Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege Witzel, auch ein Jahr nach der Landtagswahl betreiben Sie immer noch Vergangenheitsbewältigung. Sie fordern in den Anträgen das Gegenteil dessen, was Sie selbst in der Regierungszeit mit beschlossen haben. Das machen Sie bei der Grundsteuer, und das machen Sie jetzt auch bei den Langzeitarbeitskonten.
(Ralf Witzel [FDP]: Falsch! Bei der Grundsteuer haben wir nichts beschlossen!)
– Natürlich haben Sie etwas beschlossen: Sie haben beschlossen, an dem Bundesmodell nichts zu ändern. Natürlich haben Sie das beschlossen.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Da können Sie jetzt auch nichts dran ändern. Auch die Vielzahl an Anfragen, die Sie dazu stellen, wird an den Tatsachen nichts ändern, die Sie in der Regierungszeit beschlossen haben.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie hätten doch die Chance, es besser zu machen!)
– Ja, ist ja alles gut. – Sie fordern jetzt in Ihrem Antrag, die Langzeitarbeitskonten so auszugestalten, dass sämtliche Mehrarbeit überführt werden kann. Ich muss Ihnen sagen: Die Forderung ist nicht neu, aber eine Sache ist schon neu: dass diese Forderung nämlich ausgerechnet von Ihnen kommt.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Die Grünen haben das auch mal gefordert!)
Es gibt natürlich das gute Recht, sich unglaubwürdig zu machen, aber vielleicht würde es Ihnen helfen, etwas mehr in der Gegenwart anzukommen, denn in der Gegenwart sind die Überstunden beispielsweise bei der Polizei stark rückläufig: Seit 2015 sinkt der Gesamtbestand, und er hat sich mittlerweile fast halbiert. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wir hatten am 31. Dezember 2022 einen Gesamtbestand pro Beamten von ungefähr 44 Stunden. Vor einem Jahr hat dieses Parlament beschlossen, Langzeitarbeitskonten einzuführen. Das Innenministerium hat sie mittlerweile eingeführt und die Kreispolizeibehörden beauftragt, sie auch einzuführen. 30 von 47 sind dem bereits nachgekommen und schon tätig geworden, wie wir auch gestern in der Fragestunde erfahren haben. Weitere Ministerien werden dann auch noch bis Herbst nachziehen,
(Ralf Witzel [FDP]: Nicht alle!)
sodass wir bis zum dritten Quartal 2023 in acht von elf Ministerien eine entsprechende Regelung haben werden, wie sie das Gesetz auch vorsieht. Ich bin sicher, die restlichen Ministerien werden zeitnah nachziehen. Das zeigt: Diese Landesregierung ist bei den Langzeitarbeitskonten auf einem guten Weg.
Wo Langzeitarbeitskonten eingeführt werden, können jährlich bis zu 122 Mehrarbeitsstunden auf das Konto übertragen werden und sind damit vor dem Verfall geschützt; im ersten Jahr sind es sogar 244 Stunden. Für die Dauer des gesamten Beamtenverhältnisses betrifft das 2.132 Stunden. Das ist bei einer 41-Stunden-Woche über die Arbeitszeit gerechnet ungefähr ein ganzes Jahr. Oder um es mit Ihren Worten zu sagen, lieber Herr Kollege Witzel: Das ist ein Einstieg in ein neues System, das auf freiwilliger Basis neue Möglichkeiten bietet.
Richtig ist natürlich: Die Langzeitarbeitskonten sind noch nicht flächendeckend in den Ministerien eingeführt. Es fehlen noch einzelne; da wollen wir auch nicht drumherum reden.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
Deshalb ist es gut, wenn das Parlament das weiter begleitet. Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass alle Ressorts diese Langzeitarbeitskonten positiv bewerten und auch die Einrichtung mit der gebotenen Eile und Sorgfalt fortsetzen werden.
Ich kann Ihnen sagen: Unsere Fraktion wird den Prozess weiter konstruktiv begleiten. Wir freuen uns in dem Sinne auch über die weitere Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)