Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitunter werden die wichtigsten Themen zu unscheinbaren Zeiten debattiert. Es ist unser erklärtes Ziel, den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Das ist auch eine Frage der Finanzpolitik des Landes. Denn der Kapitalmarkt spielt bei der Erreichung der Klimaschutzziele eine wichtige und häufig auch unterschätzte Rolle.
Studien zufolge sind für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft NRWs Investitionen in hoher zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr notwendig. Das wird der Staat nicht ansatzweise alleine stemmen können. Dafür brauchen wir auch Investitionen vor allem aus der Privatwirtschaft. Je mehr Investitionen auf nachhaltige Geldanlagen setzen, desto mehr klimafreundliche Geschäftsmodelle setzen sich durch.
Die EU hat mit der Klimaschutztaxonomie schon wichtige Leitplanken festgelegt. Auch dem Land kommt eine Vorbildfunktion zu. Denn mit dem Pensionsfonds verwalten wir ein Anlagevermögen von immerhin 13 Milliarden Euro. Umso wichtiger, dass wir auch bei der Anlagestrategie konsequent auf Klimaschutz setzen. Erste Schritte hierfür wurden in der Vergangenheit bereits umgesetzt. Seit 2017 ist die Nachhaltigkeit der Kapitalanlagen ein explizites Kriterium für Anlageentscheidungen. Als schwarz-grüne Koalition gehen wir diesen Weg nun konsequent weiter. Darauf haben sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag verständigt, und diesen setzen wir unverzüglich um.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Denn ab sofort wird der Pensionsfonds auf Aktien und Anleihen von Unternehmen verzichten, die auf fossile Energieträger setzen. Damit finanziert NRW ab sofort keine Kohlekraftwerke und Mineralölkonzerne mehr.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist zum einen ein wichtiger Baustein, um NRW zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen, und zum anderen unterstreichen wir damit den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030.
(Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Michael Röls [GRÜNE])
Schließlich profitieren wir auch langfristig finanziell von dieser Anlagestrategie, denn wir bauen systematisch finanzielle Risiken ab, die mit den auf fossilen Energien aufgebauten Geschäftsmodellen einhergehen. So sichern wir auch die Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes zusätzlich ab. Damit leisten wir sowohl einen Beitrag zum Klimaschutz als auch zur Sicherstellung der Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten unseres Landes. Das ist in mehrfacher Hinsicht Nachhaltigkeit und vorausschauende Finanzpolitik.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)