Der rassistische Brandanschlag von Solingen jährt sich am 29. Mai dieses Jahres zum 30. Mal. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gedenken wir der Opfer und treten allen menschenverachtenden Einstellung entschieden entgegen.
In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) bei dem rassistischen Brandanschlag in Solingen getötet. Viele weitere Familienmitglieder wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Alle demokratischen Fraktionen machen in einem gemeinsamen Antrag deutlich: Wir halten die Erinnerung an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags von Solingen wach. Das Erinnern ist eine wichtige Mahnung, Rechtsextremismus und Rassismus einzudämmen und demokratische Haltungen in unserer Gesellschaft fortwährend zu stärken.
Der Anschlag in Solingen war ein trauriger Höhepunkt rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Vor dem Hintergrund einer rassistisch aufgeladenen Debatte um das Asylrecht wurden eine Reihe von Brandanschlägen und Ausschreitungen begangen, unter anderem in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder Mölln. Es existiert bis heute eine Kontinuität rassistischer Gewalt. Die Verbrechen des NSU, die menschenverachtenden Anschläge von München, Halle und Hanau in den vergangenen Jahren machen das schmerzhaft deutlich.
Wir sind dankbar, dass die Familie Genç, vor allem die vor wenigen Monaten verstobene Mevlüde Genç, sich trotz ihres persönlichen Verlusts für Versöhnung und gegen Rassismus eingesetzt hat. Das verdient unsere größte Anerkennung.
Menschen, die von Rassismus betroffen sind, erleben Diskriminierung alltäglich. Uns ist es wichtig, dass sie Unterstützung bekommen. Hier leisten die vielen Beratungs- und Bildungsstellen in NRW einen wichtigen Beitrag. Ihre Arbeit wollen wir weiter unterstützen. Zudem braucht es verbesserte Antidiskriminierungsinstrumente.
Als schwarz-grüne Koalition wollen wir daher eine Landesantidiskriminierungsstelle schaffen und ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, das Schutzlücken auf Landesebene schließt.