden können.
Ich spreche einen weiteren Punkt an, der uns als demokratische Fraktionen eint: Wir haben gemeinsam den Wunsch, den Ausbau des Erinnerungsortes Stalag voranzutreiben.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wachzuhalten, uns jeden Tag für unsere Demokratie einzusetzen und gegen Antisemitismus und Rassismus einzustehen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich bin froh, dass die Mehrheit hier das auch so sieht. Vielleicht findet diese breite Zustimmung dann ja auch die Zustimmung zum Haushalt der Staatskanzlei. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)