Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Problem der zu geringen Anzahl von und der Zustände auf den Lkw-Stellplätzen sowie der Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und ‑teilnehmern ist groß und ist bekannt. Es sind verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden, um die Problematik zu mildern. Auch wir in der schwarz-grünen Koalition haben im Koalitionsvertrag dazu einiges vereinbart.
Ich könnte jetzt weiter zu den verschiedenen Maßnahmen von Bund und Land ausführen. Das haben aber Herr Lehne und Frau Stamm eigentlich schon ausreichend getan.
Wichtig ist uns: Das Land NRW kann und soll nur punktuell ergänzen. Denn klar ist auch, dass zum Beispiel Parken an Landesstraßen oftmals ein Resultat dessen ist, dass Fernfahrerinnen und Fernfahrer an den Autobahnen nicht genügend Parkplätze finden und dann ins nachgeordnete Straßennetz ausweichen. Natürlich ist die Nachfrage nach Übernachtungen gerade an den Autobahnen größer als im nachgeordneten Straßennetz.
Die Zurverfügungstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen an den Autobahnen ist Aufgabe der Autobahn GmbH des Bundes. Das passt ja auch zur Tatsache, dass der Bund für die Nutzung dieser Straßen eine Maut erhebt, die auch dazu dient, solche Maßnahmen zu finanzieren.
Insgesamt gilt es, das Prinzip „immer mehr und möglichst billig“ eines weiter wachsenden Lkw-Verkehrs kritisch zu hinterfragen. Jedenfalls darf es nicht weiterhin auf Kosten der oftmals schon jetzt prekär Beschäftigten gehen. Man sollte auch genau darauf achten, dass hier nicht teilweise nur deshalb Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, zum Beispiel für Stellplätze, um weiterhin mehr als grenzwertige Arbeitsbedingungen in dieser Branche zu ermöglichen. Man muss also genau hinschauen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Den Antrag halten wir für überflüssig. Der Überweisung des Antrags in den Verkehrsausschuss stimmen wir gleichwohl zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)