Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordern eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Dazu erklären Benjamin Rauer, Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik der GRÜNEN-Fraktion, und Dietmar Panske, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Benjamin Rauer: „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, für Menschen zu sorgen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen. Wir müssen weiterhin eine hohe Priorität auf die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten legen. Das ist nur zu schaffen, wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Viel ist schon gelungen. Die Kommunen leisten Herausragendes. Das Land NRW hat die Erstaufnahme-Kapazitäten mehr als verdoppelt, um die Kommunen zu entlasten, und baut die Zahl der Plätze weiter aus. Aber die Lage ist weiterhin schwierig. Der Bund muss jetzt die schon zugesagte finanzielle Unterstützung schnell leisten. Statt weiteren Einmalzahlungen ist danach eine dauerhafte Unterstützung geboten. Es geht dabei nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um Mittel für Beratungs- und Betreuungsangebote sowie Sprach- und Integrationskurse.“
Dietmar Panske: „Der Bund muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Es braucht dringend die versprochenen Liegenschaften, die für die Unterbringung von Geflüchteten auch geeignet sind. Besonders die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Sie brauchen Unterstützung. Auf Dauer muss der Bund sich verstärkt beteiligen an den Kosten für Unterkunft und Integration. Und das nicht erst auf Drängen der Länder und Kommunen, die bisher die größte Last zu tragen haben.“