Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliches Engagement bildet das unverzichtbare Fundament unserer Gesellschaft und durchdringt sämtliche Lebensbereiche, sei es im Sportverein, bei den Freiwilligen Feuerwehren, im Schützenverein, bei der Mitarbeit bei den Tafeln und in Naturschutzverbänden bis hin zur queeren Jugendarbeit. An zahlreichen Schlüsselstellen unserer Gesellschaft setzen sich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ein, um Menschen zu unterstützen und gemeinsam Freizeitaktivitäten zu gestalten.
Die deutsche Vereinskultur ist zweifelsohne einzigartig in der Welt, insbesondere in NRW fungieren Vereine als Brückenbauer, die Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenführen. Sie sind ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und tragen maßgeblich zum Zusammenhalt in unserem Bundesland bei.
Die jüngsten Krisen haben uns verdeutlicht, wie fragil unser gesellschaftliches Gefüge sein kann. Während der Coronapandemie haben engagierte Menschen mit Entschlossenheit versucht, das soziale Miteinander aufrechtzuerhalten. Dennoch waren zahlreiche Ehrenamtliche gezwungen, ihre Aktivitäten vorübergehend ruhen zu lassen. Dies unterstreicht eindrücklich die Fragilität unseres ehrenamtlichen Engagementsystems und gleichzeitig seine unverzichtbare Bedeutung.
Deshalb ist es uns mit diesem Antrag ein wichtiges Anliegen, die Stärkung des Ehrenamtes anzustoßen und dabei gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen, denn ehrenamtlich engagierte Menschen verdienen unsere höchste Anerkennung und Unterstützung.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen stellt dabei einen sinnvollen Schritt dar, um die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes auch finanziell zu unterstreichen. Angesichts der Preisentwicklung in den vergangenen Jahren ist es ebenso wichtig, die Ehrenamtspauschalen und steuerlichen Freibeträge im Ehrenamtsbereich inflationsgerecht zu erhöhen.
Allerdings beschränkt sich unsere Verantwortung nicht allein auf finanzielle Anreize. Es ist ebenso wichtig, den Ehrenamtlichen den Rücken bezüglich unnötiger bürokratischer Hürden freizuhalten. Deshalb ist es ein entscheidender Schritt, wenn die Finanzämter eine zentrale Ansprechperson benennen, die für alle ehrenamtlich Tätigen in gemeinnützigen Vereinen jederzeit ein offenes Ohr haben.
Nicht alle Engagierten schließen sich bereits etablierten Vereinen an. Jahr für Jahr entstehen in Nordrhein-Westfalen zahlreiche neue Vereine, die ihre eigenen Ideen in die Tat umsetzen können. Diese engagierten Menschen sollten sich auf die Verwirklichung ihrer Visionen konzentrieren können, anstatt sich im Labyrinth deutscher Bürokratie zu verirren. Die Möglichkeit einer kostenfreien Erstberatung für gemeinnützige Vereine kann hierbei eine bedeutende Hilfe sein. Sie trägt dazu bei, die bestehenden Hürden für Vereinsgründung und -führung zu senken.
Solche konkreten Maßnahmen sind eine notwendige Anerkennung für diejenigen, die sich täglich mit Herzblut für unser gemeinschaftliches Wohl einsetzen. In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)