Der Antrag „Mit einem NRW-USA-Jahr die transatlantischen Beziehungen stärken“
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Kollegin Frau Plonsker erwähnte es schon: Rund 340 Jahre ist es her, dass sich ein deutscher Prediger aus Krefeld mit einer Gruppe von Familien auf den Weg über den Atlantik machte und die erste deutsche Siedlung in den nordamerikanischen Kolonien gründete. Mittlerweile ist diese kleine Siedlung, entstanden durch einen Bürger aus Krefeld, Germantown, ein Stadtteil der Millionenstadt Philadelphia geworden.
Wenn man bedenkt, was in den Jahrhunderten dazwischen an politischen Verwerfungen und Revolutionen stattgefunden hat, nicht zuletzt gab es zwei Weltkriege, in denen sich Deutsche und US-Amerikaner feindlich gegenüberstanden, dann können wir sehr dankbar für die guten Beziehungen sein, die wir heute zu den USA, zu unserem Partnerbundesstaat Pennsylvania pflegen.
Diese langjährigen freundschaftlichen Beziehungen möchten wir mit einem Aktionsjahr würdigen, dem NRW-USA-Jahr. Die USA sind nicht nur einer unserer wichtigsten Außenhandelspartner, sondern uns verbinden auch vielfältige Kooperationen in Bereichen wie Bildung, Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie nicht zuletzt zahlreiche kommunale Städtepartnerschaften, aber auch – das wurde vorhin schon erwähnt – unsere Parlamentariergruppe hier im Landtag.
Diese Beziehungen möchten wir zum einen sichtbarer machen, um noch mehr Menschen für die transatlantische Partnerschaft zu begeistern. Vor allem junge Menschen sollen am Austausch mit den USA teilhaben.
Wir möchten zweitens unsere Beziehungen zu den USA weiter vertiefen. Denn wir stehen vor derartig großen Herausforderungen, dass kein Land der Welt sie alleine meistern könnte. Besonders hervorzuheben ist das gemeinsame Engagement gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Die USA und Deutschland müssen sich neben den globalen Folgen dieses Krieges gerade auch mit der Bekämpfung der Klimakrise auseinandersetzen.
Uns alle haben doch erst vor einigen Tagen diese drastischen Bilder von dem Rauch kanadischer Waldbrände bewegt, der sogar New York in einen orangen Dunst gehüllt und den Menschen dort das Atmen erschwert hat.
Gemeinsam müssen wir auf beiden Seiten des Atlantiks Lösungen dafür finden, dem Klimawandel zu begegnen und Fragen der sauberen Energie mit sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit für die Menschen zu verknüpfen. Gemeinsam müssen wir alle möglichen Anstrengungen dafür unternehmen, unsere Volkswirtschaften auf Klimaneutralität auszurichten, um Natur und Umwelt zu schützen und global wettbewerbsfähig zu bleiben.
Nicht zuletzt muss es auch darum gehen, dass unsere transatlantische Partnerschaft der Stärkung unserer liberalen Demokratien dient. Hier können wir sicherlich viel voneinander lernen. Was können wir im Umgang insbesondere mit rechtsextremen Bewegungen tun? Wie können wir unsere emanzipatorischen Errungenschaften wie zum Beispiel den Anspruch von Frauen oder queeren Personen auf ein selbstbestimmtes Leben bewahren? Wie können wir demokratische Systeme stabil und resilient ausgestalten und unsere gemeinsamen Ideen von einer pluralen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft gegenüber den Demokratiefeinden von innen und außen verteidigen?
Das Aktionsjahr soll all diesen und weiteren Fragen einen Rahmen bieten und unsere Freundschaft zu den USA in ihrer ganzen Vielfalt hervorheben.
Auf ein spannendes Jahr voller neuer Impulse und verbindender Elemente! Dafür bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)