Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Restaurants und Kneipen in unserem Land hatten es zweifellos in den vergangenen Jahren alles andere als leicht: zunächst die Coronapandemie mit mehreren Shutdowns und damit verbundenen Schließungen, Coronaschutzauflagen und Einschränkungen, eine Situation, die sich vorher wohl niemand in dieser Dramatik hätte vorstellen können.
Besonders kleinere Betriebe litten schwer unter diesen Auswirkungen. Dennoch waren diese Maßnahmen notwendig, um eine weitere Verbreitung des Virus und die damit einhergehenden Tragödien und Todesfälle zu verhindern.
In dieser kritischen Phase haben sowohl der Bund als auch Nordrhein-Westfalen umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um der Gastronomiebranche in dieser schwierigen Zeit beizustehen. Zusätzlich wurde auf Bundesebene der Umsatzsteuersatz für Speisen temporär von 19 % auf 7 % reduziert. Ich betone: eine wichtige Maßnahme, um sowohl die Menschen als auch den Gastronomen in diesem Land zu helfen.
Nachdem die Pandemie weitgehend überwunden schien, kam direkt die nächste Krise, diesmal vor allem mit Preissteigerungen infolge des völkerrechtwidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Dies führte nicht nur zu erhöhten Kosten für Strom und Gas, sondern trieb auch die Preise für Lebensmittel und andere Ausgaben in die Höhe. Abermals standen die Gastronomen vor enormen Problemen. Daher wurde die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes um ein weiteres Jahr verlängert, eine richtige Entscheidung in einer äußerst kritischen Krisenlage.
Inzwischen haben sich aber die Energiepreise zum Glück deutlich entspannt. Auch die Inflation zeigt rückläufige Tendenzen. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Aufrechterhaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes noch gerechtfertigt ist. Mir ist es dabei jedoch wichtig, zu betonen, dass diese Entscheidung nicht hier in diesem Landtag getroffen wird, sondern auf Bundesebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, im Bund haben Sie die Möglichkeit, diesen Antrag zu debattieren oder sogar einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Im Übrigen – der Kollege Okos ist eben darauf eingegangen –, ein entsprechender Gesetzentwurf steht heute auch auf der Tagesordnung des Bundestags.
Ich stelle fest, dass die Debatte innerhalb der FDP-Fraktion nicht abgeschlossen ist, wie Sie das hier suggerieren. So sah der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, noch vor wenigen Wochen im Bundeshaushalt für – Zitat – „steuerliche Entlastungen leider nur geringe Spielräume“, weshalb die Steuerschätzung im November abgewartet werden müsste.
Ähnliche Äußerungen waren zuletzt auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu hören. Auch die Positionierung Ihrer Bundestagsfraktion ist mehr als schwammig. Ich zitiere aus dem Positionspapier, das Sie im Zuge der Herbstklausur verabschiedet haben.
„Wir wollen hierüber“
– gemeint ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, aber auch andere Dinge –
„nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten.“
Das heißt also, wenn man sich finanzielle Spielräume erarbeiten muss, dann hat man sie noch nicht.
Deshalb klären Sie doch als FDP mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion erst mal Ihre eigene Position. Klären Sie erst mal intern, wie der Bund die daraus resultierenden Mindereinnahmen gegenfinanzieren möchte. Davon ist in Ihrem Antrag nämlich überhaupt nichts zu lesen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat bisher keinen einzigen konkreten Deckungsvorschlag präsentiert.
(Ralf Witzel [FDP]: Was ist Ihre Haltung?)
Also, fangen Sie an, diese finanziellen Spielräume zu erarbeiten. Machen Sie erst Ihre Hausaufgaben, und im Anschluss können Sie gerne weitere Showanträge in diesen Landtag einbringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])