Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen November haben wir als Landtag über die Auflösung des Coronarettungsschirms debattiert und ihn zum 31. Dezember 2022 beschlossen. In der guten Tradition der vergangenen drei Jahre beraten wir nun zum fünften und letzten Mal über einen Bericht der HFA-Vorsitzenden zur Mittelverwendung des Coronarettungsschirms.
Ich habe es im November gesagt, und ich möchte es auch hier zu Beginn meiner Rede stellen, damit kein falscher Eindruck entsteht, wenn einzelne Maßnahmen aus dem Coronarettungsschirm in dieser Debatte oder an anderer Stelle kritisiert werden: Der Coronarettungsschirm ist eine Erfolgsgeschichte. Er hatte seit dem 24. März 2020 bis Ende 2022 die Aufgabe, die direkten und indirekten Folgen der Coronapandemie abzumildern.
Mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro war er das angemessene und wirkungsvolle Instrument gegen die Pandemiefolgen. Ein spezielles Verfahren hat es dem Haushalts- und Finanzausschuss ermöglicht, regelmäßig und kurzfristig Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat dem Ausschuss insgesamt mehr als 300 Vorlagen mit Maßnahmenvorschlägen vorgelegt. Das Land konnte so unter anderem Vereine und Unternehmen zielgerichtet und schnell unterstützen. Dadurch konnten wir auch Impfkampagnen finanzieren und Krankenhäuser und Kommunen stärken.
So, wie die Einrichtung des Coronarettungsschirms einstimmig von Plenum beschlossen wurde, konnten auch viele Maßnahmen einvernehmlich auf den Weg gebracht werden. Hinzu kamen insbesondere in der vergangenen Wahlperiode zahlreiche Maßnahmen- und Maßgabenvorschläge der SPD-Fraktion und unserer Fraktion. Diese wurden zwar nicht angenommen, sie haben die Vorgängerregierung jedoch hin und wieder motiviert, sinnvolle Programme zu verlängern. Man kann das ja auch mal positiv formulieren, Herr Zimkeit.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
– Ja, alles gut.
Mit der Auflösung des Coronarettungsschirms sind selbstverständlich nicht sämtliche Kosten, die durch die Pandemie ausgelöst sind, verschwunden. Seit Januar werden verbleibende Ausgaben mit Mitteln aus dem originären Landeshaushalt bestritten. Das bedeutet auch ein Stück weit, dass ein parlamentarischer Normalzustand wiederhergestellt werden konnte. Das ist auch sehr zu begrüßen.
Der aktuelle Bericht der HFA-Vorsitzenden befasst sich mit Maßnahmen, die der Haushalts- und Finanzausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2022 auf den Weg gebracht hat. Alleine diese Vorlagen geben noch einmal einen guten Überblick über die vielschichtigen Hilfsmaßnahmen, die der Landtag zur Bewältigung der Pandemiefolgen auf den Weg gebracht hat.
So reichten die Maßnahmen von der Beschaffung von Coronatests sowie Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen über die Verlängerung des Kita-Altershelfersprogramm, zusätzliche Busverkehre im Schülerspezialverkehr, diverse Unterstützungsmaßnahmen im von der Pandemie besonders betroffenen Kulturbereich, die Unterstützung der Kommunen bis hin zu Mehrkosten im Justizvollzug.
Ein Blick auf die Liste der Maßnahmen offenbart jedoch auch noch eine zweite Sache. Der Ausschuss hat den allermeisten Maßnahmen einstimmig zugestimmt. Dies war und ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie. Die Abmilderung der Folgen der Pandemie stand für alle demokratischen Fraktionen an vorderster Stelle.
Im Jahr 2022 wurden über 4,3 Milliarden Euro an Landesmitteln für bewilligte Maßnahmen verausgabt. Insgesamt steigt die Summe der verausgabten Mittel bis zum Ende des Jahres 2022 somit auf über 13 Milliarden Euro. Der größte Ausgabenblock lag dabei mit über 3,5 Milliarden Euro – wenig überraschend – im Gesundheitsministerium. Diese Zahlen machen deutlich, dass das Maximalvolumen von 25 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft wurde, aber bei der Einrichtung im Jahr 2020 auch nicht gänzlich falsch gewählt wurde.
Die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hat in ihrem Bericht allen Beteiligten, konkret auch den HFA-Ausschussmitgliedern für ihre Bereitschaft und ihr Engagement gedankt, die es ermöglicht haben, in den letzten drei Jahren regelmäßig und kurzfristig zu Abstimmungen über die mehr als 300 Vorlagen zusammenzukommen. Diesem Dank möchte ich mich für meine Fraktion ausdrücklich anschließen.
Ich möchte dies auch ganz konkret an die Vorsitzende und ihren Vorgänger sowie das Ausschusssekretariat zurückspiegeln. Ohne Ihre Flexibilität wäre dieses Verfahren und die schnelle und effiziente Krisenbewältigung so nicht möglich gewesen. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Vielen Dank. –