Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, ich brauche gar nichts mehr zu sagen.
(Zurufe von der SPD: Genau! So ist es!)
Denn es ist ja ohnehin zwecklos, wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Stinka. Das war gerade ein etwas merkwürdiger Auftritt und Ansatz; denn eigentlich ist heute ein guter Tag für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)
Heute schaffen wir den 1.000-Meter-Mindestabstand in Windenergiegebieten und beim Repowering ab, und damit gehen wir die ersten zwei Schritte der dreistufigen Abschaffung, auf die wir uns in der schwarz-grünen Koalition verständigt haben.
(Alexander Vogt [SPD]: Warum der dritte nicht?)
Mit diesem
(Alexander Vogt [SPD]: Warum der dritte nicht?)
mehrstufigen Vorgehen …
(Alexander Vogt [SPD]: Warum der dritte nicht?)
– Möchten Sie es hören oder nicht? – Nee, ne? Eigentlich wollen Sie es gar nicht hören. Eigentlich wollen Sie nur schreien.
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)
Mit diesem mehrstufigen Vorgehen haben wir nun eine parlamentarische Mehrheit für die Überwindung des 1.000-Meter-Abstands und kommen gleichzeitig kurzfristig zu konkreten Fortschritten für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Und es sind doch die konkreten Fortschritte beim Ausbau, die wir brauchen.
(André Stinka [SPD]: Das sehen die Verbände aber ganz anders!)
Jede Steigerung der grünen Stromproduktion drängt fossile Kraftwerke aus dem Markt und verhindert CO2-Emissionen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da ist der Priggen ja ganz begeistert!)
Dass unser schwarz-grüner Gesetzentwurf konkrete Fortschritte bedeutet, hat auch die Anhörung ergeben, wo die übergroße Mehrheit der Sachverständigen attestiert hat,
(Unruhe – Glocke)
dass beide der vorliegenden Gesetzentwürfe ein Schritt nach vorne sind. Aber sie können auch nur ein Baustein von vielen sein, die bewegt werden müssen, um die erforderliche Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.
Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung schon an so vielen Baustellen dran ist, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Akzeptanz von erneuerbaren Energien zu verbessern.
Nennen wir die Erweiterung der Flächenkulisse – erfolgt im LEP-Erlass Ende Dezember – oder die Einrichtung der Taskforce „Ausbaubeschleunigung“ – die hat letztes Jahr die Arbeit aufgenommen – oder auch das Vorziehen des Flächenziels des Bundes. Der Prozess ist auf der Schiene, und wir werden in NRW nicht erst 2032 1,8 % der Landesfläche für Windenergie ausweisen, sondern rund sieben Jahre früher die Flächen ausgewiesen haben. Ja, wenn das kein Tempo ist, dann weiß ich auch nicht.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das wird auch an der Windpotenzialstudie deutlich, die gestern vorgestellt wurde. Sie gibt den sechs Regionalplanungsregionen nun Klarheit über die mindestens auszuweisende Fläche für die Windenergie und garantiert dabei eine faire Verteilung über das Land.
Diese Windpotenzialstudie weist dabei schon in die Zukunft. Denn die Ermittlung der Potenzialflächen ist ohne 1.000-Meter-Mindestabstand erfolgt. Es ist die Überwindung der 1.000-Meter-Abstände, die eine gerechte Verteilung der Windenergie übers Land überhaupt erst ermöglicht, und deshalb sind wir hier doch auf dem richtigen Weg.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir wollen, dass alle Regionen in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag – wir wollen sie in die Pflicht nehmen – zum Gelingen der Energiewende leisten. Denn diese Herausforderung „Energiewende Nordrhein-Westfalen“ ist so groß, dass sie nur mit allen Landesteilen gemeinsam Hand in Hand gelingen kann.
Es ist richtig, dass mit der schrittweisen Abschaffung des 1.000-Meter-Mindestabstands die Verantwortung einhergeht, die Kommunen bestmöglich dabei zu unterstützen, im Übergang kurzfristig zusätzliche Flächen für die Windenergie bereitzustellen, noch bevor in den Regionalplänen 1,8 % unserer Landesfläche als Windenergiegebiete ausgewiesen sind. Auch hier ist die Landesregierung mit einer Planungshilfe für die Kommunen bereits tätig geworden, und wir sind auch in der Koalition weiterhin im ständigen Austausch darüber, was es für die Übergangszeit an weiteren Instrumenten braucht, um in den nächsten Jahren mehr Windenergie zu ermöglichen.
Denn eines ist doch völlig klar: Wir können uns keine Delle mehr beim Ausbau erlauben. Dafür sind die Versäumnisse der Vergangenheit zu schwerwiegend, und dafür ist die Lage beim Klimaschutz zu ernst.
(Beifall von den GRÜNEN )
Und weil es so ernst und die Lage so herausfordernd ist, muss ich Ihnen auch sagen, Herr Stinka: Wir schämen uns hier für gar nichts.
(Alexander Vogt [SPD]: Das ist ja noch schlimmer!)
Wir übernehmen Verantwortung, damit wir zu konkreten Fortschritten bei der Windenergie kommen. In diesem Sinne bitte ich um eine breite Zustimmung, damit wir heute bei der Windenergie mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit vorankommen. Das ist eine große Chance, und weitere Schritte werden folgen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)