Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend und je länger das Plenum, desto spannender werden die Staatsverträge, die wir zu verhandeln haben; erst recht, wenn wir in die zweite Runde gehen.
Den Staatsvertrag zur LBS-Fusion haben wir schon im Sommer beraten. Wir haben ihm mit großer Mehrheit zugestimmt. Aus unserer Sicht war es ein wichtiger Schritt, um die LBS für die Zukunft aufzustellen. Das Geschäft mit Bausparverträgen der Sparkassen hat in den letzten Jahren nämlich zugenommen. In Zeiten steigender Zinsen waren das sichere Wertanlagen in Krisenzeiten.
Die Fusion der LBS stieß auch auf große Zustimmung bei den relevanten Stakeholdern – sowohl bei den Sparkassenvertretern als auch bei den Personalvertretungen der Landesbausparkassen. Die Sicherheit der Arbeitsplätze war gewährleistet; das ist mir wichtig zu betonen.
Jetzt die Frage: Warum beschäftigen wir uns im Landtag erneut mit diesem tollen Thema? Die Antwort ist ganz einfach und eben schon angeklungen. Die BaFin hat die Regelungen geprüft, nachdem der Staatsvertrag durch die zuständigen Gremien gegangen ist, und sieht in einem Detail noch Nachbesserungsbedarf.
Diesem Anpassungsbedarf kommt der veränderte Staatsvertrag nun nach. Konkret werden die Regelungen des Erwerbs eigener Anteile durch die LBS NordWest angepasst. Der Eigenkapitalanforderung der EU wird dadurch auch nach Ansicht der BaFin entsprochen und im Ergebnis die Regelung so auch an die Vorschriften des Aktiengesetzes – die Kollegin Müller-Witt hat es eben ausgeführt – angenähert.
Aus unserer Sicht ist all das sehr nachvollziehbar. Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen. Ich nehme vorweg: Wir werden dem Gesetzentwurf unabhängig davon, ob es eine Anhörung dazu geben wird oder nicht, zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)