Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zentrale Punkt dieses Gesetzentwurfs ist zweifelsohne die Anpassung der Lehrkräftebesoldung.
Allerdings will ich gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass der Titel des Gesetzes den Zusatz „Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ trägt und sich darunter weitere wichtige relevante Änderungen befinden. Das beinhaltet unter anderem die Zulage für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, bei der wir uns sowohl in der Anhörung als auch in der Beratung sehr intensiv ausgetauscht haben.
Für uns ist wichtig: Die Anerkennung dieses wichtigen Berufs ist von enormer Bedeutung. Jeder, der einmal selbst in einer Notsituation war, wird das wissen und wertschätzen können. Diese Anerkennung muss sich auch in der Gehaltsabrechnung widerspiegeln. In der Praxis ist es leider so, dass nach der bisherigen Regelung, die Stunden scharf abzurechnen, die Erschwerniszulage bei vielen nicht angekommen ist, weil sie zu bürokratisch ist und die Kommunen mit dieser Auszahlung schlicht überfordert waren. Aus der Praxis zu lernen heißt für uns, Konsequenzen zu ziehen, und deshalb schaffen wir eine Erschwerniszulage mit geringem Verwaltungsaufwand, sodass die Wertschätzung dieses Hauses auch bei den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern ankommt.
Wir betreiben mit den weitreichendsten Änderungen aber auch die Anpassung der Lehrkräftebesoldung – darüber ist eben schon diskutiert worden. Wir haben im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen, dass gleichwertige Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern gleich zu entlohnen ist. Denn bisher führte die gleichwertige Ausbildung von verschiedenen Lehrkräften zu einer ungleichen Bezahlung. Aber mit diesem Gesetz werden wir die Gerechtigkeitslücke in den nächsten drei Jahren schließen bzw. anpassen. Damit schaffen wir Planungssicherheit und machen gleichzeitig den Lehrerberuf attraktiver.
Es ist richtig: Alle unbesetzten Lehrerstellen werden wir dadurch nicht besetzen. Aber es ist auch nicht die einzige Maßnahme. Wir werden weitere erarbeiten, um Lehrerinnen und Lehrer spürbar zu entlasten.
Wir werden insgesamt intensiv daran arbeiten, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
In der Anhörung hat der VBE unter anderem diesen Stufenplan bzw. dessen Einführung sehr begrüßt. Der Grundschulverband hat das als längst überfällig qualifiziert. Ja, es gab auch Verbände wie die GEW, die gesagt haben: Es ist eine schnellere Anpassung notwendig. – Das ist auch nicht zu bestreiten, und das will ich auch nicht bestreiten.
(Kirsten Stich [SPD]: Aha! Danke!)
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Das hätten wir auch gerne. – Wir müssen aber auch die Haushaltslage des Landes beachten.
Ich finde, da müssen Sie als SPD sich auch ein Stück weit entscheiden. Auf der einen Seite geht Ihnen der Gesetzentwurf nicht weit genug. Auf der anderen Seite unterstützen Sie aber eine Haushaltsklage, die dieses Vorhaben als kostspielig abqualifiziert. Diese Haushaltsklage trägt auch Ihre Unterschrift, Frau Engin. Das ist so. Sie müssen sich schon entscheiden. Auf der einen Seite macht das Land Ihnen zu wenig neue Schulden, und auf der anderen Seite macht es Ihnen zu viele neue Schulden.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirsten Stich [SPD]: Das hören wir jetzt jedes Jahr! – Christian Dahm [SPD]: Wie war das noch mit dem Haushaltsüberschuss?)
Das ist keine seriöse Oppositionspolitik. Das ist ein erratischer Schlingerkurs. Das kauft Ihnen am Ende des Tages auch keiner ab.
(Zuruf von der SPD: Abwarten! – Dilek Engin [SPD]: Aber Ihnen kauft man alles ab!)
Deshalb ist der hier vorgelegte Stufenplan angesichts der Rahmenbedingungen ein großer und wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und zur Attraktivierung des Lehrerberufs. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form auch zu.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Wunderbare Rede! – Christian Dahm [SPD]: Die jetzt kommt! Jochen Ott [SPD]: In der Landschaft kommt die super an! Die Leute finden die toll!)