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18. September 2023

Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken

Portrait Verena Schäffer 8-2025

Der Antrag

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wird komplexer: Wir wollen daher die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt mit einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft. Zugleich sind menschenverachtende Einstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die Zunahme von Hate Speech, die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, das Erstarken der Neuen Rechten und die sogenannte Reichsbürgerszene, haben das Handlungsfeld von Rechtsextremismus und Rassismus noch komplexer und dynamischer gemacht.

Daher wollen wir das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickeln. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus und die interministerielle Arbeitsgruppe sind für die Weiterentwicklung des Handlungskonzepts verantwortlich. Wir wollen die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle stärken und  innerhalb der Landesregierung sichtbarer machen.

 

 

Kontakt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Fax: +49.211.884 3511
E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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